Politik für die Kohlegrube

Rein rechnerisch hätte eine schwarz-gelbe Koalition derzeit gute Chancen, bei der Bundestagswahl die Mehrheit zu erringen. Was aber würde die Bundesrepublik erwarten, wenn es für eine CDU/FDP-Regierung im September reichen würde? Die neue Koalition in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet (CDU) bietet bereits einige interessante Einblicke.

Klimaschutz ade

Klimaschutz nimmt im Koalitionsvertrag der neuen nordrhein-westfälischen Regierung keine überragende Stellung ein. Die von Rot-Grün gesetzlich formulierten Ziele – unter anderem Ausstieg aus der Energiegewinnung mit Braunkohle und das Aus für zehn Kohlekraftwerke – sollen fallen. „Deshalb werden wir das Landesklimaschutzgesetz von Regelungen, die über die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union hinausgehen, befreien“, heißt es im Vertrag. Für die CDU/FDP-Koalition bedeutet Klimaschutz, dass er „technologieoffen“ gestaltet sein muss. „Man kann die Umwelt auch schützen, ohne die Wirtschaftskraft zu fesseln“, sagt FDP-Chef Christian Lindner zum Thema. Dass Klimaschutz erst durch effizientere Produktion und ein höheres Maß an Verzicht und damit weniger Wachstum wirksam wird, ist in der Suffizienz-Forschung Konsens. Und so lautet unter dem Strich das eigentliche Ziel von Schwarz-Gelb: „Wir werden ... Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins stärken.“ Zurück in den Ruhrpott, zurück in die 1950er. Trump ist in NRW zu Hause.

Anonyme Bewerbungen

Die neue Regierung macht Schluss mit den seit fünf Jahren geltenden anonymisierten Bewerbungen im öffentlichen Dienst. Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, meint, anonyme Bewerbungen bekämpften nicht die Ursachen von Diskriminierung. Christine Lüders, Mitarbeiterin in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weist diese Ansicht zurück: „Die größten Diskriminierungspotenziale für Bewerbende lauern im ersten Schritt, und hier, genau hier werden Bewerbende wegsortiert.“ Gerade unterbewusste Vorurteile würden durch anonymisierte Bewerbungen unwirksam gemacht. Die Abschaffung derselben stelle sich gegen den Trend der Forschung und werde gerade für Personen mit Migrationshintergrund zum Problem werden.

Soziale Ungleichheit

Im Koalitionsprogramm von Schwarz-Gelb findet sich eine klassisch linke Position. So heißt es, dass „Bildungschancen überall in Deutschland und für alle Kinder gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft“ sein müssen. Kindern müsse der soziale Aufstieg unabhängig von der sozialen Position ihrer Eltern ermöglicht werden. Die Koalition ist dafür zu loben, dass sie die soziale Selektivität als Problem wahrgenommen hat. Kitas sollen im dritten Jahr beitragsfrei bleiben, und „langfristig“ soll die Kindertagesstätte komplett gebührenfrei werden. Ob diese Pläne ernst gemeint sind, ist fraglich. Noch im Jahr 2012 vertrat der heutige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Ansicht, dass „Kita-Beitragsfreiheit Geldverschwendung ist“. In einem Konzept der CDU zur Sanierung des Haushalts für die Jahre 2013 bis 2020 lautete ein Punkt: „Verzicht auf beitragsfreies Kindergartenjahr“. Dies sollte jährliche Einsparungen von 148 Millionen Euro erbringen. Dasselbe stand in der Konsolidierungsstrategie der FDP.

Kennzeichnung für Polizisten

Beim Thema innere Sicherheit scheint sich die CDU durchgesetzt zu haben. Acht Seiten nimmt dieselbe im Koalitionsvertrag ein – so viel wie kein anderes Thema. Mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ werde man für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Mit sehr viel Toleranz begegnet Schwarz-Gelb allerdings Polizeikräften, die die Grenzen von Recht und Gesetz überschreiten. Für sie wird sich das Risiko der Strafverfolgung verringern. Die neue NRW-Regierung will die beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen. Demonstrierende haben damit kaum Möglichkeiten, willkürlicher Polizeigewalt rechtlich nachzugehen. Neben CDU und FDP stimmte die AfD dafür. CDU-Innenminister Herbert Reul kritisierte die Kennzeichnungspflicht mit den Worten, dass Polizeibeamte „unter Generalverdacht gestellt“ würden. Die Zahl der Übergriffe auf Polizisten sei 2016 deutlich gestiegen. „Für die Kennzeichnungsnummern gibt es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe.“ Die Polizisten bräuchten Rückhalt und keine „Stigmatisierung“. Was Polizisten zu befürchten hätten, wenn sie sich regelkonform verhalten, bleibt Geheimnis der CDU. An anderer Stelle des Koalitionsvertrags heißt es, dass „wir die Beschäftigten des Landes besser vor Gewalt schützen“ wollen. Die Bürger des Landes müssen anscheinend nicht vor Gewalt geschützt werden.

