Martin Betzwieser
31.03.2017 | 14:00 7

Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder

PULSE OF EUROPE Dr. Daniel Röder ist nicht nur Kopf der neuen Initiative PULSE OF EUROPE sondern auch Fachanwalt der Frankfurter Anwaltskanzlei GREENFORT. Ein offener Brief, zehn Fragen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Martin Betzwieser

Zu den Spezialgebieten der Anwaltskanzlei GREENFORT gehören auch die Abwicklung von Arbeitsplatzabbau, Sozialplänen und Massenentlassungen sowie die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private Partnerschaften.

Sehr geehrter Herr Dr. Röder,

  1. Sie sind Vorsitzender des Vorstands von PULSE OF EUROPE e.V. (Quelle: Ihr Impressum, Stand: 31.03.2017). Wer gehört dem Vorstand noch an?
  2. Der Unterhalt eines Vereins ist möglicherweise sehr teuer. Der Betrieb eines Büros und einer Internetseite sowie die Veranstaltung regelmäßiger Demonstrationen kosten Geld. Wie finanziert sich Ihr Verein neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden? Gibt es Spenden von Unternehmen, wenn ja, von welchen? Gibt es private Spenden von Unternehmenseigentümern und / oder Managern? Wenn ja, von welchen? Wie hoch sind diese Spenden?
  3. Arbeiten Sie zur Erfüllung Ihres Vereinszweicken mit privaten Unternehmen zusammen, wenn ja mit welchen und wie hoch sind die Kosten?
  4. Arbeiten Sie mit PR-Agenturen oder mit Unternehmensberatungen zusammen, um Ihre Ziele zu erarbeiten und zu formulieren? Wenn ja, mit welchen und wie hoch siend die Kosten?
  5. Wie ist Ihre Meinung zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Unterlaufung deutscher Mindeststandards durch ausländische Unternehmen im Rahmen von Entsendung und Werkverträge?
  6. Sie sind Fachanwalt der Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu deren Spezialgebiet gehören Personalabbau (Planung, Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, Massenentlassungsanzeige). Welchen Einfluss hat Ihre Tätigkeit bei GREENFORT auf Ihre Meinung zu Arbeitnehmerrechten und Ihre Arbeit bei PULSE OF EUROPE?
  7. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa lehnen die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) ab. Die Anwaltskanzlei GREENFORT hat als Spezialgebiet Erwerb und Veräußerung von Unternehmen im In- und Ausland, Auktionsverfahren, Zusammenschlüsse von Unternehmen, öffentliche Übernahmen sowie Privatisierungen, ÖPP-Transaktionen, öffentliche Hand, Vergabe- und Beihilferecht, Aufsichtsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Genehmigungsverfahren, sonstige verwaltungsbehördliche Verfahren, Prozessführung, Luftverkehrsrecht, sonstiges Wirtschaftsverwaltungsrech. Sie sind hier teilweise selbst als Ansprechpartner genannt. Welchen Einfluss hat das Arbeitsfeld Ihres Arbeitgebers auf die Arbeit und die Aktivitäten von PULSE OF EUROPE?
  8. Ihr Arbeitgeber GREENFORT war u.A. an der Übernahme des Flughafens Hahn durch chinesische Investoren beteiligt. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Deutschland ist und / oder war GREENFORT sonst beteiligt?
  9. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums im Ausland ist und / oder war GREENFORT beteiligt? In welchen Ländern? Ist und / oder war GREENFORT an Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Griechenland beteiligt?
  10. Viele Menschen in Europa und in Deutschland lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) ab. Sie befürchten die Entmachtung nationaler Parlamente und den Abbau von Demokratie bei gleichzeitiger Bevorzugung von Wirtschaft und Industrie im Rahmen einer privaten Paralleljustiz. Auf der Internetseite von PULSE OF EUROPE finde ich keine Aussagen zu TTIP und CETA. Wie ist die Meinung von PULSE OF EUROPE und des Vorstandes und von Ihnen selbst dazu?

Wenn ich eine Antwort von Ihnen erhalte, werde ich sie auf meinem Blog bei Freitag-Community veröffentlichen. Vorab bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Betzwieser
Frankfurt am Main

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (7)

Maja Wiens 31.03.2017 | 15:03

"Wir versuchen, ganz viele proeuropäische Ideen zu bündeln, und wollen nicht spalten. Deswegen enthalten wir uns einer Diskussion, oder wir beziehen selbst nicht Stellung, wie will "Pulse of Europe" die EU sehen. Das kann vielleicht in einem zweiten Schritt kommen. Wir sehen uns im Moment erst mal als eine Art Reanimationsmaschine des europäischen Geistes, bis die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich gelaufen sind. Und dann ziehen wir Bilanz, resümieren, und werden uns dann überlegen, wie stellen wir uns danach auf." Röder im Interview

Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/daniel-roeder-von-pulse-of-europe-europa-ist-eine-frage-von.1008.de.html?dram:article_id=378820

Der Verein ist in Gründung, aber einen Vorstand muss es schon geben. Im Vereinsregister noch nicht eingetragen. Ob Röders berufliche Tätigkeit wirklich so im Vordergrund stehen sollte?

Ich glaube übrigens nicht, dass Verin und Webseite und Demos sehr teuer sind, das Spendenaufkommen dürfte groß sein.

Büro - gibt es eines?

Jedenfalls bin ich gespannt auf die Antworten, falls es denn welche gibt.

Martin Betzwieser 01.04.2017 | 22:16

Was soll denn proeuropäisch sein? Und was soll antieuropäisch sein? Was ist denn der Geist von Europa? Was soll denn da reanimiert werden? Was ist war denn tot? Tut mir sehr leid, aber das klingt entweder abstrakt oder so, als ob man sich gar nicht sicher ist, was man eigentlich möchte. Welches Europa möchten Sie denn bitte über die netten PR-Berater-Sprüche hinaus? Die CAMPACT-Leute antworteten mir auch, es sei doch egal, ob der Kopf der Bewegung Anwalt sei oder Bäcker. Das darf doch nicht wahr sein.