Martin Betzwieser
04.05.2010 | 22:43

Die Dekadenz der Leistungsträger

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Martin Betzwieser

Von Reiner Diederich

Reiner Diederich war bis 2006 Professor für politische Ökonomie am Fachbereich “Soziale Arbeit und Gesundheit” der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft und Redakteur der von Business Crime Control e.V. publizierten Vierteljahres-Zeitschrift BIG Business Crime. Reiner Diederich stellt einen Beitrag zur Verfügung, der in der aktuellen BIG-Ausgabe 02/2010 erschien.

“Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum, Hartz IV!” Wo gab es das? Im “Handelsblatt”, wo sonst. Das wird von Unternehmern gelesen und solchen, die es gerne wären. Sie hatten allen Grund, zu Beginn dieses Jahres den 5. Geburtstag der Hartz-”Reformen” zu feiern. “Fördern und Fordern” hieß die Parole des “aktivierenden Sozialstaats”, der vor allem die Kassen der Unternehmer schonen sollte. Unter der rot-grünen Koalition erfunden, von der schwarz-roten und der schwarz-gelben nahtlos fortgesetzt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Sie sind in einem Bericht der UNICEF nachzulesen, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen: Jedes sechste Kind in Deutschland ist inzwischen arm oder armutsgefährdet, das sind über 17 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. Fast acht Prozent eines Schülerjahrgangs verlassen die Schule ohne irgendeinen Abschluss.

Hartz IV sollte, so wurde es seinerzeit verkündet, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger schneller wieder in Lohn und Brot bringen und die Arbeitslosigkeit entscheidend senken. In Wirklichkeit ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger seit dem Start nahezu gleich geblieben. Gleich geblieben sind auch die jeweils nur mit Verspätung an die Inflationsrate angepassten niedrigen Regelsätze, die kaum ein menschenwürdiges Leben erlauben und gerade dem Bedarf und den Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht werden.

Den herzlichen Glückwunsch zu diesen Zuständen überbrachte im “Handelsblatt” Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Das war ungefähr so, als gratuliere ein Geschäftsführer seinem eigenen Unternehmen. Für Herrn Alt ist Hartz IV “die bedeutendste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik”. Leider werde sie “als Synonym für Armut, Zumutungen und Abstiegsangst diffamiert”. Die eigentlich Leidtragenden dabei seien die 60 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, die “schwierige Tage voller Enttäuschungen und Frustrationen” erlebten.Dann aber folgte das überraschende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV, das eine Neubegründung und -berechnung der Regelsätze, vor allem für Kinder, verlangte. Für die eifrigen Befürworter einer Armenpolitik im Geiste des Neoliberalismus war es ein Schlag ins Kontor. In den einschlägigen Gazetten und Magazinen wurde heftig gegengesteuert.

Der “Focus” brachte auf seiner Titelseite einen großen Apfel mit einer faulen Stelle. Nein, es war kein Symbol dafür, dass etwas faul im Staate Dänemark ist, wenn in den Medien lang und breit darüber diskutiert wird, ob der staatliche Ankauf einer CD mit gestohlenen Daten über Steuerhinterzieher Hehlerei ist, d.h. das moralisch schwerwiegendere Vergehen auf Seiten der Verbrechensbekämpfer liegt. Es handelte sich bei dem faulen Apfel vielmehr um die passende Illustration der Schlagzeile: “Das ist faul an HARTZ IV”. Darunter kleiner gedruckt: “Warum sich Arbeiten oft nicht mehr lohnt – auch Fleißige ganz schnell abstürzen – das Gesetz so lasch angewendet wird.”Die “Bildzeitung” verbreitete massenwirksam, was Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der “Zeit”, beim durch keinerlei soziologische Erkenntnis getrübten Lesen von Statistiken herausbekommen hatte: Migranten und ihre Kinder sind überproportional am Hartz IV-Bezug beteiligt. Als ob man das nicht längst gewusst hätte und als ob es keine Gründe dafür gäbe. Interessant war, wie sich hier ein potenzielles Bündnis zwischen dem Blatt für die gebildeten Stände und dem Blatt für die niederen Instinkte abzeichnete.

Guido Westerwelle sah die Chance gekommen, die schlechten Umfragewerte seiner Partei durch eine Kampagne auf Kosten der Schwächsten zu kompensieren und das steuerkriminelle Milieu, ein typisches Wählerreservoir der FDP, etwas aus dem Schussfeld zu bekommen. So begann er gegen “anstrengungslosen Wohlstand”, “spätrömische Dekadenz” und “geistigen Sozialismus” zu wettern. “Wer arbeitet soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet” und “Leistung muss sich wieder lohnen” – das sind seit langem die Mantren, die er bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt.

Es fällt leicht, diese Sätze gegen ihn selbst und seine Klientel zu wenden. Denn leistungslose Einkommen gibt es in sehr viel größerem Ausmaß in den oberen Rängen und in der von der FDP gehätschelten Mitte, als am unteren Rand der Gesellschaft. Jeder, der Geldvermögen, Aktien oder zu vermietende Wohnungen besitzt, bezieht daraus leistungslose Einkommen in Form von Zinsen. Unternehmer verfügen über leistungslose Einkommen in Form von Gewinnen. Der Einwand, sie leisteten doch Arbeit als Unternehmer, sticht nicht. Das Entgelt für diese Arbeit, den “Unternehmerlohn”, kann man getrost zu den Lohnkosten schlagen, dann bleibt noch genug an Gewinnen übrig. Anders ließen sich die horrende Zunahme der Vermögensungleichheit und die sich seit langem öffnende Schere zwischen Lohn- und Gewinneinkommen in der Bundesrepublik überhaupt nicht erklären.

Ein Blick auf das leistungslose Einkommen von Guido Westerwelle selbst zeigt, wieviel er eigentlich für die Armen der Welt spenden könnte und müsste. In der vergangenen Legislaturperiode bezog er allein für 36 bezahlte Vorträge mindestens 252.000 Euro. Wenn man davon ausgeht, dass für wissenschaftliche Vorträge weniger Prominenter im Schnitt etwa 1000 Euro ausgegeben werden, dann erscheinen die unwissenschaftlichen Vorträge Westerwelles deutlich überbezahlt, zumal er die ewig gleichen Textbausteine benutzt. Honoriert wurden allein seine öffentliche Bekanntheit und sein politischer Einfluss, nicht seine Leistung. Eingeladen war er unter anderem von der Liechtensteiner Steuerhinterzieherbank LTG, der “Privatbank” Sal. Oppenheim, die als privater Selbstbedienungsladen ihrer Vorstände aufgefallen ist und an der Karstadt-Pleite führend beteiligt war, und vom Finanzfonds “Lupus Alpha Asset” (nomen est omen).

Doch es gibt auch Gegenleistungen Westerwelles. Im “Spiegel” Nr. 10/2010 war darüber zu lesen: “Außenminister Guido Westerwelle eröffnete in Bonn ein Grandhotel, dessen pompöse Einweihungsfeier sein Lebensgefährte organisiert hat. Auf Dienstreisen ins Ausland nimmt er auch Geschäftsleute mit, die zuvor der FDP gespendet haben. Kann der FDP-Chef sein Regierungsamt nicht von Interessen der Partei und privaten Vorlieben trennen?”

“Wer arbeitet soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet” – das ließe sich entgegen Westerwelles Intention durchaus als Plädoyer für mehr Verteilungsgerechtigkeit lesen: Nehmt von den leistungslosen Einkommen oben und in der Mitte etwas weg und gebt es den Arbeitenden. Damit haben sie höhere Löhne, können mehr Waren und Dienstleistungen kaufen, was die Konjunktur ankurbelt und dazu führt, dass Arbeitsplätze entstehen und Hartz IV-Bezieher wieder eine Chance bekommen.”Leistung muss sich wieder lohnen” ließe sich – gegen den Strich – als Plädoyer für einen von der FDP vehement abgelehnten gesetzlichen Mindestlohn lesen, damit der Abstand unterer Löhne zu den Hartz IV-Regelsätzen so groß wird, dass sich die Arbeitsaufnahme wirklich lohnt.

Guido Westerwelle hat das alles selbstverständlich nicht so gemeint.

Er will die Verteilungsdebatte so führen, dass die Ressentiments der (noch) Arbeitenden und der kleinen Selbständigen gegen die Arbeitslosen, die sich angeblich auf der “sozialen Hängematte” ausruhen, geschürt werden. Damit folgt er einem Rezept, das Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern schon erprobt haben. Typisch dafür ist seine Behauptung, er spreche nur das aus, was die Mehrheit denke, sich aber nicht zu sagen wage, weil es tabuisiert sei. Schon im Bundestagswahlkampf hat er im Schatten der Frankfurter Banktürme vor Hunderten jubelnder Anhänger mit Schlips und Kragen ausgesprochen, was die Mehrheit denkt: “Es gibt ein Recht auf Faulheit, aber es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.” Und er hat noch einen drauf gesetzt: “Es gibt in Deutschland Leute, die alles bestreiten, außer ihren Lebensunterhalt.”Gerne erwähnt er in diesem Zusammenhang die “Sozialkriminalität”. Dieser Begriff wurde eigens erfunden, um den Sozialhilfemissbrauch, den Hartz IV-Betrug, die Schwarzarbeit und andere Formen nicht-legaler Aufbesserung unterer Einkommen zusammenzufassen. Indem das Wort “sozial” mit dem, was gemeinhin als “asozial” gilt – nämlich Kriminalität – verbunden wird, findet eine Umwertung des Sozialen zum Negativen hin statt. Die durch “Sozialkriminalität” jährlich bewirkten Schäden machen nur einen Bruchteil der Schäden durch Wirtschaftskriminalität aus, über die Westerwelle nicht spricht.

