Wie uns die deutschen Blockparteien betrügen

#Bundestagswahl2021 Selbstbereicherung, Korruption, Lobbyismus und Lügen bei Union, SPD und Grünen
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s. auch FDP: Eine Partei für die Mülltonne

CDU/CSU

Der Kanzlerkandidat Armin Laschet ist ein Lügner. Er behauptet, Umweltverbände hätten einen noch späteren Kohleausstieg vorgeschlagen, und inszeniert sich als Klimaretter. Die Umweltverbände dementieren das. Den Hambacher Forst ließ die Landesregierujng durch die Polizei räumen. Der angebliche Grund war Brandschutz. Das war eine Lüge der Landesregierung, die es dem Energiekonzern RWE mit allen Mitteln ermöglichen wollte, den alten Wald zu roden, um Braunkohle zu fördern und Gewinne zu machen.

In der schwersten Krise dieses Jahrhunderts, der COVID19-Pandemie, beteiligen sich Unionsabgeordnete an Geschäften mit überteuerten medizinischen Masken, und bereichern sich, Familienmitglieder und Freunde. Das wurde in der Krisensituation als besonders negativ in der Bevölkerung aufgenommen und daher führte die Union einen Ehrenkodex für ihre Bundestagsabgeordneten ein. Aber Einzelfälle sind das nicht und die Unionsparteien gehen nicht mmer so rigoros vor. Der Abgeordnete Philipp Amthor betätigte sich lukrativ als Werbemaskottchen für einen Finanzdienstleister. Er stellte sich als unerfahren dar, gelobte Besserung und wurde vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat aufgestellt.

Union, FDP und interessanterweise auch die Grünen erhalten hohe Spenden aus der Großindustrie und von reichen Familienunternehmen, um ihre Interessen zu wahren und z.B. eine Vermögenssteuer zu verhindern. Es darf erwartet werden, dass bei einer entsprechenden Regierungsbildung diese Interessen erfüllt und bedient werden und die eine oder andere Persönlichkeit aus Regierung und Parlament neue Berufsmöglichkeiten im Umfeld dieser Industriebetriebe bekommen wird.

Der ehemalige Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nahm 2000 eine angebliche Spende von DM 100.000,00 von einem Rüstungslobbyisten an. Nach Aufklärung trat er als Parteivorsitzender zurück und behauptete, sich nicht erinnern zu können. Das alles qualifizierte ihn später zum Bundesfinanzminister und zum Bundestagspräsidenten, der über die Parteienfinanzierung wacht.

Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU, war in den 90er Jahren in einen Bestechungs- und Schwarzgeld-Skandal verwickelt. Schwarzgeld aus der Schweiz wurde als angebliche jüdische Vermächtnisse getarnt. Nach seiner politischen Karriere wurde Roland Koch Vorstand beim Baukonzern Bilfinger Berger, der zuvor vom Land Hessen mit dem Bau einer Landebahn des Frankfurter Flughafens beauftragt worden war. Außerdem wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der Schweizer Bank USB, die wegen der Finanzierung von Streubombenfabrikanten, Geldwäsche und den „Jüdischen Vermächtnissen" kritisiert werden. Wer an das böse K-Wort denkt, muss sich keine Vorwürfe machen.

Dazu auch: "Ausgekocht - Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik" - Ein Audio-Mitschnitt mit dem Journalisten Pitt von Bebenburg

SPD

Der Niedriglohnsekter, Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze waren Kreationen einer Rot-Grünen Bundestags mit der SPD als führender Regierungspartei und den Grünen als Koalitionspartner. Bundeskanzler Gerhard Schröder war stolz darauf, den besten und effektivsten Niedriglohnsektor aller Zeiten geschaffen zu haben. Noch vor wenigen Jahren wurde er auf einem SPD-Parteitag als Gaststar gefeiert.

