Too big to fail

In Berlin bekommt eine Mutter ihr Kind im Auto, weil die Geburtsstation überlastet ist. Aufgrund schwerwiegenden Personalmangels hat man im Klinikum Erding gleich beschlossen, drei Monate lang keine natürlichen Geburten durchzuführen, sondern nur noch vorher angemeldete Kaiserschnitte. In München, Berlin und Leipzig fehlen Kita-Plätze, weil offene Stellen nicht besetzt werden können. Deutschlandweit fehlen Erzieherinnen, Hebammen und Altenpflegerinnen. Der Personalmangel bedroht einen ganzen Sektor. Wo liegt das Problem und welches Wahlprogramm liefert Lösungen für die Zeit nach der Bundestagswahl?

Nennen wir das Kind beim Namen

Es gibt viele Umschreibungen für das, was sich in der Bundesrepublik beobachten lässt. Manche sagen, der demografische Wandel sei schuld, andere machen die steigenden Geburtenraten verantwortlich. Präzise trifft es ausschließlich ein Begriff: Fachkräftemangel. Wer diese analytische Schärfe nicht bringt, macht den ersten Schritt in die falsche Richtung. Ein entscheidender Grund ist in diesem komplizierten Feld ein sehr simpler: Der Job ist einfach nicht attraktiv. Die Arbeit im sozialen Sektor wird oft schlecht bezahlt, das gesellschaftliche Ansehen ist gering und es gibt wenig Aufstiegsmöglichkeiten. Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) zitiert eine Untersuchung, die zeigt, wie unzufrieden Arbeitnehmerinnen damit sind. Im Jahr 2010 gaben 59 Prozent der befragten Erzieherinnen, Pflegerinnen und Krankenschwestern an, nicht mit ihrem Gehalt zufrieden zu sein, 42 Prozent gaben an, nicht mit der Arbeitsplatzsicherheit zufrieden zu sein. Und auch die häufige Arbeit in Teilzeit sowie die regelmäßigen Überstunden sind kein Job-Magnet. 32 Prozent gaben daher an, nicht mit dem zeitlichen Umfang ihrer Beschäftigung zufrieden zu sein. Die Nachteile werden durch nichts aufgewogen. Mit der Berufswahl gehen Schichtarbeit und psychische Belastung einher. Hebammen berichten von 16-Stunden-Schichten, wie sie Managern zugeordnet werden.

Der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte lässt verlauten, dass Erzieherinnen besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Die Lärmbelastung mit einem Dauerschallpegel von teilweise um die 85 dB(A) ist nur eine davon. Wer diese Umstände betrachtet, dürfte nicht über den Fachkräftemangel erstaunt sein, sondern eher verwundert fragen, wer dennoch diese Arbeit leistet. Die Antwort lautet: mehrheitlich Frauen. Deutschlandweit soll es sechs männliche Hebammen geben, in der frühkindlichen Bildung liegt der Männeranteil bei fünf Prozent, in der Pflege immerhin bei 15 Prozent. Im Sozial- und Gesundheitsbereich über Fachkräfte zu sprechen, heißt also, über Arbeitnehmerinnen zu sprechen. Der hohe Frauenanteil lässt sich nicht getrennt betrachten von den schlechten Arbeitsbedingungen.

Der DBSH schreibt im Nachgang an den Beleg der Unzufriedenheit unter den Arbeitnehmerinnen, aus den Zahlen ließe sich folgern, dass spätestens in zehn Jahren ein erheblicher Stellenbedarf eintreten werde und ein dauerhafter Berufsverbleib nicht sehr attraktiv zu sein scheine. Diese Prognose bewahrheitet sich anscheinend.

