Güter des Symbolischen

Es ist beschlossene Sache: Am 8. März verkündete Donald Trump, Sanktionen gegen ausländische Importe in bisher ungeahnter Höhe zu erheben, Kanada und Mexiko sind zunächst nur eingeschränkt betroffen, das Dekret soll 15 Tage später Inkrafttreten. Bei der Einfuhr von Stahl sollen künftig 25%, bei Aluminium 10% höhere Zölle anfallen. Es handle sich, so der US-Präsident, um eine Angelegenheit nationaler Sicherheit, wie eine Untersuchung durch das U.S. Department of Commerce ergeben habe.

Die ersten Reaktionen auf die angekündigten Einfuhrzölle der USA auf Stahl und Aluminium von Seiten der EU wie auch Kanadas ließen schlimmeres vermuten, Jean-Claude Juncker bezog unmittelbar Stellung: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.“ Die Medien sprechen von Vergeltungsmaßnahmen, es würde zurückgeschlagen.

Nun droht ein internationaler Handelsstreit auszubrechen, bei dem eine Sanktion die nächste jagt. Eines ist aber bisher klar geworden: um populistische Wahlversprechen einzulösen, riskiert Donald Trump, internationale Beziehung nachhaltig zu erschüttern – aus vermeintlichen Sicherheitsbedenken.

Trumps USA™

Denn abweichend vom eigentlichen Zweck des Untersuchungsprogramms lassen sich die Handlungen der Trump-Administration auch anders deuten: es sind symbolische Akte innenpolitischer Regulierung.

Dass der eigentliche Zweck der von Trump angewiesenen Section 232 nicht so sehr die nationale Sicherheit betreffend angeordnet worden ist, kann auf mindestens drei Ebenen nachvollzogen werden. So kann erstens davon ausgegangen werden, dass dies kommerziell motivierte Anweisungen waren. Denn obwohl die positiven Auswirkungen der Zollerhöhungen für die US-Industrie bereits von anderen Stellen infrage gestellt wurde, sollte damit potenziell ein Anstieg der US-Stahlproduktion erreicht werden. Doch die Verantwortlichkeiten für die prekären Verhältnisse in der Metallindustrie primär im Stahl- und Aluminiumdumping zu suchen, stellte sich als zu stark vereinfacht heraus, Reizworte: Silicon Valley, Globalisierung, Qualifikation von Arbeitskräften.

In unmittelbarem Zusammenhang mit diesem gewinnorientierten steht ein zweites, innenpolitisches Motiv für die institutionelle Zweckentfremdung, und zwar das der Wählerinnenbesänftigung. Stahl und Kohle zurückbringen, Arbeit ankurbeln, Rust Belt stärken – das waren Trumps zentrale Wahlversprechen. Das taugt, ähnlich wie die Steuerreform, maximal als kurzfristiger Beschwichtigungsgestus, die Probleme der US-amerikanischen Industrie sind vielschichtiger.

Und dieses Vorgehen ist schließlich drittens den protektionistischen Intentionen Trumps geschuldet. Denn die Argumentation über den diffusen Sicherheitsbegriff leitet zu vereinfachten Freund- und Feindzuschreibungen an, ‘wir‘ gegen ‘die‘. Die ‚Gefahr‘ wird damit im Draußen imaginiert und zugleich draußen gehalten. Die USA – sicher vor dem Feind?

Sicherung der Arbeitsplätze, kommerzieller Aufschwung, Wählerinnenbeschwichtigung, Freund-Feind-Logiken: bei all dem handelt es sich vornehmlich um Akte symbolischer Unifikation: Zusammenhalt in den eigenen Reihen stiften, ein einheitliches ‚Volk‘ herstellen, die Marke ‚USA‘ schützen. So weit, so populistisch.

Denn Populisten, so Jan-Werner Müller, wollen die für die Demokratie konstitutive Frage nach der Zugehörigkeit zum Volk ein für alle mal abschließend beantworten. Die Repräsentation des vermeintlich ‚wahren Volkes‘ durch den Populisten ist symbolisch aufgeladen: Weil es einen „singulären Willen eines homogenen Volks empirisch nicht gibt, […] weichen die Populisten auf eine eher symbolische Repräsentationsvorstellung aus: Das wahre Volk muss aus der empirischen Gesamtheit der Bürger erst einmal herauspräpariert werden.“ (Müller 2017: 130) Wurden geeignete Repräsentationsmittel einmal gefunden, werden sie in das System zurückgespeist. Trump definiert die symbolische Zugehörigkeit über Ein- und Ausschlussverfahren, und zwar über zirkuläre. Nur wer hart arbeitet, nur wer christlich, nur wer wahrhaft amerikanisch ist, ist wahrhaft amerikanisch.

