Alles sehr bereichernd

Anfang Juni 2015 sollte unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung das Treffen der G7-Staatschefs im ehemaligen Wehrmachtserholungsheim Schloss Elmau durchgeführt werden. Eine gute Gelegenheit zum Protest für das breite Spektrum von antikapitalistisch motivierten GipfelgegnerInnen. Aber darauf war die Polizei bereits lange vorbereitet und so schweißte sie im weiten Umfeld des ins Visier genommen Protestortes schon einmal alle Gullydeckel zu. Als es dann so weit war und die gegen den G7-Gipfel anvisierten Demonstrationen anstanden, ließ sich die Bundeskanzlerin im Nachrichtenticker am 5. Juni um 9.34 Uhr mit den Worten vernehmen: „Angela Merkel sieht in friedlichen Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Bayern eine Bereicherung der Demokratie.“ Das kann man als eine an die Subalternen gerichtete tolerante Geste derjenigen interpretieren, die in diesem Land qua Verfassungsrang die Richtlinien der Politik bestimmen. In den Mühen der Ebene direkt vor Ort, beim weiträumig abgesperrten Schloss Elmau, stellte sich die Situation aus Sicht der Polizei allerdings komplexer dar. Und so verbot sie zunächst eine Demonstration in „Hör- und Sichtweite“ des G7-Gipfels. Doch dann erlaubte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in München eine Demonstration von exakt 50 Personen direkt vor Ort. Allerdings war diese Entscheidung mit der Auflage verbunden, dass sich die DemonstrantInnen in Polizeifahrzeugen zum Demonstrationsort fahren lassen sollten. Ein solcher Autonomieverlust wurde von den GipfelgegnerInnen zu Recht als entwürdigend betrachtet und empört zurückgewiesen. Und so fand keine Bereicherung des Gipfeltreffens durch eine von der Polizei direkt kontrollierte und mit ziemlicher Sicherheit in friedliche Bahnen gelenkte Protestdemonstration statt. Armes Deutschland!

Nun bereichert ein von Martin Langebach herausgegebener großformatiger, voluminöser, zum Teil vierfarbig gestalteter Band zu Protest in der Geschichte der Bundesrepublik das Publikationstableau dieses Landes. Dargestellt werden darin 90 Protestereignisse aus der Geschichte und Gegenwart der beiden deutschen Staaten zwischen 1949 und 2020. Einer Vielzahl von AutorInnen gelingen hier immer wieder beeindruckende Miniaturen. Till Kössler bindet die Niederschlagung der Proteste gegen die Militarisierung der BRD am 11. Mai 1952, in deren Verlauf Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde, in die nachfolgende politische Marginalisierung der KPD in der BRD ein. Simon Goeke würdigt in seinem Beitrag den wilden Streik und die Betriebsbesetzung bei den Ford-Werken in Köln im Spätsommer 1973 durch Türken und westdeutsche Linksradikale als einen „entscheidenden Kristallisationspunkt der westdeutschen Migrationsgeschichte“.

Die Schreie von Ismail Yozgat

Evident auch hier: Politische Proteste unterschiedlicher Provenienz fanden in der Integrations- und Optimierungsgesellschaft der Bundesrepublik stets ganz andere Handlungsbedingungen und Resonanzräume als in der Kontroll- und Disziplinargesellschaft der DDR. Und doch gab es auch in der DDR bedeutende Protestereignisse, wie der in dem Band von Robert Grünbaum dargestellte Protest gegen die Ausbürgerung des Protestsängers Wolfgang Biermann zeigt.

Darüber hinaus werden in dem Band 15 AktivistInnen aus den unterschiedlichen politischen Gruppen sogenannte Kurzbiografien gewidmet. Die Auswahl umfasst auf ihre Weise sympathische Pazifistinnen, Sozialisten, AtomkraftgegnerInnen, Protestsänger und AntirassimusaktivistInnen. Aber auch die Kurzbiografie des seit den späten 1970er Jahren umtriebigen Nazi-Netzwerkers Christian Worch findet eine Aufnahme. Bemerkenswert darüber hinaus: Protagonisten der westdeutschen Fundamentalopposition, wie zum Beispiel Fritz Teufel oder Dieter Kunzelmann, deren Verdienste als Protagonisten der Kommune I wesentlich darin bestehen, die StudentInnen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre für Demonstrationen auf die Straße gebracht und auch so die 68er-Revolte auf die Tagesordnung der politischen Geschäfte der Republik gesetzt zu haben, werden einer Kurzbiografie nicht für wert befunden.

Wie ist die Aufnahme auch von Nazi-Protesten in den Band zu interpretieren? Der Band wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung, einer nachgeordneten Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, konzipiert und finanziert. In der Einleitung dankt der Herausgeber der dort als Leiterin im Fachbereich Extremismus amtierenden Hanne Wurzel für „die grundsätzliche Offenheit, sich mit Protest in all seinen Facetten beschäftigen zu können“. Insofern kann die in diesem Band besorgte Auswahl von Protestereignissen als eine Verlängerung der Extremismusdoktrin in softer Variante betrachtet werden – die seitens der Innenministerien bekanntlich in der Publikation der jährlichen Verfassungsschutzberichte seit Jahrzehnten ihre Feier findet. Mit dem vorliegenden Buch lässt sich eine teleologische Erzählung der Bundesrepublik aufblättern, der es bis auf den heutigen Tag zu gelingen scheint, rechte wie linke Proteste produktiv in eine Erfolgsgeschichte zu integrieren. Ein solcher Zugriff hat aber auch seinen Preis. Er besteht darin, den konkreten Inhalt der jeweiligen Proteste auch unter explizitem Verweis auf einige Catch-all-Formeln der Forschung zu den „neuen sozialen Bewegungen“ wie zum Beispiel „Partizipation“, „bürgerschaftliches Engagement“ oder „grundlegenden sozialen Wandel“ kalt zu entnennen.

Auch so kann der Widerspruch des links motivierten Pazifisten gegen Atomrüstung in dem Buch friedlich neben den öffentlichen Mordaufruf des Nationalsozialisten gestellt werden – beides auf seine Weise irgendwie Protest, vielleicht auch grundlegender sozialer Wandel, und das auch noch in Deutschland. Es ist aber so, dass es bei bestimmten politischen Protesten gerade nicht darum geht, wie die bienenfleißigen ForscherInnen zu den neuen sozialen Bewegungen niemals müde werden hervorzuheben, eine stetige Optimierung der Verfassungsarchitektur oder der Zivilgesellschaft der BRD herbeizuführen. Zuweilen geht es dem Protest schlicht um den ungefilterten Ausdruck von Empörung und Wut in der Perspektive eines ganz anderen Lebens. Und manchmal geht es sogar auch ganz direkt um Leben und Tod. Man höre hier nur die Schreie von Ismail Yozgat und Semiya Şimşek auf der Kundgebung in Kassel im Mai 2006, die sich gegen die fortgesetzte und von der Polizei jahrelang in umsichtiger Weise nicht unterbundene Mordserie an Türken richteten. Eben das kann in dem Buch in dem Beitrag von Ayse Güleç nachgelesen werden. Die Kasseler Manifestation von 4.000 MigrantInnnen war bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 sowohl von der politischen Klasse wie auch von der Zivilgesellschaft völlig unbeachtet geblieben.