Münchner Sicherheitskonferenz – quo vadis?

Iran: MSC muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen / Irans Außenminister in München – NEIN, Javad Zarif ausladen!
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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit vielen Jahren ein bedeutendes Forum, um über sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren und nach Lösungen für die zahlreichen Konflikte auf dieser Welt zu suchen. In diesem Jahr findet das Treffen vom 14. bis 16. Februar zum 56. Mal statt. 18 Staatsoberhäupter sowie 70 Außen- und Verteidigungsminister haben sich angemeldet. Die Konferenz hat einen guten Ruf – sie hat auch einen guten Ruf zu verlieren!

Einer der gefährlichsten Krisenherde ist seit vielen Jahren der Nahe und Mittlere Osten: Syrien, Libanon, Jemen, Palästina, Irak, Iran und Afghanistan. Hinzu kommt Libyen in Nordafrika. So unterschiedlich diese Staaten auch sein mögen, eines haben sie gemeinsam: In all‘ diesen Ländern hat der Iran mit Geld, Waffen, Beratern, Terrormilizen und/oder eigenen Truppen die Finger im Spiel. In all‘ diesen Ländern schürt das Mullah-Regime bestehende Konflikte oder entfacht neue. Und warum? Weil es dem Iran nützt. Weil den Iran keiner hindert. Weil der Iran daran interessiert ist, diesen Teil der Welt zu destabilisieren. Weil der Iran dadurch an Macht und Einfluss gewinnt.

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Und ausgerechnet Irans Außenminister Javad Zarif ist zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen, um bei der Lösung dieser Konflikte zu helfen! Was soll das bringen? Hier wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Der Iran ist an einer friedlichen Lösung überhaupt nicht interessiert. Und Herr Zarif hat gerade in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass er sich nicht an Internationales Recht und Konventionen und schon gar nicht an Menschenrechte halten will.

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass mit dem Regime in Teheran und auch seinem Außenminister nicht zu verhandeln ist. Aber das Atomabkommen …? Tja, das Atomabkommen hat dem Iran wieder Zugang zu seinen Konten im Ausland verschafft und ihm die Mittel in die Hand gegeben, in der Nachbarschaft zu zündeln. Dafür kann man schon mal – zumindest offiziell und vorerst – auf die Atombombe verzichten.

Und im Iran selbst: Hier wird das eigene Volk systematisch unterdrückt und entrechtet. Auch auf die aktuellen Demonstrationen reagiert das Regime mit extremer Härte. Allein im Iran spricht man im jüngsten Bürgeraufstand von 1.500 getöteten Demonstranten und 12.000 inhaftierten und von Folter und Tod bedrohten Dissidenten. Die Maßnahmen der iranischen Regierung gegen die Demonstranten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und müssen als solche verfolgt werden. Diese Personen gehören vor den internationalen Gerichtshof und nicht auf das diplomatische Parkett.

Und nicht nur im Iran regt sich Widerstand: Auch die Bevölkerung des Libanon und des Irak wehren sich gegen den iranischen Machtanspruch und gegen die gewalttätigen und menschenverachtenden Maßnahmen des Mullah-Regimes. Die Menschen in diesen Krisengebieten wissen, wem sie den Terror und die Bomben zu verdanken haben. Sie alle wollen FRIEDEN.

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Die Aufstände und der andauernde Widerstand der Bevölkerung gegen das Regime der religiösen Diktatur sind unübersehbar. Es täte der Münchner Sicherheitskonferenz außerordentlich gut, den Vertreter des internationalen Terrorismus, Herrn Zarif, einfach auszuladen. Und es ist an der Zeit, es ist höchste Zeit, endlich mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), zu sprechen. Der NWRI verfügt nicht nur über hervorragende Beziehungen im Iran, sondern pflegt auch im Ausland weitreichende Kontakte zu vielen Regierungen und Parlamenten. Europa muss zuhören, was die Menschen im Iran auf den Straßen rufen. Die wollen alle einen tiefgreifenden Systemwechsel. Das sollten und dürfen wir nicht einfach ignorieren.

Der Nationale Widerstandsrat Iran wird deshalb am 14. Februar 2020 ein Zeichen setzen und zu einer großen Demonstration in München aufrufen.

13:14 11.02.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Martin Patzelt

Martin Patzelt ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied im Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI).
Martin Patzelt

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