Liebig 34: journalistische Niederungen

Mieten, Berlin Wohnraumspekulation ist der Normalzustand. Die Räumung des Wohnprojektes zeigt, wie notwendig politische Antworten sind.
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Liebig 34: journalistische Niederungen und notwendige politische Antwort

Die 600.000 Euro die Padovicz im Jahre 2007 für die Liebig 34 bei einem offenbar manipulierten Bieterverfahren investierte, um den Erwerb des Hauses durch dessen Mietergenossenschaft zu verhindern (Taz, März 2007), hat er durch Mietzahlungen der „BesetzerInnen“ für das unsanierte Haus seitdem wieder eingenommen. Versöhnlich hat ihn das nicht gestimmt. Denn Padovicz Kalkulation beruhte von Anbeginn darauf, dass Stadt und Staat keine Millionen scheuen werden, um nach Ablauf einer Zehnjahresfrist für die Mieterinnen des Hauses seine Eigentumsansprüche per Zwangsräumung durchzusetzen. Der Aufmarsch von mindestens 1500 Polizisten gegen ca. 50 Frauen, die hier ein feministisch-anarchistisches Wohnprojekt lebten, ist absurd und real zugleich, das gesamte Geschehen kann sie in ihren Ansichten nur bestärken.

Der Aufwand für den Einsatz begründet sich damit, dass die Räumung sonst nicht durchsetzbar wäre – gegen die „Linksextremisten“. Diese Bezeichnung aus dem Terrorismusvokabular hat gerade einen Tag zuvor auch das brandenburgische Magazin „Kontraste“ aufgewärmt, denn Anwohner seien terrorisiert worden. In die Hausmeisterwohnung eines Wohnparks in der Nähe waren Stahlkugeln geschossen worden, angeblich aus Solidarität mit der Liebig 34. Die Investigativ-Journalisten, die einen Tag vor der angekündigten Räumung diese Enthüllung versenden ließen, haben sich nicht die Frage vorgelegt, wem diese Tat nützt. Die Idee, dass es auch ein Verwirrter oder Agent Provocateur gewesen sein kann, kam ihnen nicht, es mussten die Berliner „Linksextremisten“ gewesen sein, die von der rot-grünen Politik gedeckt sind. Denn so sollte den zu Räumenden die Solidarität der „normalen“ Anwohner entzogen werden.

Der Polizeiberichterstatter der Berliner Zeitung, Andreas Kopietz, seit Jahrzehnten davon lebend, stets unfair über linke Berliner Proteste zu berichten, kam das besondere Privileg zu, mit der Polizei die erste Ortsbegehung des geräumten Hauses vorzunehmen. Seine Nachfragen nach besonders hinterhältigen Falltüren im Haus und dergleichen, wurden zwar von der Polizei verneint, sie finden sich aber doch in der Berliner sowie Süddeutschen Zeitung vom Folgetag. Kopietz bestelltes Abfilmen der Betten der Besetzerinnen und des nicht beräumten Abwasches in dem unsanierten Haus hat ihm hohe Sympathiewerte bei Nazis wie „normalen“ Bürgern eingebracht. Dass er in Berlin-Mitte auf der spätabendlichen Protestdemonstration in Mitte nur beim Filmen behindert wurde, ist ein deutliches Zeichen, wie es um den „Linksextremismus“ in Berlin tatsächlich bestellt ist (siehe Kopietz Twitter-Account). Er ist vor allem eine Erfindung derer, die „investigativ“ von Gewaltdarstellungen leben und tatsächlich Verzweiflung produzieren, weil sie soziale und politische Zusammenhänge in ihren Veröffentlichungen ausblenden oder lächerlich machen, um die niederen Instinkte einer imaginären Mehrheit zu bedienen.

Was bleibt? Fünfzig Frauen mussten ein Haus verlassen, damit der Vermieter Rendite machen, damit Kopietz Betten und Müll filmen und damit Friedrich Merz gratulieren kann, um seine Anwartschaft auf das Kanzleramt zu unterstreichen. Die, infolge der spätabendlichen Protestdemo, vielleicht hundert beschädigten Schaufenster der Mitte-Läden für Besserverdienende sind keine adäquate Antwort.

Wie diese allerdings aussehen könnte, wenn Hausbesitzer und Polizei nicht einmal das Ergebnis von Berufungsverfahren abwarten müssen, um zu räumen und nur Bilder von Gewalt die Medien erreichen, ist für die Betroffenen und ihre Unterstützer kaum allein zu beantworten.

Die Beschwerden über Padovicz Immobilienunternehmen bzw. dem Umgang mit den Bewohnern in seinen hunderten anderen Häusern zeigen (Blog Padowatch), dass ihn sein Eigentum zu kaum mehr als zum Eigennutz verpflichtet, auch wenn dieser Eigennutz der Stadt Millionen kostet und die Bewohner seiner Häuser schädigt. Seine Enteignung ist für die Betroffenen sicher ein schöner, jedoch wohl unrealistischer Traum. Wenn die Stadt sich selbst dazu verpflichten würde, ihn und ähnlich berüchtigte Player für städtische Ausschreibungen zu sperren, wäre das immerhin ein politisches Signal, das den politischen Raum überhaupt erst wieder öffnet. Die Signalwirkung, dass der rot-rot-grüne Senat die Spekulation als Wesen der meisten Mitspieler der sogenannten Immobilienwirtschaft erkennt und beschränkt, so wie er es mit der Mietpreisbremse bereits versucht, wäre lohnenswert für die Mehrheit der Bürger der Stadt.

Deren reale Interessen, inklusive der meisten Polizisten ohne Wohneigentum, sind denen der Liebig-Straße verwand auch wenn Kopietz & Co das Gegenteil recht erfolgreich suggerieren. Dass dann Prozesskosten und vielleicht Schadensersatzforderungen der Stadt drohen, ist in Anbetracht der Millionenbeträge, die Spekulanten wie Padovicz und die wegen ihnen nötigen Polizeieinsätze Stadt und Staat kosten, kein stichhaltiges Argument. Zugleich könnte der rot-rot-grüne Senat deutlich demonstrieren, worin der politische Unterschied ihres Wahlbündnisses bspw. zu einer drohenden Kanzlerschaft eines Friedrich Merz bestehen würde.

15:53 10.10.2020
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