Das Erbe der Propaganda

Ein Aufruf Der europäische Rechtsruck ist gewaltig. Er ist so gewaltig, daß viele ihm geradezu hilflos gegenüber stehen. Und nun ist er auch in Deutschland angekommen.
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Endgültig aufgebrochen ist er in der sogenannten Flüchtlingskrise. Doch die zahlreichen Ursachenanalysen, die wir derzeit in unseren Medien sehen, offenbaren eine gefährliche Lücke: deren Mitschuld.

Ein unerwarteter Rechtsruck

Etwas verändert sich in unserem Land. Nach Jahren der zunehmenden Politverdrossenheit scheint nun die Quittung zu folgen: die rechtspopulistische AfD erzielt enorme Zuwachsraten. 15,1 % in Baden-Württemberg, 12,6 % in Rheinland-Pfalz. Und in Sachsen-Anhalt schier unglaubliche 24,2 %. Doch allein mit Verdrossenheit, mit dem Abwenden der Bevölkerung von ihrer politischen Führung, lässt sich dies nicht mehr begründen. Und so erschreckt eine weitere Zahl der Wahlen mindestens ebenso wie die Gewinne der Rechten: Nach Jahren des Rückgangs ist die Wahlbeteiligung wieder gestiegen. Erheblich gestiegen. Um unglaubliche 10 % allein in Sachsen-Anhalt.

Was in anderen Zeiten zu begrüßen wäre, lässt nun aufschrecken: die Bevölkerung wendet sich nunmehr nicht mehr nur ab. Sie beginnt, sich aktiv gegen die etablierte Politik zu wenden. Und darin liegt explosives Potential. Denn die AfD punktet bei vielen Wählern mit dem Anspruch, das politische System zu stürzen. „Hauptsache weg mit den Politikverbrechern“ scheint bei vielen AfD-Kreuzchen im Vordergrund zu stehen. Da nimmt man auch ein fremdenfeindliches, rückwärtsgewandtes, ja sogar reichenfreundliches Wahlprogramm hin. Aber warum eigentlich? Warum wünschen sich so viele Menschen in unserem Land so sehnlich die Abschaffung des etablierten Systems, daß sie dafür sogar die Beschädigung demokratischer Strukturen und eigener Rechte in Kauf nehmen würden?

Wir werden angegriffen!

Mit Fremdenfeindlichkeit allein lässt sich der Rechtsruck längst nicht mehr erklären. Viele Menschen wählen aus Protest gegen ein verkrustetes politisches System. Doch da ist noch mehr: die Zahl derer die glauben, mit ihrer Protestwahl eine Pflicht zu erfüllen, wächst rasant. Denn immer mehr Menschen glauben: Wir werden angegriffen! Deutschland wird angegriffen. Europa wird angegriffen. Es soll zerstört werden, weil es erfolgreich ist. Es wird angegriffen von den USA oder von geheimen Mächten, die im Hintergrund eine Neue Weltordnung errichten wollen und denen ein starkes Europa ein Dorn im Auge ist. Und vor allem soll die für die geheimen Mächte so gefährliche Achse zu Russland gebrochen werden. Denn Europa mit Russland vereint wäre ein schier unüberwindbares Hindernis auf dem Weg in die alleinige Weltherrschaft.

Solche Thesen, die man heutzutage mit dem umstrittenen Begriff „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, grassieren vor allem seit dem 11. September 2001. Anfangs noch kaum ernst genommen, verhalf ihnen ausgerechnet die amerikanische Regierung mit ihren Lügen zu Beginn des Irakkrieges 2003 zu erheblichem Auftrieb. Nachdem diese nämlich als Lügen enttarnt waren, trauten erheblich mehr der US-Bürger der eigenen Führung auch zu, 9/11 als Inside-Job ausgeführt zu haben.

Seitdem kocht und brodelt das Gebräu aus unzähligen Theorien rund um eine kleine verschworene Elite, die als Drahtzieher hinter der Politik die Fäden zieht und skrupellos mit perfiden Methoden Terroranschläge verüben lässt und Kriege anzettelt. Populisten haben Hochkonjunktur. Christoph Hörstel erklärt Flüchtlinge zur Migrationswaffe, mit der Europa von innen heraus zerstört werden soll. Eva Hermann fantasiert, daß alle männlichen Flüchtlinge mit neuesten Handys ausgestattet werden, weil sie darauf zu gegebener Zeit zum Dschihad gerufen werden sollen. Per SMS zum Deutschen-Töten. Das klingt wahnwitzig. Aber auf einem Boden, der seit Jahrzehnten von rechten Netzwerken mit zahlreichen Publikationen bereitet wird, geht die Saat nun auf.

Und so wandelt sich nach und nach die Meinung eines erhebliches Teiles auch unserer Bevölkerung vom noch harmlos scheinenden „Die Eliten machen Politik nur für sich!“ hin zu einem viel gefährlicheren: „Die Eliten planen eine große Krise, um noch mehr Macht zu bekommen!“ Bei korrupten Politikern kann man sich noch getrost abwenden. Bei einem Angriff auf das eigene Leben jedoch wird mehr geweckt: der Wille, sich zu verteidigen. Und so werden Erinnerungen wach an die 30 ger Jahre des letzten Jahrhunderts, als es den Nazis gelang, ein Klima des Verschwörungswahns zu erzeugen, in dem die Wähler die vermeintlichen Retter vor der nationalen Katastrophe zu wählen glaubten und sich selbst ins Verderben stürzten. Patriotische Pflicht bis in den Tod.

Doch wieso kommt es, daß Menschen, denen rechtes Gedankengut bislang fern lag, auf diese uralte und im Grunde durchschaubare Taktik des „Krise behaupten und sich dann als Retter anbieten“ hereinfallen? Wieso glauben immer mehr Menschen, daß der Ukrainekrieg, der Syrienkrieg, die Flüchtlingskrise, daß die Krisen unserer Zeit, die zweifellos Folgen fataler Politik des Westens sind – Teil eines großen, raffinierten Planes wären?

Der Ukrainekrieg – der Riss im Vorhang?

Im März 2014 machten die deutschen Leitmedien den rechten Strategen, die schon lange auf eine passende Gelegenheit warteten, ein großes Geschenk: in der Ukraine hatte sich gerade ein dramatischer politischer Wandel ereignet. Spiegel und Co. hatten diesen bis dato durchaus kritisch verfolgt und immer wieder beleuchtet, daß auf dem Maidan unter den vielen demokratischen Kräften auch solche zu finden waren, die ganz und garnicht nach dem Geschmack der Europäer sind: rechtsradikale Kräfte, Rechter Sektor, Swoboda. Zudem wurde auch die offene Unterstützung der Protestierenden durch deutsche Politiker, bis dato ein absolutes NoGo internationaler Gepflogenheiten, kritisch gesehen. Doch dann geschah etwas, was vielen Angst machte: die Töne wurden unkritischer. Die Berichterstattung erkennbar einseitiger. Plötzlich wurde nicht mehr hinterfragt, warum in der neu gebildeten Regierung mehrere zentrale Posten rechtsradikalen Parteien überlassen wurde. Die verheerende europäische Einseitigkeit, mit der die seit Jahrzehnten gespaltene ukrainische Gesellschaft förmlich zerrissen wurde, wurde kaum noch hinterfragt. Neutralität wich einer beängstigend einseitigen Positionierung gegen Russland. Fehler des Westens wurden heruntergespielt oder gar ausgeblendet. Die Rolle der Russen förmlich dämonisiert. Der ausbrechende Krieg in der Ostukraine schließlich schien nur folgerichtig zu sein.

Für viele Menschen waren die offensichtlichen Fehler in der deutschen Berichterstattung so gravierend, daß plötzlich ein bislang für Spinnerei gehaltenes Szenario seine Undenkbarkeit verlor: Es ist alles geplant. Den Deutschen soll gezielt wieder Russenhass eingepflanzt werden. Die Deutschen sollen auf einen neuen Krieg gegen Russland vorbereitet werden. Nicht um die Ukraine geht es, sondern um ganz Europa! Und dafür braucht es die: Systempresse.

Die Erklärungen rund um den bis heute ungeklärten Abschuss der malaysischen MH17 mit 298 Toten stellte den Höhepunkt des Jahres 2014 dar: Es kann nur Putin dahinter stecken. Der Spiegel erschien mit seinem berühmten „Stoppt Putin jetzt“- Cover, Europa verhängte Sanktionen gegen Russland, die bis heute gültig sind. Währenddessen wird es um die Ergebnisse der Untersuchungskommission immer leiser. Sie bleiben gar unter Verschluss. Die Medien schweigen dazu. Und immer mehr bekommen es mit der Angst zu tun, glauben eher den abenteuerlichen Behauptungen „alternativer“ Medien, die vor einem geplanten Krieg warnen und rufen erzürnt: „Lügenpresse!“

Flüchtlingskrise – alles geplant?

Und dann kamen die Flüchtlinge nach Deutschland. Über eine Million im Jahr 2015. Eine Zahl, die für ein reiches, fortschrittliches Land wie das unsere leicht zu bewältigen ist, zumal gerade die syrischen Flüchtlinge einen hohen Bildungsstand mitbringen und sehr integrationswillig sind.

