Natürlich ist es richtig, sich für die Abschaffung der Sachgrundlosen Befristung, armutssichere Einkommen und die Verbesserung des Rentenniveaus einzusetzen. Das Verlogene an der Argumentation der SPD ist, sich so zu verhalten, als ob sie mit der Demontage des Sozialstaates nichts zu tun hätte. Es waren SPD und Bündnis-Grüne, die uns die Demontage des Sozialstaates und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten einbrockten.
Die Sachgrundlose Befristung
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das die Befristung von Arbeitsverhältnissen und auch die Sachgrundlose Befristung regelt, trat zum 2001 in Kraft.
Teilzeit- und Befristungsgesetz § 14 (2): Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. (Quelle: Bundesgesetzblatt vom 28.12.2000)
Der zuständige Bundesarbeits- und Sozialminister war damals Walter Riester, ein ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär der IG-Metall mit SPD-Parteibuch.
Der Niedriglohnsekter, Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze
Das waren ebenfalls Kreationen einer Rot-Grünen Bundestags mit der SPD als führender Regierungspartei. Bundeskanzler Gerhard Schröder war stolz darauf, den besten und effektivsten Niedriglohnsektor aller Zeiten geschaffen zu haben.
Bundestagsdebatte vom 14.03.2000
Hans Joachim Heist als Gernot Hassknecht in der Heute-Show ca. 2012
Rentenkürzung, kommerzielle Altersvorsorge und Riester-Rente
Es waren ein Bundeskanzler und ein Arbeitsminister mit SPD-Parteibuch, die Deutschlands schlimmste Rentenkürzung durchsetzten und kommerzielle Altersvorsorge wie die Riester-Rente einführten. Ihre Berater - z.B. Prof. Hans Adalbert "Bert" Rürup - entwickelten Altersvorsorgeprodukte in enger Zusammenarbeit mit der Versicherungsbrance; auch Prof. Rürup hat ein SPD-Parteibuch.
s. dazu meine Beiträge Ein Abend mit Bernd Raffelhüschen, Versicherungsvertreter mit Professorentitel und Es muss nicht immer Budapest sein
Martin Schulz
Martin Schulz, der sich im Wahlkampf vorübergehend als Kämpfer für soziale Gerichtigkeit inszenieren wollte, ist seit 1999 Mitglied im Präsidium und Vorstand der SPD. Wahrnehmbarer Widerstand von ihm gegen die Beschlüsse zur Agenda-Politik ist mir nicht bekannt. Daher ist auch ein teilweiser Rückzug von den Sozialstaatsreformen der Schröder-Regierungen zu wenig.
Fünfzig Schritte vor und dann drei zurück
sind nicht genug, um nach der Agenda-Politik seit 2003 an Glaubwürdigkeit und Profil zurück zu gewinnen; hier ist eine vollständige Distanzierung und Rücknahme der Agenda- und Hartz-Gesetze notwendig. Nur wer soll das einleiten. Die ehemalige Agenda-Sekretätin Andrea Nahles, die damals als Generalsekretärin die Bundestagsfraktion zur Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen überredete, wird das wahrscheinlich nicht als oberste Priorität haben. Als Arbeits- und Sozialministern plante sie noch vorletztes Jahr Kürzungen des Sozialgeldes von Kindern für Tage, an denen diese beim getrennt lebenden Elternteil verbringen.
An verschiedenen Stellen dieses Kommentars hätte ich aus Versehen fast die Vokabel "Sozialdemokraten" geschrieben. Das wäre natürlich völlig falsch. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sind lediglich Mitglieder einer Partei, die sich "Sozialdemokratische Partei" nennt. Sie sind das Gegenteil von "Sozialdemokratisch". Einflussreiche sozialdemokratische SPDler gibt es da nicht mehr. Sie wurden abgelöst, traten aus oder sind tot. Bis sich die SPD vollständig von ihrer Agenda-Politik distanziert und sich re-sozialdemokratisiert, wird die einzige sozialdemokratische Partei im Bundestag leider die wenig einflussreiche Linkspartei sein.
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