Politik für die Kohlegrube

Schwarz-Gelb Die Düsseldorfer Koalition ist klimafeindlich und wirtschaftsfreundlich. Wahlversprechen hat sie beerdigt
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 30/2017
Christian Lindner und Armin Laschet bezeichnen ihr Bündnis als Modernisierungspartnerschaft
Christian Lindner und Armin Laschet bezeichnen ihr Bündnis als Modernisierungspartnerschaft

Fotos: Sean Gallup/Getty Images

Rein rechnerisch hätte eine schwarz-gelbe Koalition derzeit gute Chancen, bei der Bundestagswahl die Mehrheit zu erringen. Was aber würde die Bundesrepublik erwarten, wenn es für eine CDU/FDP-Regierung im September reichen würde? Die neue Koalition in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet (CDU) bietet bereits einige interessante Einblicke.

Klimaschutz ade

Klimaschutz nimmt im Koalitionsvertrag der neuen nordrhein-westfälischen Regierung keine überragende Stellung ein. Die von Rot-Grün gesetzlich formulierten Ziele – unter anderem Ausstieg aus der Energiegewinnung mit Braunkohle und das Aus für zehn Kohlekraftwerke – sollen fallen. „Deshalb werden wir das Landesklimaschutzgesetz von Regelungen, die über die Ziele und Maßnah