Doch sie kamen zu einer Zeit, in der die Saat aus Angst und Lügen bereits tiefe Gräben in die deutsche Bevölkerung gerissen hatte. Und so wurde aus vor Leid und Zerstörung Fliehenden, die in ihrer Heimat alles verloren haben: eine Migrationswaffe. Haben die, die Flüchtlingsheime anzündeten, etwa 200 bis heute, geglaubt, damit Deutschland vor der Zerstörung zu bewahren? Eine patriotische Pflicht zu erfüllen?

Das Versagen der Verschwörungsexperten

Ich habe kürzlich in einem Bericht gelesen, daß Menschen, die Verschwörungstheorien verfallen sind, verloren wären. Daß man sie nicht mehr erreichen könne. Das haben Experten festgestellt. Experten für Verschwörungstheorien. Man könnte meinen, daß sie es sind, die nicht mehr erreichbar sind. Diese fatale Einschätzung, das Aufgeben von Millionen, ist ein Alarmsignal. Wir müssen sogenannte „besorgte Bürger“, die die AfD nur aus Angst wählen, endlich ernst nehmen. Wir müssen endlich verstehen lernen, warum sie Angst haben. Und warum sie von den Medien nicht mehr erreichbar sind. Warum sie mehr und mehr denen Glauben schenken, die Politiker als „Politikdarsteller“ bezeichnen und damit andeuten, daß unser Land längst von geheimen Mächten gesteuert wird. Denen, die von unseren Leitmedien als Systemmedien reden und damit suggerieren, daß die einseitige, von Russenfeindlichkeit geprägte Berichterstattung den Zweck erfülle, die Deutschen auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen. Und die in der Folge lieber einem Despoten und Antidemokraten in Moskau zujubeln, der als geschickter Taktiker sein ganz eigenes Spiel mit den Schwächen des Westens spielt.

Es ist noch nicht zu spät für Glaubwürdigkeit

Nein, es stimmt: die Menschen, die das Vertrauen in unsere Medien verloren haben, können wir nicht mit diesen Medien zurückgewinnen. Zumindest nicht, wenn diese sich weiterhin standhaft weigern, die eigenen Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Es ist falsch und gefährlich, den bequemeren Weg zu gehen und die „Lügenpresse“-rufenden und AfD-wählenden Menschen pauschal zu beschimpfen und keine Unterschiede mehr zu machen zwischen denen, die wirklich rechts und rassistisch sind und jenen, die der Vertrauensverlust in die Arme rechter Populisten getrieben hat. Es mag schmerzhaft sein, die eigene Schuld daran zu erkennen, daß diese Menschen sich vom „System“ abgewandt haben. Aber sie wieder zu erreichen ist ungeheuer wichtig, um unabsehbaren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

Die AfD ist in die ersten Parlamente eingezogen. Der Rechtsruck ist dramatisch. Eine Lawine, die ins Rollen geraten ist. Aber es ist eine Lawine, die wir noch aufhalten können.

Der erste und wichtigste Schritt liegt meiner Überzeugung nach bei unseren Medien: arbeitet die Fehler der Vergangenheit auf! Ehrlich! Zeigt, daß der Verdacht, gesteuert zu sein unbegründet ist! Legt die katastrophale Einseitigkeit in der Berichterstattung gegenüber Russland ab. Ihr müsst die Menschen endlich wieder erreichen. Mit Glaubwürdigkeit. In der Berichterstattung über die Hintergründe der Flüchtlingskrise und über die Ereignisse in der Türkei habt ihr bewiesen, daß ihr objektiv berichten könnt. Und erst dann, wenn ihr die Glaubwürdigkeit wiedererlangt haben, werden die Rechtspopulisten wieder an Boden verlieren. Und selbst wenn dafür Köpfe rollen müssen: jetzt haben wir noch die Chance, eine Entwicklung aufzuhalten, bei der am Ende sehr viel mehr Köpfe rollen würden.

PS: Ich selbst beschäftige mich schon länger mit der Wirkungsweise von Verschwörungstheorien. Mit den Texten, die ich dazu auf meine Internetseite gestellt habe, habe ich schon viele zum Umdenken bewegen können. Es ist ein Versuch. Einer, der mir selbst jedenfalls Hoffnung gemacht hat, daß der Boden, auf dem der Rechtspopulismus gedeiht, ausgetrocknet werden kann.
http://www.marsili-cronberg.de/antisemitismus/

13:45 31.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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