Erziehung als Strafe

Demagogie Was Erziehungscamps mit Staatshotels gemeinsam haben

Roland Koch beherrscht die Kunst des Abwartens. Der hessische Ministerpräsident passte einen für ihn günstigen Moment ab, um ein Thema, das so rein gar nichts mit Mindestlohn oder anderen Dingen, die er nicht mag, zu tun hat, in den Wahlkampf zu tragen. Jugendliche Gewalttäter, die nicht rein deutsch sind, sollten entweder außer Landes geschafft oder in Erziehungslager eingewiesen werden, forderte er. Mit einer Geschwindigkeit, die sogar Koch selbst überrascht haben dürfte, macht die Lageridee seither Karriere. Je häufiger Koch und seine Claqueure betonen, dass sie mit diesem Projekt nicht die USA und die dortigen Bootcamps imitieren wollen, desto populärer wird sie.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist nach einer nur kurzen Zeit des Beharrens auf der Einhaltung der Menschenwürde nun auch für solche Lager, die Kanzlerin ebenso, und die taz ließ ihre Leser online abstimmen, über 12.000 beteiligten sich. "Nur Wahlkampf oder ein legitimer Vorschlag?" lautete die Frage. Der Meinung "Legitim. Das heutige Jugendstrafrecht funktioniert nicht" stimmten 61,4 Prozent der linksliberalen Gemeinde zu.

Wenn man die Kochsche Forderung, möglichst alle wegzusperren, nur um das harmlose Wörtchen "Erziehung" ergänzt und dabei auf keinen Fall vergisst, sich laut und deutlich von den USA zu distanzieren, hat man in diesem Land die absolute Mehrheit. Nur Straflager darf man die Sache nicht nennen, denn sie soll ja eine pädagogische Funktion erfüllen. Sollte man lieber sagen, dass die Kinder zur Förderung ihrer Konzentration ins Lager geschickt werden? Immerhin wäre das deutsch.

Der Anlass für Kochs demagogische Attacke ist - leider - alltäglich. Kurz vor Weihnachten schlugen zwei Jugendliche in München einen Rentner in einem U-Bahnhof brutal zusammen. Die Bilder wurden von einer Überwachungskamera aufgenommen und bundesweit gezeigt. Anfang dieser Woche konnte Kochs Innenminister Volker Bouffier einen neuen U-Bahn-Überfall vermelden, diesmal sogar im hessischen Frankfurt. Sechs von sieben Tätern besäßen einen Migrationshintergrund, hieß es auftrumpfend.

Das ist der Stoff, aus dem Wahlkämpfer Koch seine erfolgreichen Kampagnen strickt. Obwohl alle Beteiligten wissen, dass die Nationalität der Täter weder im Frankfurter noch im Münchner Fall irgendetwas mit der Tat zu tun hatte, forderte Koch zunächst die Abschiebung der Jugendlichen. Gefängnisse nämlich, so Koch, seien bloß "Staatshotels".

Wie demagogisch das ist, kann man bei Michel Foucault nachlesen. "Das Gefängnis kann gar nicht anders, als Delinquenten zu produzieren", schrieb der französische Philosoph. "Es soll die Gesetze anwenden und ihren Respekt lehren; aber sein ganzer Betrieb beruht auf Machtmissbrauch." Genau deswegen gibt es Gefängnisse, Erziehungscamps und Zuchthäuser; sie produzieren für den Staat nützliche Delinquenz: "Sie lässt sich kontrollieren, indem sie Individuen markiert, die Gruppen unterwandert und das Denunziantentum organisiert wird." Eine innergesellschaftliche Kolonisierung entsteht oder wird - wie im Falle der Migrantengruppen - verlängert.

Ein Roland Koch hat vermutlich gar nichts gegen den Foucaultschen Befund einzuwenden. "Gefängnis muss man spüren, wenn es eine Wirkung haben soll", sagt er und spricht folglich von Erziehung, wenn er Inhaftierung meint. Aufs Bildungssystem will er gar nicht setzen: Dass die Münchner Täter Absolventen des Pisa-gestählten bayerischen Schulsystems sind, wird besser verschwiegen.

In der Bild-Zeitung begründete Koch seinen Willen zur Ausgrenzung sogar mit dem perfiden Verweis auf die deutsche Volkshygiene: "In unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung."

Koch testet aus, wie weit er gehen kann. Da die Idee, Lager zu errichten, keinen nennenswerten Widerstand sondern überwiegend Zustimmung findet, will sich Koch nun an weitere Punkte seiner deutschen Hausordnung machen. Er wird, so ist zu befürchten, den Zeitpunkt wieder exakt abpassen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare