Wolfgang Schäuble tritt 2000 zurück

Politik: Vor 20 Jahren Am 16. Februar 2000 trat Wolfgang Schäuble als Parteivorsitzender der CDU und als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zurück.
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Daran wurde ich am Samstagmorgen vom Kalenderblatt des Deutschlandradios erinnert.

Bereits im Vorjahr konnte dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep die Annahme einer illegalen Parteispende in Höhe von einer Million DM durch den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber nachgewiesen werden. Auch Wolfgang Schäuble verantwortete als Parteivorsitzender die Annahme einer Parteispende in Höhe von 100.000 DM von Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber; ob das Bargeld in einem Aktenkoffer an Schäuble persönlich oder an die neue Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben wurde, konnte nie zweifelsfrei geklärt werden.

Zwischenzeitlich wurden auch Bundeskanzler Helmut Kohl Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz nachgewiesen. Die angeblichen Spender verschwieg der Bundeskanzler; er habe den „Spendern“ sein Ehrenwort gegeben.

Von wegen Spenden !

Sie, liebe Leserin, lieber Leser, spendeten sicher auch schon Geld an eine gemeinnützige Organisation oder an eine politische Partei - und tun das jetzt möglicherweise immer noch. Einer gemeinnützigen Organisation bzw. einer politischen Partei möchten Sie neben steuerlichen Aspekten helfen, ihre Ziele zu erreichen und erfolgreich zu sein; bei Spenden an politische Parteien ist auch immer wieder die sprichwörtliche politische Landschaftspflege im Spiel. Wenn Sie einer gemeinnützigen Organisation oder besonders einer politischen Partei Geld spenden und später aufgrund Ihrer Spende die Organisation oder Partei einen erheblichen finanziellen Schaden hätte - im Fall der CDU eine Geldstrafe in zweistelliger Millionenhöhe (D-Mark) wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz - dann würden Sie sich als Spenderin oder Spender doch überlegen, sich zu erkennen zu geben, um Schaden von der Partei zu nehmen, der Sie eigentlich einen finanziellen Nutzen bringen wollten. Niemand von den "Spenderinnen" und "Spendern" gab sich aber zu erkennen, um möglichen Schaden für die Partei zu verhindern. Im Gegenteil - alle bestanden darauf, anonym zu bleiben und der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl gab sein Ehrenwort, die Anonymität zu wahren. Daher ist es absolut klar und logisch: Es waren keine Parteispenden. Es handelte sich um Bestechung. Es waren Geldzahlungen für politische Gegenleistungen. Es war politische Korruption.

Die weitere politische Karriere des Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble hatte sich der Entgegennahme angeblicher Spenden bzw. Bestechungsgelder und eines Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetzes schuldig gemacht. Es ist eine besondere politische Ironie der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass ein solcher Politiker zwischenzeitlich Bundesfinanzminister wurde und nun Präsident des Deutschen Bundestages ist, als der er über die Einhaltung des Parteienfinanzierungsgesetzes und die korrekte Meldung von Spenden an die im Bundestag vertretenen Parteien zu wachen hat.

14:56 17.02.2020
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Geschrieben von

Martin Betzwieser

Personifizierter Ärger über Meinungsmanipulation, Kino- und Kabarattliebhaber
Martin Betzwieser

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