Armutsrisiko soziale Berufe

Der Beruf der Krankenschwester, der Hebamme oder der Erzieherin kann als eine Art Brennglas betrachtet werden, unter dem sich all jene Problemen vereinen, die sich im Niedriglohnsektor ergeben. „Working Poor“ ist der Fachbegriff, was so viel heißt wie: arm trotz Arbeit. Diese Erwerbsarmut steigt in Deutschland. Vor unserer Haustür liegt der größte Niedriglohnsektor Westeuropas. Berufstätige verdienen so wenig, dass sie davon kaum ihre Miete bezahlen können. Denn wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, sind die Reallöhne seit Jahren kaum gestiegen, während die Mieten in Ballungsräumen rasant steigen. Wer im unteren Lohnsegment arbeitet und in der Stadt lebt, zumal alleine, kann sich dort kaum mehr eine Wohnung leisten. Wer außerhalb wohnen muss und im Schichtdienst arbeitet, leidet besonders stark unter langen Pendelzeiten. Und nach dem Berufsleben geht es genauso weiter. Denn wessen Lohn schon kaum zum Leben reicht, der ist akut von Altersarmut bedroht.

Selten ist die Lücke zwischen Gehalt und gefühltem Verdienst so groß wie bei den sozialen Berufen. Der Anthropologe David Graeber hat das Unbehagen über das Verhältnis von Tätigkeit, Wertschätzung und Entlohnung in einer Theorie zusammengeführt. Darin erklärt er, dass sinnvolle Arbeit zunehmend durch sinnlose ersetzt werde. Tätigkeiten, die ohne gesellschaftlichen Schaden wegfallen könnten, nennt er Bullshitjobs. Während sinnvolle Tätigkeiten oft bescheiden bezahlt werden, sind die Bullshitjobs oft gut bezahlt und darüber hinaus hoch angesehen: Werbetexter, Model, Fussballer – mancher Bürger würde vielleicht Politiker ergänzen. Oft wird über den Wert einer Arbeit gestritten. Nicht so bei Hebammen, Erzieherinnen oder Krankenschwestern. Das Allensbach Institut ermittelt regelmäßig das Ansehen von Berufen in der Bevölkerung. Für 76 Prozent der Deutschen ist der Beruf des Arztes einer, vor dem sie am meisten Achtung haben. An zweiter Stelle folgt die Krankenschwester mit 63 Prozent. Ihr offensichtlicher Wert für die Gesellschaft steht in krassem Widerspruch zu ihrer monetären Wertschätzung.

Dem stimmt auch die Politik zu, zumindest wenn man einen Blick in Polit-Talkshows wirft. Dort zeigt sich selten solche Einigkeit wie bei diesem Thema. Kein Politiker, gleich welcher Partei, würde es wagen, zu sagen, die Arbeitsbedingungen im sozialen Sektor seien fair. Im Fernsehen wird die Krankenschwester als politisches Requisit vorgeführt, die mit Mitte 20 wieder bei ihrer Mutter wohnen muss, weil sie sich die Miete von ihrem Gehalt nicht leisten kann. Politiker aller Parteien nicken betroffen. Selten ist das Gefühl von Ungerechtigkeit so mehrheitsfähig. Der Blick in die Wahlprogramme zeigt aber, dass auch die Lücke zwischen einer Einsicht und den politischen Konsequenzen selten so groß ist.

Wahlprogramme selten wirklich konkret

Was sind also die konkreten Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl, um dem Fachkräftemangel im sozialen Sektor zu begegnen? So wie die Prognosen zur Zeit aussehen, wird die CDU erneut regieren. Hat die selbsternannte Familien-Partei ein Konzept gegen den Personalmangel? Schritt eins auf dem Weg zu einer politischen Lösung ist das Erkennen und Benennen eines Missstandes. Schon an diesem ersten Schritt scheitert die Union. Der kleine Absatz im Wahlprogramm, der sich mit der Zukunft der frühkindlichen Bildung beschäftigt, beginnt so: „Die Wahlfreiheit der Eltern im Hinblick auf Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ist uns wichtig.“ Hier gilt, was Jens Spahn neulich in einer Politshow sagte: „Wahlprogramme gucken, wo ist der Wähler?“ Übersetzt bedeutet das, sie versuchen nicht in erster Linie ein politisches Problem zu identifizieren und Lösungen zu entwerfen, sondern die antizipierten Befindlichkeiten der eigenen Klientel zu bedienen.

Den Unions-Wähler zufrieden stellen, heißt dann im Wahlprogramm, „dass Betreuung überall dort, wo sie von Eltern gewünscht oder benötigt wird, auch tatsächlich vorhanden ist.“ Die Kern-Klientel der Union sind in erster Linie die Eltern der Kinder, nicht die Erzieherinnen. Für den Suchbegriff „Erzieher“ erhält man im Programm daher exakt: null Treffer. Das selbe gilt im Übrigen für das Programm der AfD. Erzieherinnen werden kein Mal als Subjekte der Politik adressiert. Ihre Ausbildung, ihre Arbeitsbedingungen, ihre Löhne sind kein Thema.

Weiter heißt es von der Union: „In den vergangenen Jahren wurden unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU bereits ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt. Viele tausend Betreuungsplätze sind dadurch neu entstanden.“ Man beachte die kausale Verknüpfung. Ein Rechtsanspruch stellt sicher, dass man klagen kann und Recht bekommt, aber nicht, dass man dasjenige erhält, was man wollte, nämlich einen qualitativ hochwertigen Kita-Platz für das Kind. Sofort. In unmittelbarer Nähe zum Wohnort. Erzieherinnen sind im Wahlprogramm der Union nicht repräsentiert, tatsächlich wird ihre Situation aber politisch angegangen. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat die Große Koalition politische Realitäten geschaffen, die in der Konsequenz bewirken, dass sich notwendigerweise auch die Bedingungen für das Personal verändern müssen – so weit es dem eigentlichen Ziel, der Schaffung von Betreuungsplätze für die eigene Klientel, dient.

Union mit fröhlichem Weiter So!

Das ist im ursprünglichen Sinne des Wortes asozial. Es geht nicht darum, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie könnten aber als nicht intendierte Nebenfolge dennoch davon profitieren. Denn man muss sie fördern, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die frühkindliche Bildung nicht scheitern sollen. Nicht das Recht auf einen Kita-Platz muss man also schaffen, sondern den Kita-Platz. Auch Gebäude zur Verfügung stellen, macht noch keine Kita. Entscheidend ist das pädagogische Angebot und dafür braucht es Erzieherinnen und Erzieher. Das sieht man in der CDU/CSU anscheinend anders. Darum gibt es ein fröhliches: Weiter so! „Wir werden deshalb in der kommenden Wahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt.“

Bei Hebammen liegen die Dinge genau umgekehrt. Sie werden in den Wahlprogrammen direkt erwähnt, allerdings ohne dass sich daraus politisch-praktische Konsequenzen ergäben. Unter Hebammen herrscht Fachkräftemangel, weil viele die Geburtshilfe aufgegeben haben. Der Grund ist die hohe Prämie für die Haftpflichtversicherung von rund 7.500 Euro. Freiberufliche Hebammen müssen sich darüber absichern, sollten sie Geburtsschäden zu verantworten haben. Nur einen Teil davon können sie von der Krankenkasse zurückfordern. Der Deutsche Hebammenverband schlägt zwei Lösungen vor: einen Haftungsfond und eine Haftungshöchstgrenze oder alternativ ein öffentlich-rechtliches Haftungssystem analog zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Nur Linke und Grüne machen in ihren Wahlprogrammen konkrete Zusagen. Die Grünen unterstützen die Idee eines Haftungssystems, die Linke spricht sich für einen staatlichen Haftungsfonds aus und die AfD spricht von einer Quersubvention. FDP und SPD gehen nicht auf die Vorschläge ein. Sie üben sich in Versprechen, die Situation für Hebammen verbessern zu wollen, bleiben aber allgemein. Im Programm der Union werden Hebammen sogar nur im Kontext gleichwertiger Lebensverhältnisse erwähnt. Es wird konstatiert, man werde die Versorgung im ländlichen Raum fördern. Die Elterninitiative Mother Hood sprach für die Sommerferien Reisewarnungen für viele Gebiete Deutschlands aus, weil es dort keine Geburtsstationen mehr gibt. Für die Union sind auch Hebammen nur Mittel zum Zweck. Der Fachkräftemangel, der aus prekären Arbeitsbedingungen im Sektor resultiert, ist für die CDU ein Infrastrukturproblem. Aber selbst aus Sicht der Union lässt sich ein Fachkräftemangel nicht lösen, indem man die Probleme der notwendigen, aber fehlenden Berufsgruppe ignoriert.

