Besonders unter Jung- und Erstwählern ist die FDP nach Umfragen eine der führenden Parteien. Warum nur. Ein Grund ist der angebliche Einsatz der Partei für Freiheit und Grundrechte.
Freiheit
Unsere Freiheit interessiert die FDP Null-Komma-Periode-Null – auch während der #COVID19-Pandemie. Wichtig ist nur unsere Freiheit als Konsumenten*innen, deren Möglichkeiten zum Geld-Ausgeben nicht eingeschränkt werden dürfen. Unsere Freiheiten und Rechte als Arbeitnehmer*innen bedeuten der FDP nichts, denn wir sind nur Wirtschaftssubjekte, Humankapital. Nur die Freiheit der Unternehmen, der Arbeitgeber und der Großindustrie von Arbeitnehmer*innen-Rechten zählen.
Vielleicht erinnert sich noch jemand an die Pleite der Drogerie-Kette SCHLECKER. Der damalige Parteivorsitzende und Vize-Kanzler Philipp Rösler - vielleicht erinnert sich noch jemand an ihn - verhinderte eine Auffanggesellschaft für 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte und ihm war nur ihre „Anschlussverwendung“ wichig.
Sehr sinnvolle Arten der Freiheit wäre für Arbeitnehmer*innen ein Mindestlohn und eine möglichst gute Arbeitslosenversicherung. Ein Mindestlohn sichert das Einkommen breiter Bevölkerungsschichten und regt den Konsum und damit wieder die Wirtschaft an. Wer sich von einem schlechten und unatraktiven Arbeitgeber trennen möchte, wäre durch eine gute Arbeitslosenversicherung gut versorgt, bis ein besserer Arbeitsplatz gefunden wäre. Beides lehnt die FDP ab.
Die letzten Persönlichkeiten der FDP, die sich für unsere Freiheit interessieren, sind oder waren der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die verstorbenen Burkhard Hirsch und Hannelore Hamm-Brücher, die noch zu Lebzeiten aus der FDP austrat.
Haushalt, Steuern und Finanzen
Wir leben aktuell seit 1 ½ Jahren in einer Pandemie. Über viele Maßnahmen kann gestritten werden.
Über längere Phasen waren viele Betriebe geschlossen und wurden aus Steuermitteln finanziert. Mitarbende wurden und werden – inzwischen seltener - nach dem Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne gestellt. Die Arbeitskosten wurden und werden dem Arbeitgeber durch das zuständige Gesundheitsamt ersetzt – also aus Steuermitteln. An #COVID19 / Corona erkrankte Menschen mussten bei schwerem Verlauf im Krankenhaus behandelt und oft künstlich beatmet werden. Das verursacht hohe Kosten, die im Einzelfall in den sechsstelligen Bereich steigen. Das bezahlen die Krankenkassen. Die Entwicklung des Impfsstoffs BIONTECH und die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff wurden mit Steuermitteln finanziert. Auch kostenlose Schnelltests wurden über ein halbes Jahr lang mit Steuermitteln finanziert.
Die FDP fordert Ivestitionen in Infrastruktur und zuletzt die Finanzierung von finanziellen Anreizen bei der Anschaffung elektrischer Fahrzeuge. Die FDP fordert auch Steuersenkungen und die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen. Niemand muss Wirtschaftswissenschaften studieren, um zu verstehen, das dies nicht funktionieren kann. Leider fragt in den öffentlich-rechtlichen Medien auch fast niemand nach.
Bei Steuerentlastungen profitieren überwiegend Hoch- und Spitzenverdiener von den Plänen der FDP und der CDU/CSU. Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags wirkt sich erst bei Bruttoeinkommen ab ca. 2000 Euro aus. (Quellen: Statistisches Bundesamt). Außerdem profitieren Unternehmen enorm. Die Belastungen durch Steuerentlastungen für den Haushalt wären durch die FDP-Pläne mit geschätzten 87 Milliarden Euro am allerhöchsten.
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Die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen um 0,1% bedeutet pro 1.000,00 Euro sozialversicherungspflichtigem Bruttoeinkommen eine Entlastung von 1,00 Euro und für die Wirtschaft eine flächendeckende Kostenentlastung.
Ein altes Sprichwort lautet: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
Die FDP und die Wirtschaft
Die FDP ist eine Partei des Wirtschaftslobbyismus, scheint aber selbst nicht viel von wirtschaftlichen Zusammenhängen zu verstehen. Wie hieß noch das Unternehmen, das der junge Christian Lindner – heute Parteivorsitzender – mit Förderung aus Steuermitteln gegründet hatte und das nach 1 ½ Jahren insolvent war ...