Auch sein viel belächeltes Diktum von der “spätrömischen Dekadenz”, die unserem Land drohe, ordnet sich in das rechtspopulistische Muster ein. Dekadenz ist ein Lieblingsbegriff der konservativen bis reaktionären Kulturkritik seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gewesen. Dieser Begriff leistet mehrerlei: Einmal werden die kapitalistischen Krisen und die von einer entfesselten Kapitalverwertung bewirkte Natur- und Kulturzerstörung als “Sittenverfall”, als Abkehr von den “alten Werten” mystifiziert. Dann können Sündenböcke für diese Entwicklung gesucht und gefunden werden – “fremde” Minderheiten oder die “zersetzende” linke Intelligenz. Schließlich erscheint als Abhilfe gegen Dekadenz ein Programm der Gesundung und Reinigung, das gegen heftige Widerstände durchgesetzt werden muss. Das wäre die “geistig-politische Wende”, von der Westerwelle gegenwärtig nur so spricht, dass es niemand richtig ernst nehmen kann.

Manche Kommentatoren machten darauf aufmerksam, dass die Klage über Dekadenz sich stets eher auf die Oberschicht als auf die Unterschicht bezog und der Untergang des römischen Reiches anders erklärt werden müsse. Westerwelles Sprachgebrauch zeuge von mangelnder klassischer und historischer Bildung. Aber was schert das einen Populisten?

Auch wenn sich die “FAZ” über Westerwelles Vorschlag lustig machte, Hartz IV-Bezieher zum Schneeschippen in der Hauptstadt abzukommandieren: Gebraucht wird er allemal, um das politische Terrain vorzubereiten, auf dem nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Debatte über das “Engerschnallen des Gürtels” und Einschnitte ins soziale Netz beginnen wird.

Einen Vorgeschmack dafür bot ein Kommentar von Frank Thewes im “Focus” vom 1. März: “150 Milliarden Euro neue Schulden kommen 2010 bei Bund, Ländern und Kommunen dazu. Bis zum Jahresende wächst der gesamte Schuldenberg auf 1,8 Billionen Euro – ein Plus von 20 Prozent in nur zwei Jahren…

Die Finanzkrise wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es brennt aber schon länger.

Die Krise macht nur schneller deutlich, dass wir auf Dauer nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen. Dass wir irgendwann für das bezahlen müssen, was wir bestellt haben…

Im Bundeshaushalt fehlen schon jetzt zwischen den regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben des Bundes 70 Milliarden Euro. Ein solches Loch verschwindet nicht von selbst.

70 Milliarden Euro. Dafür müsste der Bund die gesetzlichen Renten um mehr als ein Drittel kürzen. Oder die Mehrwertsteuer von 19 auf 28 Prozent erhöhen. Oder die Bundeswehr auflösen und gleichzeitig einen Schuldensoli auf die Einkommenssteuer von 20 Prozent einführen. Wahrscheinlich bezahlen wir mit einem Mix aus Streichungen und Steuererhöhungen. Je später, umso mehr.”

Auf die Idee, diejenigen als erste zur Kasse zu bitten, die vor, in und nach der Krise am meisten profitiert haben, die viel leistungsloses Einkommen beziehen und im “anstrengungslosen Wohlstand” (Westerwelle) leben, kommt der Kommentator des “Focus” selbstverständlich nicht. Dafür wird er nicht bezahlt.

Zur Erinnerung: Noch in den achtziger Jahren betrug der Höchststeuersatz auf Einkommen 56 Prozent. 1998 wurde er unter Rot-Grün auf 53 Prozent gesenkt. Inzwischen liegt er bei 42 Prozent. Faktisch kommen die reichsten ein Prozent der Bundesbürger nur auf etwa 35 Prozent Einkommenssteuer. Zusammen mit den Verbrauchssteuern machen die Lohnsteuern der abhängig Arbeitenden inzwischen etwa Dreiviertel der Steuereinnahmen aus. So sieht “Steuergerechtigkeit” in Deutschland aus.

(c) Business Crime Control e.V.

Aus: BIG Business Crime Nr. 2/2010

Für Business Crime Control e.V.

Martin Betzwieser

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.