Martin Betzwieser
23.03.2017 | 08:39 8

Die neue Initiative „PULSE OF EUROPE“

Europa Wofür steht die neue pro-europäische Initiative „PULSE OF EUROPE“? Für ein Europa der Menschen und der Umwelt oder für ein Europa der Konzerninteressen ???

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Martin Betzwieser

Wer steckt dahinter?

Diese Woche bekam ich eine E-Mail von CAMPACT:

Lieber Martin Betzwieser, sei es in Berlin, Amsterdam oder Paris – seit Wochen strömen immer mehr Menschen für ein tolerantes und vereintes Europa auf die Straßen. Denn Rechtspopulisten wollen die EU spalten. Überall gewinnen Rechte bei Wahlen hinzu: Besorgt blicken wir auf die Hetze der AfD bei uns, von Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. Ihr Ziel: Das geeinte Europa zerschlagen. Ja, die EU steckt in der Krise – doch es gibt wieder Grund zur Hoffnung. Die Präsidentenwahl in Österreich wurde mit pro-europäischen Argumenten gewonnen. Das Wahlergebnis von Geert Wilders in Holland blieb weit hinter den Befürchtungen zurück. Auch auf den Straßen zeigt sich eine neue Bewegung: Jeden Sonntag versammeln sich tausende Menschen zum „Pulse of Europe“, um für die EU zu demonstrieren.

Auch auf der Internetseite von CAMPACT e.V. wird die Organisation PULSE OF EUROPE unkritisch verlinkt („Weitere Informationen“ aufklappen).

Ich suche ein bischen herum. Im Impressum finde ich als Verantwortliche im Sinne des Presserechts Dr. Daniel Röder aus Frankfurt am Main und Jens Pätzold auf Bad Homburg.
Dr. Daniel Röder ist Fachanwalt bei der Groß-Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu den Spezialitäten gehört u.A.

  1. Personalabbau (Planung, Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, Massenentlassungsanzeige)
  2. Erwerb und Veräußerung von Unternehmen › In- und Ausland › Auktionsverfahren › Zusammenschlüsse von Unternehmen › öffentliche Übernahmen
  3. Privatisierungen › ÖPP-Transaktionen › öffentliche Hand › Vergabe- und Beihilferecht
  4. Zu ihren Projekten gehörte u.A. der Verkauf des Flughafens Hahn an chinesische Investoren.

Das Ganze wird so beworben: "mit bestmöglicher Wertschöpfung" ... "von konziliant bis knallhart".

Einfach für oder gegen Europa zu sein, geht nicht. Das sind in beiden Fällen Schlagworte, die manipulativ zur Meinungsbildung benutzt werden; in anderen Kreisen wird so etwas gerne auch Populismus genannt.

Prinzipiell bin ich nicht gegen Europa. Ich wünsche mir eine Bürgerunion, eine Union der Arbeitnehmerrechte, eine Sozialunion, eine Umweltunion. Das alles haben wir aber nicht. Wir habe lediglich eine Union der Wirtschafts- und Konzerninteressen. Europäische Werte sind leider nur Geld – Geld – Geld. Die Europäische Union wurde nicht in mehreren Phasen erweitert, um allen Menschen in ihrem Gebiet möglichst gute Arbeitnehmerrechte, möglichst guten Verdienst und Wohlstand zu ermöglichen. Die Europäische Union wurde erweitert, um die arbeitende Bevölkerung in den so genannten Hochlohn-Ländern in West- und Mitteleuropa durch Billig-Arbeitnehmer wirtschaftlich unter Druck zu setzen und Standards bei Bezahlung, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz möglichst niedrig zu halten. Beispiele dafür sind die geplante Bolkenstein-Richtlinie 2002 und die Aushebelung von Gewerkschaftsrechten zu Gunsten der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen zu Ungunsten der einheimichen Bevölkerung.

Es ist zu befürchten, dass die Bewegung „PULSE OF EROPE“ genau die Interessen der Wirtschaft, der Industrie, der Arbeitgeber und des großen Geldes vertritt und diese hinter ein paar gut klingenden rhetorischen Girlanden versteckt.

Hagen Rether über die Europäischen Werte:

Eingebetteter Medieninhalt

Video: Hagen Rether bei den Mitternachtsspitzen 03/2016
(c) WDR

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (8)

Joachim Petrick 23.03.2017 | 14:19

Mir kommt die „Pulse of Europe“ Kampagne so vor, wie die Axel Springer Leerformel Kampagne nach 1949 zu Weihnachten, im Gedenken an die armen Brüder und Schwestern in der bolschewistisch okkupierten Ostzone des geteiten Vaterlandes brennend leuchtende Kerzen ins Fenster zu stellen, um alles Politische beim Alten zu lassen, nämlich Konrad Adenauer.

„Pulse of Europe“, Pulse of Peace or Pulse of Crisis and War an der Peripherie Europas mit Mauern und Stacheldraht?
https://joachimpetrick.wordpress.com/2017/03/23/pulse-of-europe-pulse-of-peace-or-pulse-of-crisis-and-war/
„Pulse of Europe“, Pulse of Peace or Pulse of Crisis and War?
23. märz 2017 von joachimpetrick

MisterMischa 23.03.2017 | 16:25

Es ist schon eine logistische Leistung, was diese Truppe mit ihren gelb/blauen Euro - Winkelementen da aus dem Boden gestampft hat. Wöchentliche Aufläufe in rund 50 Städten quasi über Nacht.