Das kann man der SPD so nicht vorwerfen. Im Wahlprogramm fällt das Wort Erzieher immerhin. Da heißt es: Wir „wollen den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Wir werden dies mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen.“ Der Personalmangel wird also explizit genannt, eine Strategie umrissen, aber das Werkzeug fehlt auch hier. Es muss mehr ausgebildet werden und die Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern, damit das Fachpersonal auch im Beruf arbeiten will. Der Suchbegriff Erzieher liefert bei der FDP einen Treffer, bei der Linken vier und Sieger in Sachen Häufigkeit sind die Grünen mit neun Treffern. Aber zwischen der Ansprache einer Gruppe und politischen Konzepten für eine Gruppe kann viel heiße Luft liegen.

Sozialer Sektor ist systemrelevant

Man erinnere sich an die Bankenkrise, als von Systemrelevanz gesprochen wurde. Seit Jahren herrscht Notstand in einem Bereich, der fraglos systemrelevant ist. Ohne Gesundheitsversorgung, ohne Bildung, ohne die Gewährleistung, dass Beruf und Familie vereinbar sind, bricht eine Gesellschaft zusammen. Jeder Mensch ist mit diesem Bereich verbunden: als Arbeitnehmer, als Mutter oder Vater eines Kindes, das in die Kita soll, als Sohn oder Tochter eines Menschen, der gepflegt werden muss, als Patient, der ins Krankenhaus muss oder als Angehöriger, der um die Versorgung bangen muss. Der soziale Sektor ist too big to fail.

Nun ist sozialer Sektor nicht gleich sozialer Sektor. Denkt man die Bedeutung der einzelnen Branchen weiter, könnte sie erklären, warum sich in einigen Bereichen langsam etwas ändert, in anderen nicht. Es gibt Bereiche, bei denen sich im Fall eines Mangels nur ein Schaden für die Gesellschaft, nicht aber für die Volkswirtschaft ergibt. Das trifft auf den Arbeitsbereich von Hebammen und Altenpflegerinnen zu. Anders sieht es im Bereich von Bildung und Erziehung aus. Böse gesagt: Eine Gesellschaft kann sich nicht leisten, ihr Humankapital zu vernachlässigen. Darum zeichnet sich ab, dass nur die Bereiche so weit wie notwendig gefördert werden, die wirtschaftlich relevant sind. Für FDP-Wähler heißt es bereits „Digital first. Bedenken second“. Entsprechend erweitert könnte man sagen, „High Tech first. High Touch second“ – aber auch da nur, wenn es sich lohnt. Mit Sozialpolitik hat es freilich nichts zu tun, wenn den Arbeitnehmern im sozialen Sektor geholfen wird. Es wird nur denen geholfen und nur so weit geholfen, wie es notwendig ist, um eine marktwirtschaftlich relevante Dienstleistung aufrecht erhalten zu können.

Symbolpolitik aber keine konkreten Kozepte

Das Thema Arbeitsbedingungen im sozialen Sektor ist in den Wahlprogrammen daher selten mit konkreten politischen Vorhaben unterfüttert. Es ist nur als emotionale Facette in den Wahlkampf integriert. Keine Politik kann sich leisten, das symbolische Kapital zu vernachlässigen, dass Frauen als Mütter und Krankenschwester darstellen. Sie sind die weiblichen Arbeiterinnen der Moderne, die statt in der Fabrik in modernen Care-Einrichtungen schuften. Ihre Arbeit ist ehrenwert, gesellschaftlich von höchstem Wert. Das möchte man betonen. Auf diese Symbolik will keine Politik verzichten. Ein politisches Konzept verbirgt sich dahinter nicht.

Die Vernachlässigung der Arbeitsbedingungen im sozialen Sektor bekommt besondere Brisanz, wenn man sich bewusst macht, dass Hebammen, Krankenschwestern, Erzieherinnen häufig in öffentlichen Einrichtungen arbeiten. Der Staat ist also selbst ein wichtiger Arbeitgeber und definiert darüber hinaus die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die gewählte Regierung ist also in jeder Hinsicht in der Verantwortung, nicht betroffen zu nicken, sondern aus den vielen Einzelschicksalen politischen Handlungsbedarf abzuleiten. Der Staat stützt zum einen als Arbeitgeber die strukturelle Benachteiligung von Frauen in einem feminisierte Niedriglohnsektor. Zum anderen nimmt er die begründeten Bedürfnisse seiner Bürgerinnen nicht in politische Handlungen auf.

