Berlin:Mullah-Vertreter aus dem Iran ausladen

Völlig inakzeptabel - Will das Rote Rathaus dem Vertreter eines Terrorregimes wirklich den roten Teppich ausrollen?
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Wir empfehlen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, diesen Besuch umgehend abzusagen und den Teheraner Bürgermeister auszuladen.

Am Freitag, den 6. September 2019, will Pirooz Hanachi, der amtierende Bürgermeister von Teheran, Berlin besuchen. Berlins Regierende Bürgermeister wird damit einem Repräsentanten des iranischen Regimes den roten Teppich ausrollen. Auch der iranische Botschafter wird an dem Empfang teilnehmen. So weit, so gut, sollte man meinen. Mal wieder miteinander reden kann ja nicht schaden und Entspannung ist immer gut, vor allem in der Politik.

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ABER: Weiß Herr Müller eigentlich, wen er sich da ins Haus holt? Hier ein paar Daten zur ehrenwerten Person des Herrn Hanachi. Herr Hanachi diente in der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und arbeitete mit der berüchtigten Quds-Force zusammen. Beide Organisationen stehen auf der internationalen Terrorliste. Sein Amtsantritt als Teheraner Bürgermeister wurde auch von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Force, unterstützt. Weiß Herr Müller das nicht? Oder ist es ihm vielleicht sogar egal?

Jedenfalls wird mit dem Besuch Hanachis in Berlin nicht nur das iranische Terror-Regime hofiert, vor allem werden die zahlreichen Opfer dieses Regimes verhöhnt. Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin seinen „Kollegen“ aus Teheran auslädt.

Warum? – Hintergründe

Teheran ist derzeit ein 17 Millionen Einwohner umfassender städtischer Moloch und die Hauptstadt eines Regimes, das mit der Machtergreifung vor 40 Jahren seine Existenz als Unrechtsstaat und Terrorstaat begründet hat. Der Besuch des Bürgermeisters dieser Stadt legitimiert den gesamten Staat. Und damit auch den Terror gegen das eigene Volk!

Teheran ist das Zentrum der Repression, der Unterdrückung, der Verhaftungen ohne Grund, der Folter und der unzähligen Hinrichtungen. Das fundamentalistische System betreibt in seiner Hauptstadt etliche Gefängnisse, darunter das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Evin, wo systematisch gefoltert und gemordet wird.

Allein die Größe der Stadt verlangt von jeder Regierung ein besonderes Augenmaß und viele Maßnahmen, um das Leben in einer solch großen Stadt zu organisieren. Stattdessen hat das iranische Regime dort zwei Divisionen Revolutionsgarden zur Kontrolle stationiert und damit einen ungeheuren Unterdrückungsapparat installiert. Anfang 2018 war Teheran Brennpunkt der Bürgerproteste, die brutal niedergeschlagen wurden. Mindestens 19 der festgenommenen Protestler wurden im Gefängnis zum Tode gefoltert. Als Todesursache wurde stereotypisch „Selbstmord“ genannt.

Die Revolutionsgerichte der Stadt sind berüchtigt für ihre religiös geprägten Urteile und die gewaltsame Unterdrückung der politischen Oppositionellen und Häftlinge. Immer wieder werden, wie im gesamten Land, Menschen allein aus politischen Gründen öffentlich exekutiert. Neben all diesen Menschenrechtsverletzungen gehört die Verfolgung der Frauen zum größten und gemeinsten Instrument der Unterdrückung. Gerade in dieser jungen und dynamischen Stadt werden die Frauen am meisten unterdrückt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Deshalb ist es immer wieder notwendig, die Unterdrückung der Frauen im Iran und speziell in Teheran zu verurteilen.

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Neben all diesen Herrschafts-Instrumentarien ist die Stadtverwaltung Teheran unter Leitung von Herrn Hanachi für ihr ungeheures Ausmaß an Korruption, Betrug, Vergeudung, Misswirtschaft und Missachtung der Umwelt bekannt. Allein die ökologischen Probleme in Teheran sind nicht zu übersehen und nehmen inzwischen katastrophale Ausmaße an. Daneben werden seit Jahrzehnten von den Regierenden und ihrem Umfeld sowie von der Stadtverwaltung die öffentlichen Kassen geplündert. Teherans Stadtverwaltung ist für die Ausrottung der Wälder des Lavizan-Bezirkes verantwortlich. Die ökologische Katastrophe ist nicht mehr zu übersehen und ohne Hilfe des Auslandes auch nicht mehr zu bewältigen. Stattdessen plant die Stadtverwaltung von Teheran den Bau des größten Flughafens des Nahen Osten. Angesichts der Sanktionen, der zusammenbrechenden Wirtschaft und dem Verfall des Geldes werden diese Pläne aber wohl nicht realisiert. Teheran ist schon heute eine der am meisten verschmutzten Großstädte der Welt.

Neben den umweltpolitischen Katastrophen ist die Stadtverwaltung von Teheran auch deshalb verhasst, weil sie die kleinen Händler unterdrückt, ihr Hab und Gut beschlagnahmt und somit den ärmeren Schichten der Bevölkerung jede Betätigung zum Überleben unmöglich macht. Daneben trifft es aber auch die bürgerlichen Familien, die damit rechnen müssen, dass ihre Häuser beschlagnahmt und enteignet werden. Dies erfolgt, wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass die Besitzer sich gegen den Staat stellen und politische Opposition betreiben. Dies gilt auch für den in Teheran weitverbreiteten Journalismus. Die enteigneten Gebäude werden der Stiftung des Ayatollah Chameneii überschrieben. Diese Enteignungen sind das Schicksal aller oppositionellen Kräfte seit Bestehen der islamischen Republik. Alle diese Umstände machen die Verwaltung Teherans zu einem Ort des Unrechtes und des wirtschaftlichen Unterganges.

Aus all diesen Gründen kann und darf der Bürgermeister von Teheran nicht empfangen werden. Frühere Bürgermeister von Teheran haben ihr Amt oft als Sprungbrett für höhere Aufgaben benutzt, wie zum Beispiel Ahmadineschad. Der Bürgermeister von Teheran ist unstrittig auch ein herausragender Vertreter des Unrechtregimes im Iran.

Abertausende von Kinderarbeitern und Straßenkindern, die missbrauchten und unterdrückten Frauen und die in Armut lebenden Familien kennzeichnen diese Stadt und verlangen nach einer sofortigen Veränderung. In dieser Situation hilft kein Dialog und auch kein Empfang, sondern nur die Forderung nach einem sofortigen Regime-Wechsel.

12:20 04.09.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Martin Patzelt

Martin Patzelt ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied im Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI).
Martin Patzelt

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