Das Recht von Demonstrierenden wird nämlich gleichzeitig eingeschränkt, Rechte der Polizei auf derselben Ebene indes ausgebaut. So sollen „Körperkameras für Polizeivollzugsbeamte dauerhaft“ eingeführt werden, „Bürgerinnen und Bürger dürfen der Löschung der Aufzeichnung widersprechen“. Bei der Löschung von Aufnahmen darf widersprochen werden, aber bei der Aufzeichnung selber nicht?

Kinderarmut

Der CDU/FDP-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, Kinderarmut zu bekämpfen. Gut, dass das auch im Koalitionsvertrag steht. Doch reicht es zur Bekämpfung, „eine bessere Wirtschaftspolitik, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt und die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt“, anzustreben? Dass die Zahl armer Haushalte in den letzten Jahren trotz guter Wirtschaftsentwicklung hoch geblieben ist, wird ignoriert. Dass Wirtschaftsförderung keine sozialpolitischen Investitionen ersetzt, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Die Koalition ist trotzdem überzeugt, „dass weder neue Schulden noch staatliche Sonderprojekte die Ursachen von Armut beheben können“. Wer gehofft hat, dass das Zeitalter des Neoliberalismus bald vorbei ist, hat wohl geirrt. Margaret Thatcher wäre jedenfalls begeistert.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll zurückgenommen werden, da „sie ihren Zweck in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt“ habe. Stattdessen will man private Investitionen attraktiver machen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Wie man so preiswerten Wohnraum schaffen und zugleich verhindern will, dass Investitionen vorrangig ins hochpreisige Segment gehen, bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis dieser Koalition.

Auf Mieter kommen unter Schwarz-Gelb schwere Zeiten zu. Gleich drei wichtige Schutzverordnungen werden mit nur einem Satz im Regierungsprogramm beseitigt. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung und die Umwandlungsverordnung sollen der Vergangenheit angehören. Die Kündigungssperrfrist schützt Mieter, wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet. In NRW kann sie in Gebieten, in denen die Versorgung mit preiswertem Wohnraum gefährdet ist, bis zu acht Jahre gelten. Schwarz-Gelb sieht nur drei Jahre vor. Dank der Umwandlungsverordnung können Bezirke selbst entscheiden, ob die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum genehmigungsfähig ist.

Schuldenbremse

Es ist ein alter Hut, dass Parteien nach Koalitionsverhandlungen von ihrem Wahlversprechen nichts mehr wissen wollen oder Positionen vom Koalitionspartner geschluckt werden. CDU und FDP haben in NRW allerdings das Kunststück fertiggebracht, dass Wahlversprechen, die beide Partner im Wahlprogramm hatten, keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben:

Beim Thema „Schuldenbremse“ hatten sie im Wahlkampf eine einheitliche Position. Sie kritisierten, Rot-Grün würde sich Schlupflöcher zu eigen machen. Folglich hieß es im Wahlprogramm der FDP: „Wie im Grundgesetz wollen wir auch in der Landesverfassung ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 verankern.“ Im Koalitionsvertrag ist davon nichts mehr zu lesen. Zum Thema findet sich nur noch der Standardsatz: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten.“

Bildungssystem

In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft über den Bildungserfolg. Die entscheidende Quelle von sozialer Selektion – das Schulsystem – wird von Schwarz-Gelb nur mit Allgemeinplätzen bedacht. Von Ideen zur Förderung von mehr Chancengleichheit wie dem längeren gemeinsamen Lernen oder einer Reform der Gymnasialempfehlung ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Stattdessen setzt man wirtschaftsund elitenfreundlich auf Talentschulen mit MINT-Schwerpunkt. Zugleich wird es Studiengebühren für „Nicht-EU-Ausländer“ geben. In NRW betrifft das immerhin 30.000 Studenten. Ob das tatsächlich zu einem gerechten Bildungssystem beiträgt?