Die neue Initiative „PULSE OF EUROPE“

Wer steckt dahinter?

Diese Woche bekam ich eine E-Mail von CAMPACT:

Lieber Martin Betzwieser, sei es in Berlin, Amsterdam oder Paris – seit Wochen strömen immer mehr Menschen für ein tolerantes und vereintes Europa auf die Straßen. Denn Rechtspopulisten wollen die EU spalten. Überall gewinnen Rechte bei Wahlen hinzu: Besorgt blicken wir auf die Hetze der AfD bei uns, von Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Ihr Ziel: Das geeinte Europa zerschlagen. Ja, die EU steckt in der Krise – doch es gibt wieder Grund zur Hoffnung. Die Präsidentenwahl in Österreich wurde mit pro-europäischen Argumenten gewonnen. Das Wahlergebnis von Geert Wilders in Holland blieb weit hinter den Befürchtungen zurück. Auch auf den Straßen zeigt sich eine neue Bewegung: Jeden Sonntag versammeln sich tausende Menschen zum „Pulse of Europe“, um für die EU zu demonstrieren.

Auch auf der Internetseite von CAMPACT e.V. wird die Organisation PULSE OF EUROPE unkritisch verlinkt („Weitere Informationen“ aufklappen).

Ich suche ein bischen herum. Im Impressum finde ich als Verantwortliche im Sinne des Presserechts Dr. Daniel Röder aus Frankfurt am Main und Jens Pätzold auf Bad Homburg.
Dr. Daniel Röder ist Fachanwalt bei der Groß-Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu den Spezialitäten gehört u.A.

1. Personalabbau (Planung, Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, Massenentlassungsanzeige)
2. Erwerb und Veräußerung von Unternehmen › In- und Ausland › Auktionsverfahren › Zusammenschlüsse von Unternehmen › öffentliche Übernahmen
3. Privatisierungen › ÖPP-Transaktionen › öffentliche Hand › Vergabe- und Beihilferecht
4. Zu ihren Projekten gehörte u.A. der Verkauf des Flughafens Hahn an chinesische Investoren.

Das Ganze wird so beworben: "mit bestmöglicher Wertschöpfung" ... "von konziliant bis knallhart".

Einfach für oder gegen Europa zu sein, geht nicht. Das sind in beiden Fällen Schlagworte, die manipulativ zur Meinungsbildung benutzt werden; in anderen Kreisen wird so etwas gerne auch Populismus genannt.

Prinzipiell bin ich nicht gegen Europa. Ich wünsche mir eine Bürgerunion, eine Union der Arbeitnehmerrechte, eine Sozialunion, eine Umweltunion. Das alles haben wir aber nicht. Wir habe lediglich eine Union der Wirtschafts- und Konzerninteressen. Europäische Werte sind leider nur Geld – Geld – Geld. Die Europäische Union wurde nicht in mehreren Phasen erweitert, um allen Menschen in ihrem Gebiet möglichst gute Arbeitnehmerrechte, möglichst guten Verdienst und Wohlstand zu ermöglichen. Die Europäische Union wurde erweitert, um die arbeitende Bevölkerung in den so genannten Hochlohn-Ländern in West- und Mitteleuropa durch Billig-Arbeitnehmer wirtschaftlich unter Druck zu setzen und Standards bei Bezahlung, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz möglichst niedrig zu halten. Beispiele dafür sind die geplante Bolkenstein-Richtlinie 2002 und die Aushebelung von Gewerkschaftsrechten zu Gunsten der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen zu Ungunsten der einheimichen Bevölkerung.

Es ist zu befürchten, dass die Bewegung „PULSE OF EROPE“ genau die Interessen der Wirtschaft, der Industrie, der Arbeitgeber und des großen Geldes vertritt und diese hinter ein paar gut klingenden rhetorischen Girlanden versteckt.

Hagen Rether über die Europäischen Werte:

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