FDP und die Bildung
Die FDP befördert seit Jahren Wirtschaftsinteressen in Schulen. Schüler*innen sind nur als Wirtschaftssubjekte wichtig und sollen zu möglichst profitablem Humankapital und zum Konsum erzogen werden.
Die FDP und das Klima
Klimaschutz hat für die FDP nur dort einen Stellenwert, wo und wenn Geld damit verdient werden kann. Ansonsten regelt wie immer alles der Markt. Nicola Beer, ehemalige FDP-Generalsekretärin und jetzt immerhin Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, meinte noch 2017, das angebliche Auftreten von mehr Extremwetterereignissen sei #FakeNews.
Was sagen heute die Hochwasseropfer des Sommers 2021 in der Eifel und an der Ahr dazu?
Parteispenden, Lobbyismus, Nebenverdienste und Korruption
Die FDP betreibt nicht nur massiven Lobbyismus. Die FDP erhält auch seit einiger Zeit die höchsten Spenden von Unternehmen, u.A. ausgerechnet von den Billig-Arbeitgebern TEDI und WOOLWORTH. Damit sind natürlich Erwartungen der Wirtschaft an eine mutmaßliche Regierungspartei FDP verbunden und diese dürften bestmöglich erfüllt werden.
Sie erinnern sich vielleicht noch an die Steuersenkungen, welche die FDP 2009 für Hotels durchsetzte. Viele Menschen, die damals FDP gewählt und sich finanzielle Entlastung erhofft hatten, mussten feststellen, dass sie gar keine Hotels besitzten und nicht davon profitieren. Die FDP hatte zur 2009er Bundestagswahl eine Millionenspende vom Hotelunternehmer August von Finck (Mövenpick-Konzern) erhalten, wurde dafür sarkastisch „Mövenpick-Partei“ genannt und 2013 zu Recht durch demokratische Wahlen aus dem Bundestag entfernt.
Die vorsichtig geschätzten Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sind bei der FDP am höchsten im Verhältnis zur Fraktionsgröße. Hier sind aus öffentlichen Quellen leider nur ungenaue Angaben erhältlich, da Nebeneinkünfte nicht genau angegeben werden müssen sondern in zehn Stufen. Dabei enfallen statistisch auf jede*n Bundestagsabgeordnete*n der FDP die höchsten Nebeneinkünfte von durchschnittlich über 62.500 Euro.
Aktuell wird gegen den hessischen Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Jürgen Lenders ermittelt. Er wird verdächtigt, Wahlkampfkosten über das Budget der hessischen FDP-Fraktion bezahlt zu haben. Das ist gesetzeswidrig.
Das Verhalten dieser FDP-Abgeordneten ist korrupt und sie gehören in kein Parlament.
Die Nähe zur AFD
An die Zusammenarbeit mit der AFD in Thüringen muss ich hoffentlich nicht ausführlich erinnern. Es war deutlich zu erkennen, dass diese Zusammenarbeit von FDP und AFD geplant war. S. auch im Kapitel "Klima: FDP und AFD sind haben hier ähnliche Ansichten.
Alte Parolen mit neuen Farbtupfern
Die FDP verfolgt unverändert seit Jahren die gleichen alten und schädlichen Pläne, die eine flächendeckende Umverteilung von unten nach oben bedeuten. Es gab nur wenige Neuerungen und kleinere Farbtupfer in den letzten knapp 30 Jahren:
1. F.D.P. mit Punkten und danach wieder ohne
2. Schwarz-weiß-Fotos
3. Magenta (Telekom-rosa) als neues Farbelement in der Partei-Grafik
4. Die Abwahl aus dem Bundestag 2013
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Fazit
Die Aussicht, dass diese Partei wieder umfangreich über die Politik in Deutschland bestimmt, ist nicht auszuhalten. Die FDP ist keine Partei für die Parlamente sondern für die Mülltonne.
Nils Heinrich @Brauseboys: "Loblied auf die FDP!"
Bildnachweise:
1. Statistisches Bundesamt
2. ver.di-Bundesvorstand
3. Statistisches Bundesamt
4. Klima-Lügendetektor
5. Eigene Aufnahme, Frankfurt-Rödelheim
Die Quellen für die Bilder 1 bis 4 sind im Text verlinkt.
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