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Es waren dieser Bundeskanzler und ein Arbeitsminister – der ehemalige IG-Metall-Funktionär Walter Riester, mit SPD-Parteibuch, die Deutschlands schlimmste Rentenkürzung durchsetzten und kommerzielle Altersvorsorge wie die Riester-Rente einführten. Ihre Berater - z.B. Prof. Hans Adalbert "Bert" Rürup, ebenfalls SPD - entwickelten Altersvorsorgeprodukte in enger Zusammenarbeit mit der Versicherungsbrance. Einer der Nutznießer war der Finanzmogul Carsten Maschmeier, der Gerhard Schröders Wahlkampf fianzierte und dessen Trauzeuge war.

s. dazu meine Beiträge Ein Abend mit Bernd Raffelhüschen, Versicherungsvertreter mit Professorentitel und Es muss nicht immer Budapest sein

Die Privatisierung von bundeseigenen, landeseigenen und kommunalen Wohnungseigentum wurde ab 1999 vorangetrieben. Die zweite Rot-Grüne Bundesregierung Schröder setzte die Gesetze um, die Verkäufe von sozialem öffentlichem Wohnraum an internationale Großinvestoren möglich machten. Die ersten Wohnungsverkäufe auf Landesebene wurden vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel begonnen, der nach seiner Abwahl neuer Bundesfinanzminister wurde.

Die ehemalige Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die vorher schon als Generalsekretärin die Bundestagsfraktion zur Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen überredet hatte, plante sie 2016 Kürzungen des Sozialgeldes von Kindern für Tage, an denen diese beim getrennt lebenden Elternteil verbringen.

Einer ihrer Amtsvorgänger, der heutige Kanzlerkandidat Olaf Scholz, war ebenfalls nicht wegen sozialdemokratischer Güte gegenüber Langzeitarbeitslosen bekannt.

Seine Verwicklung in zwei Finanzskandale scheint dem Kanzlerkandidaten Scholz interessanterweise nicht oder kaum zu schaden. Bei Sitzungen der Untersuchungsausschüsse kann sich Olaf Scholz an nichts erinnern. Beurteilen Sie, ob sie diesen Mann kanzlertauglich finden.

Die Grünen

Bei einem unordentlich entworfenen Lebenslauf und fehlerhafter Quellenangaben in einem Buch stellte sich die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirklich ungeschickt an. Das schadet ihr in der öffentlichen Meinungsbildung mehr als die fragwürdige Politik der beiden Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz.

Leider waren auch die Grünen als Regierungspartei an AGENDA 2010, der Privatisierung der gesetzlichen Rente, der katastrophalen Kürzung der Renten, der Privatisierung von landes- und bundeseigenen Wohnungen und am ersten Miltäreinsatz im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligt.

Die ehemaligen Regierungsmitglieder Joschka Fischer und Rezzo Schlauch waren nach der Ablösung der rot-grünen Bundesregierung u.A. in der Energiewirtschaft und bei Finanzdienstleistern tätig.

Es ist auch interessant, wie besonders die Grünen die Linkspartei für ihre antimilitaristische Politik und langfristige Pläne zum Austritt aus der NATO kritisieren. Pazifismus, Anti-Militarismus und der Plan, aus der Nato auszusteigen, waren einst Gründe, für welche die Grünen gegründet und gewählt wurden.

Am vorigen Samstag war ich mit dem Fahrrad beim Einkauf auf dem Frankfurt-Höchster Wochenmarkt und kam an zwei Wahlkampf-Ständen der Grünen vorbei. Insgesamt fünf Männer – keine Frau, einer kam eben mit dem Elektro-Roller und neuem Wahlkampfmaterial angerollert – befragte ich nach ihrer bevorzugten Regierungskoalition. Alle bevorzugten eine Koalition mit SPD und FDP, wären aber auch einer Koalition mit CDU und FDP nicht abgeneigt.

Das ist alles Andere als ermutigend. Insgesamt befürchte ich: Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Als Hesse erlebe ich das bereits in der zweiten Legislaturperiode.

Thema bezahlbarer Wohnraum

Die CDU plakatiert „Für bezahlbares Wohnen“. Die SPD plakatiert „Bezahlbare Mieten“. Beide Plakate hängen so in West-Frankfurt.

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Beide Parteien regieren seit ungefähr acht Jahren und seit 2005 insgesamt 12 Jahre miteinander. Warum haben wir keinen bezahlbaren Wohnraum ?!?

Der AFD widme ich kein Kapitel.

Die Zeit dafür ist mir zu schade. Ein Bild sagt dazu mehr als ein langer Text.

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06:29 24.09.2021
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Geschrieben von

Martin Betzwieser

Personifizierter Ärger über Meinungsmanipulation, Kino- und Kabarattliebhaber
Martin Betzwieser

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