Symbolische Güter – Güter des Symbolischen

Dass es trotz der Bemühungen um nationale Einheit zusehends einsamer um Trump wird, zeichnete sich in den letzten Tagen ab. Sein ehemaliger Berater Carl Icahn verkaufte Stahlaktien im Wert von etwa 31 Millionen US-Dollar kurz vor den Ankündigungen; intern sind Republikaner darum bemüht, den Präsidenten umzustimmen, da sie befürchten, dass durch die Zölle der wirtschaftliche Aufschwung stoppen, wenn nicht sogar rückgängig gemacht werden könnte; und global stoßen die Maßnahmen auf Unverständnis, zeigt die brachiale Rhetorik und die undifferenzierte Maßnahme, Stahl- und Aluminiumzölle auf Importe aller Handelspartner erheben zu wollen, doch erneut, dass es sich hierbei um eine Kurzschlussreaktion handelt, die auf ihren symbolischen Effekt hin angelegt ist.

Und genau um diesen Effekt des Symbolischen muss es den Handelspartnern der USA nun gehen, den sie mithilfe alternativer Gegenmaßnahmen destabilisieren müssen, wenn sie Trumps Freund-Feind-Logik Trumps unterwandern wollen.

Am vergangenen Mittwoch kündigte die EU an, bei der Einfuhr von einer Vielzahl US-amerikanischer Güter höhere Steuern zu verlangen, unter anderem für Motorräder, Bourbon Whiskey und Bluejeans – ein Schlag mitten ins Herz der USA.¹ Denn bei den besteuerten Gütern handelt es sich solche proto-amerikanischer Provenienz, Produkte also, die die Wahrnehmung der Marke ‚USA‘ steuern und für deren Reputationsverlust der selbsterklärte Verhandlungsexperte Trump letzten Endes verantwortlich wäre. Zudem wird ein Großteil der Güter in den Heimatstaaten einiger republikanischer Spitzenpolitiker produziert, damit wäre die Partei angreifbar. Zwar gestand Jean-Claude Juncker ein, dass es sich hierbei um eine unvernünftige Gegenreaktionen handle, die Gleiches mit Gleichem vergelte; das grenzt jedoch an Understatement, unterschlägt er schließlich den eigentlichen Effekt dieser möglichen Maßnahmen. Mit der Sanktionierung dieser Güter des Symbolischen würde die EU den Druck auf Trumps Umfeld erhöhen und der Logik des Symbolischen selbst die Grundlage entziehen. Sie würde symbolische Repräsentation als Konstitutionsmodus des Populismus destabilisieren.

Dass sich Trump dieser Wirkmacht des Symbolischen nicht unbewusst ist, zeigen die angekündigten Zollerhöhungen auf die deutschen Automarken BMW und Mercedes Benz. Zwar verzeichnet die US-amerikanische Automobilmarkt erstmals seit der Finanzkrise einen Rückgang der Absatzzahlen; das dürfte aber weniger an den deutschen Importeuren als an anderen ökonomischen Faktoren liegen. Der steigende US-Leitzins sorgt dafür, dass Autokredite ab 2018 angehoben werden. Anderseits wird durch steigende Ölpreise das Benzin teurer, Autofahren unattraktiver. Doch als symbolischer Gestus taugt das allemal. Eine der am meisten gebeutelten Industriezweige ist die der Automobilproduktion rund um die ehemalige Motor-City Detroit, viele Trump-Wähler sind hier ansässig. Des Weiteren wird wohl kaum ein zweites Importgut so sehr mit ‚deutscher Qualitätsware‘ assoziiert wie die Edelkarossen. Die Sanktionen sind ein bewusster symbolischer Akt der Verfremdung, in dem sich Faktoren wie diese beiden überkreuzen.

Im Laufe dieser Woche will die EU-Kommission über ihre Reaktion auf die angekündigten Zölle entscheiden, und sie täte gut daran, den Weg der Sanktionen symbolischer Güter weiter zu verfolgen. Sollte der Präsident der Vereinigten Staaten dann mit seinen Drohungen ernst machen, kann das in letzter Konsequenz einen weitreichenden Gesichtsverlust der USA auf nationaler wie globaler Ebene zur Folge haben. Die Rechtfertigung höherer Einfuhrzölle, die Isolationspolitik, Nationalismen – Trumps America First entlarvt sich als politischer Gestus, der alles nicht-Amerikanische als Fremdkörper isoliert, was ihm schließlich zum Verhängnis werden könnte. Was seit dem Amtsantritt Trumps in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ende des beinahe 100-jährigen Amerikanischen Zeitalters ausgegeben wurde, könnte nun auch auf symbolischer Ebene eintreten. Die Marke USA™ – wertlos; das Verhandlungsgeschick von Donald Trump – ruinös.