Die Medienpräsenz ist hoch, Konkretes gibt es kaum, allenthalben ein wohliges Bauchgefühl gleich zum mitnehmen. Man ist überparteiisch und irgendwie naiv dafür.

Ein genaueres Bild kann man sich auf Twitter machen, wo die üblichen Verdächtigen von Bertelsmann bis zu den deutschen Großmedien ihren Spruchbeutel öffnen und uns mit Weißheiten wie dieser erfreuen:

It's finally #spring and the birds are tweeting #LOVE is in the air...

https://twitter.com/PulseofEurope

Was mich zu der Frage bringt, ob es so eine Art "Populismus der Mitte gibt", der keine Fragen stellt und schon gar keine Antworten will, weder einfache noch komplizierte.

MisterMischa 23.03.2017 | 16:33

Nachdem ich anlässlich einer TTIP Demo 50 € an Campact gespendet hbe, bin ich irgendwie im Verteiler gelandet, gerade erreicht mich diese diffuse Aufforderung:

Das ist unser Aufbruch

In der Politik kommt Wechselstimmung auf. Wir wollen diesen Aufbruch in eine Bürgerbewegung verwandeln – und unsere Forderungen für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt im Wahlkampf platzieren. Hier ist unser Plan – sagen Sie uns Ihre Meinung dazu. Wir starten nur, wenn 100.000 Menschen unseren „Aufbruch 2017“ unterstützen.

Uns scheint wohl ein Wahlkampf der Grasswurzelbewegungen ins Haus zu stehen. So will man bei Campact 10 Forderungen erarbeiten und diese mit dem jeweiligen Wahlgewinner durchsetzen. Mir fallen auf die Schnelle nur 3 ein:

- Frieden mit Russland
- Stopp von EU-Erweiterung und Assoziierungen für 10 Jahre
- Auflösung der Nato und deren Ersatz durch ein europäisches Verteidigungsbündnis.

fremder 23.03.2017 | 16:50

Ich liebe Euch doch alle !

Endlich kann Frau & Mann für ein deutsches Europa auf die Strasse gehen sogar unter einem englischen Slogen. Und völlig unbelastet von so kleinlichen Dingen wie dem trade surplus * der den PIG Staaten die Luft abdreht. Dazu passt auch der Kommentar von Herrn Dijsselbloem zu Schnaps und Frauen.

Am deutschen Wesen soll Europa nicht genesen!

*http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/11584031/Germanys-record-trade-surplus-is-a-bigger-threat-to-

Krysztof Daletski 26.03.2017 | 17:29

Mir fallen auf die Schnelle nur 3 ein: [...]

Das Rundschreiben von CAMPACT erweckt eher den Eindruck, dass die Forderungen aus dem Warenkorb der Grünen ausgewählt werden sollen. Da sind die von Ihnen genannten (und existenziell wichtigen Punkte) leider nicht dabei.

Aber das ganze Vorgehen erscheint mir dubios. So als wäre CAMPACT ein "Business Model", bei dem "Themen-Scouts" (so nennen die sich tatsächlich selbst) nach populären Themen suchen, die versprechen, Spendengelder zu generieren. Die wären m.E. aber besser bei Organisationen aufgehoben, die eine klar erkennbare eigene Gesinnung haben.

Martin Betzwieser 31.03.2017 | 12:49

Antwort von CAMPACT am 27.03.2017:

Hallo Martin Betzwieser,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Pulse of Europe ist aus unserer Sicht nicht neoliberal ausgerichtet sondern eine überparteiliche Bewegung, die sich gegen den Nationalismus und für die europäische Einigung ausspricht. Ob der Gründer Wirtschaftsanwalt ist oder Bäcker, ist dabei ja erstmal egal, solange er/pulse keine neoliberale Politik vertritt.

Pulse of Europe sagt, die EU muss erhalten bleiben, damit man sie verbessern kann. Viele Menschen- ob alt oder jung, bürgerlich oder links – drücken in den Demos aus, dass sie sich gegen Rechtspopulisten wie Le Pen und Wilders stellen, die eine Rückkehr zum geschlossenen Nationalstaat propagieren. Und diesen Widerstand finden wir wichtig, deshalb haben wir auf Pulse of Europe hingewiesen. Aber wir müssen einen Schritt weiter gehen. Deshalb sagt Campact ganz deutlich, dass sich die EU verändern muss und deshalb setzen wir uns in unseren Kampagnen für eine bessere EU ein, für eine EU, die demokratischer, sozialer und ökologischer ist.
Herzliche Grüße Das Campact-Team

Eine etwas naive Auslegung. Der Beruf eines Aktivisten soll keine Ausirkungen auf seine Aktivitäten haben, obwohl sein Arbeitgeber und er selbst von den aktuellen Strukturen und Missständen profitiert.