Eine Gefahr für die Arbeitnehmerinnen bei der Wahl ist, dass viele Wähler nicht die Programme lesen und sich damit nicht für die Partei entscheidet, die der beste Anwalt ihrer Belange wäre. Stattdessen entwickeln Parteien einen Markenkern, der gewählt wird. Zum Markenkern der CDU gehört auch die Familie. Familien benötigen aber die Versorgung durch den sozialen Sektor. Diese Versorgung droht zu scheitern, wenn der Fachkräftemangel nicht behoben wird.

Arbeitnehmerinnen haben die Wahl

Der Deutsche Berufsverband für soziale Arbeit schätzt, dass ohne den Gesundheitsbereich etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im Sozialbereich arbeiten. Das entspricht bis zu acht Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das heißt, diese Gruppe kann allein aufgrund ihrer Anzahl in der Demokratie politischen Druck aufbauen. Fraglich ist, ob zu viele Arbeitnehmer ihre Probleme als individuelle betrachten und darum zu wenig politische Forderungen aufstellen. Man kann nur hoffen, dass sie auch als Vertreter ihrer Berufsgruppe an die Wahlurne treten. Strategisch gesehen wird ihre Position dadurch gestützt, dass nicht nur sie allein ein Interesse an ihrer sozialen Lage haben, sondern die gesamte Gesellschaft. Schlagen sich die schlechten Arbeitsbedingungen in einem Personalmangel nieder, werden die Bedingungen auch die Nutzer sozialer Dienstleistungen betreffen. Eltern finden keinen Kita-Platz, Krankenhäuser sind überlastet, Pflegeheime überfordert, es passieren Fehler.

In Deutschland ist der Niedriglohnsektor größer als etwa in Schweden und Frankreich und das Geschlechterverhältnis ist hierzulande ebenfalls weiter verschoben. Die deutsche Politik scheint sich am Zuverdienerinnen-Modell zu orientieren: Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist die Regel, allerdings häufig in Form von Teilzeitbeschäftigung. Zu Hebammen, Erzieherinnen und Krankenschwestern ergänzt man im Geiste einen Hauptverdiener, denn alleine geht es kaum. Teilzeitbeschäftigte haben ein deutlich höheres Niedriglohnrisiko. Besonders verbreitet ist die Teilzeitarbeit unter Frauen und im sozialen Sektor. Hier besteht konkreter politischer Handlungsbedarf – sofern soziale Gerechtigkeit ein politisches Ziel sein sollte. Ansatzpunkt könnten höhere Mindestlöhne in der Branche sein.

Politische Bearbeitung statt Beileidsbekundungen

Denn ein ausgedehnter Niedriglohnsektor, in dem Frauen und Männer zu gleichen Teilen arbeiten, ist zwar theoretisch denkbar, empirisch aber in Europa nicht vorhanden. Daher hilft die Eindämmung von Niedriglöhnen jedem einzelnen und kann insofern auch als ein Instrument der Gleichstellungspolitik gesehen werden. Was es braucht, ist eine Politisierung der Niedriglohnproblematik – auch aus einer Geschlechterperspektive heraus. Dazu muss der ideologische Sparzwang in den öffentlichen Haushalten ein Ende finden.

Eine politische Bearbeitung, statt der Beileidsbekundungen im Fernsehen, hat das Potenzial, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu reduzieren und zur Demokratisierung beizutragen. Eine aktive Mindestlohnpolitik kann entscheidend dazu beitragen, den Faktor Arbeit vom Markt zu nehmen und Lohn zum Gegenstand eines nicht marktgetriebenen, sondern demokratischen Aushandlungsprozesses zu machen. Auch wenn Arbeitsbereiche weniger nach Geschlechtern aufgeteilt wären, würde das dazu beitragen, dass sich das Lohnniveau in einzelnen Branchen angleichen würde. Das Zweiverdiener-Modell könnte dann eine kurze Vollzeitbeschäftigung für beide Partner bedeuten, in der Erwerbs- und Sorgearbeit tatsächlich vereinbar sind. Außerdem muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden. Dafür braucht es Betreuungsplätze und hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn dafür braucht es Erzieherinnen.