Stadt der Wölfe

Zäune, Mauern, Polizisten, die Wache stehen vor Synagogen, Kindergärten oder Schulen. Dieses Alltagsbild der Bundesrepublik führt einem Tag für Tag die Gefahr des Antisemitismus vor Augen. Die traurige Gewissheit, dass ein Anschlag jederzeit und überall möglich ist, galt vor Halle und sie gilt nach Halle. Aber in Halle gab es für die Synagoge keinen Polizeischutz. Ausgerechnet in Halle. Einer Stadt, in der sich das Who is who der Neuen Rechten die Klinke in die Hand drückt, in der man den Apologeten der rechtsextremen Ideologie beim Schaulaufen zusehen kann. In Halle betreibt die Identitäre Bewegung seit 2017 ihr „patriotisches Hausprojekt“, ein Kaderzentrum ganz in der Nähe der Universität. Der zentrale Begriff im politischen Arsenal der Identitären ist die Parole vom „großen Austausch“.

Stephan B., der Täter von Halle, folgte dieser rechten Verschwörungstheorie. Ausgestattet mit einem Arsenal selbstgebauter Waffen und vier Kilogramm Sprengstoff versuchte er, in die Synagoge einzudringen, während drinnen der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begangen wurde. Die Tür der Synagoge hielt seinen Schüssen stand, was den wohl schwersten Terroranschlag auf Juden und Jüdinnen in der Geschichte der Bundesrepublik verhindert hat. B. erschoss eine Passantin, fuhr zu einem Döner-Imbiss und ermordete dort einen Gast. Der Täter von Halle streamte sein Tat live im Internet. „Ich denke, der Holocaust ist niemals geschehen“, sagt er zu Beginn der Aufnahme. Es folgt eine Tirade gegen den Feminismus und gegen „Massenimmigration“, Schuld daran sei „der Jude“. Das ist das von rechtsextremen propagierte Narrativ vom Bevölkerungsaustausch. Der Täter von Halle erinnert an den Attentäter von Christchurch, der sich ebenfalls bei der Tat filmte, der ein Manifest mit dem Titel „Der große Austausch“ verfasste und Geld an die Identitäre Bewegung in Österreich spendete.

Über den Täter von Halle weiß man wenig, die Behörden gehen derzeit davon aus, dass er sich im Internet radikalisierte. Über Rechtsextremismus in Halle weiß man mehr. Stephan B. radikalisierte sich vielleicht vor allem zu Hause am Rechner, aber er lebt auch in einer Region, die sich in den vergangenen Jahren zum Drehkreuz der neurechten Bewegung entwickelt hat.

Ideologische Nähe und räumliche Nähe

2003 siedelten Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann im unweit von Halle gelegenen Schnellroda ihr „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und den Antaios-Verlag an, ein neurechter Thinktank und rechtsextremes Schulungszentrum. Die Köpfe der Identitären Bewegung sind regelmäßige Teilnehmer der dort veranstalteten Sommer- und Winterakademien, bei denen AfD-Politiker wie Björn Höcke und Alexander Gauland als Redner auftreten.

Zur ideologischen Nähe kommt bei der Tat von Halle die räumliche Nähe. Der Rechtsterrorismus ist lokal und global vernetzt, das wird in diesem Fall wie unter einem Brennglas deutlich. Zur politischen Programmatik des Instituts für Staatspolitik gehört die permanente Beschwörung des Ausnahmezustands, das passt zu der in neurechten Kreisen geradezu kultisch gepflegten Verehrung des völkisch-nationalistischen Staatstheoretikers Carl Schmitt.

Der Rechtsterrorist Stephan B. versetzte Halle vor zwei Tagen in den Ausnahmezustand. „Jeden anständigen Menschen muss diese Tat anwidern", kommentierte Björn Höcke dessen Anschlag. „Denn wer seinem Land verbunden ist, will keinen Bürgerkrieg und keine verrohte Gesellschaft, die solche Monster hervorbringt." Das fällt Höcke also zu einem rechtsterroristischen Tätertypus ein, der oft als „einsamer Wolf“ bezeichnet wird, Höcke der voriges Jahr beim Kyffhäusertreffen des völkischen Flügels in Goebbels-Manier sagte: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen. Und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein.“ Sehr viel deutlicher kann man den „einsamen Wölfen“ wohl kaum vermitteln, sich nicht einsam zu fühlen. Immerhin fällt auf, dass das Mantra vom isolierten Einzeltäter, dass Politiker und Sicherheitsbehörden gerne anstimmen, wenn es um Rechtsterrorismus geht, in diesen Tagen weniger lautstark vertreten wird als bisher.

Der Historiker Volker Weiß, der mit Die autoritäre Revolte ein Standardwerk zur Neuen Rechten vorgelegt hat, sprach nach dem Mordanschlag auf Walter Lübcke von einer Aufgabenteilung zwischen „alter“ und Neuer Rechter, wobei die Neue Rechte die geistige Arbeit übernommen hat, sie prägt die Parolen, druckt die Bücher und speist die Diskurse. Weiß stellt allerdings auch heraus, dass die Selbstdarstellung der Neuen Rechten, die sich vom Nationalsozialismus distanziert, eine Schimäre ist.

Alte und neue Rechte, beim Täter kommt beides zusammen

Neu ist der politische Stil, neu ist das Auftreten, aber die Kernelemente entsprechen der NS-Ideologie. Beim Kampf der Neuen Rechten gegen Modernismus und Kosmopolitismus treten antisemitische Stereotype offen zu Tage, wie man es bei der Wahlkampagne von Viktor Orbán beobachten konnte, die Georges Sorros als „Strippenzieher“ der Migration nach Europa halluzinierte. Ungarns Ministerpräsident ist ein Idol der Neuen Rechten, die Bewunderer reichen von Trumps früherem Wahlkampfberater Steve Bannon bis zum österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner. Und solche Narrative scheinen auch beim 27-jährigen Stephan B. verfangen, der zu Beginn seines Videos sagt, hinter der „Massenmigration“ stehe „der Jude“.

Im Unterschied zum Täter von Halle würden die ideologischen und politischen Vertreter der Neuen Rechten den Holocaust öffentlich nicht leugnen. Damit macht man sich hierzulande strafbar. Sie sprechen von "Holocaust-Industrie", "Schuldkult" und bringen dabei die Meinungsfreiheit ins Spiel, für die sie stets vorgeben zu kämpfen. Bei jedem ihrer sehr kalkulierten Tabubrüche achten sie penibel auf eine Wortwahl, die haarscharf am Justiziablen vorbeischrammt. Da geht es um politische Anschlussfähigkeit, den Kampf um die Deutungshoheit, nicht nur in der aktuellen Debatte, sondern auch über die Geschichtspolitik. Das haben Höckes Holocaustmahnmal-Rede und Gaulands „Vogelschiss“ deutlich demonstriert.

Alte und neue Rechte, der Täter von Halle hat in seinem Video beides zusammengebracht, den Dreiklang von Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus. Er hetzt gegen „Juden“, „Kanaken“ und einen angeblichen „Genderwahn“, letzterer ein Begriff, den die AfD hierzulande geprägt hat. Die Identitäre Bewegung, die in Halle ihr Kaderzentrum hat, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Synagoge in Halle hatte keinen Polizeischutz. Ein rechtsterroristischer Anschlag kann jederzeit und überall in der Bundesrepublik stattfinden, das weiß man nicht erst seit den Morden des NSU, seit Walter Lübcke und nun seit Halle. Aber Halle ist ein Ort, in dem die Apologeten dieses Terrors ihr Quartier aufgeschlagen haben.