Die Stunde der schwarzen Sheriffs

Sicherheitspolitik Nach dem Terroranschlag liefert die CSU einen ganzen Katalog für Gesetzesverschärfungen. Das Problem ist, sie könnte sich durchsetzen
Die Stunde der schwarzen Sheriffs
Nach dem Anschlg von Berlin inszeniert sich Horst Seehofer als "schwarzer Sheriff"

Foto: Johannes Simon/Getty Images

Jeden Tag eine neue Forderung – seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz scheint vor allem der Aktionismus von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ungebremst. Mittlerweile hat die CSU einen ganzen Katalog sicherheitspolitischer Maßnahmen vorgelegt. Ob sie wirklich dazu beitragen können, Terroranschläge zu verhindern, scheint dabei zweitrangig zu sein. Es geht vor allem um die Inszenierung als „Law-and-Order“-Partei mit Seehofer als veritablem „schwarzen Sheriff“. Die Impertinenz und Penetranz, mit der das geschieht, erinnert an Ronald Schill, mittlerweile fristet der ehemalige Hamburger Innensenator ein trauriges Dasein als C-Prominenz in Fernsehshows wie „Big Brother“ oder „Adam sucht Eva“.

Weitere Verschärfung des Asylrechts

Dass Seehofer in absehbarer Zeit ein ähnlicher Abstieg droht, ist allerdings nicht zu erwarten. Dafür bewegt sich das Papier „Sicherheit für unsere Freiheit“, das seine Partei pünktlich zu ihrer Anfang Januar stattfindenden Klausurtagung vorgelegt hat, zu sehr in vertrauten Bahnen. Mittlerweile hat man sich daran gewöhnt, dass jeder Anschlag neue Gesetze und neue Befugnisse für Polizeibehörden und Geheimdienste nach sich zieht: Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen.

Zahlreiche Forderungen, die nun von der CSU erhoben werden, dürften bei ihrer Schwesterpartei und zum Teil auch bei den Koalitionspartnern von der SPD auf Zustimmung stoßen. Dass liegt auch daran, dass die CSU viele alte Hüte präsentiert oder Maßnahmen, die derzeit ohnehin vom Bundesinnen- und Bundesjustizministerium vorbereitet werden. Die CSU fordert eine Verschärfung der Abschiebehaft, eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von derzeit maximal vier Tagen auf vier Wochen und einen „neuen Haftgrund für Gefährder“. Anis Amris, der Attentäter von Berlin, befand sich ein halbes Jahr vor seiner Tat für einen Tag in Ausreisegewahrsam. Oppositionspolitikerinnen wie Irene Mihalic (Grüne) und Ulla Jelpke (Linkspartei) gehen davon aus, dass es auch schon bei der bestehenden Gesetzeslage möglich gewesen wäre, Amris länger zu inhaftieren. Für sogenannte Gefährder, die einen Asylantrag gestellt haben, bereitet das Bundesinnenministerium bereits seit längerem einen Gesetzentwurf vor, der eine Inhaftierung bis zur Abschiebung vorsieht.

Mehr Überwachung

„Verurteilte Extremisten“ will die CSU „umfassender durch elektronische Fußfesseln überwachen“. Auf diese Idee sind Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) schon vor Monaten gekommen. Die CSU möchte zudem, dass der Verfassungsschutz bei 14-jährigen tätig werden darf. Daten von 14-jährigen darf der Bundesnachrichtendienst allerdings bereits seit diesem Jahr erfassen, aber bisher nicht speichern, 2016 wurde die Vorschriften zum Minderjährigenschutz zugunsten der Nachrichtendienste geändert. Beim Thema Überwachung fordert die CSU eine Ausweitung auf den E-Mailverkehr und Messengerdienste wie WhatsApp und Skype. Darüber dürfte sich zwar das Innenministerium freuen, allerdings hat der EuGH erst Mitte Oktober solchen Datenspeicherungen einen Riegel vorgeschoben.

Darüber hinaus fordert die CSU, dass in Strafprozessen gegen Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren das Erwachsenenstrafrecht gelten soll. Mit der aktuellen Terrorismusdebatte habe das jedoch nichts zu tun, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Da kann man sich allerdings schon fragen, warum diese Forderung dann im Anti-Terror-Konzept seiner Partei auftaucht. Oder warum die CSU nun Gesetze fordert, die das Tragen von Kopftüchern für Gerichtsbedienstete verbieten sollen und lautstark für eine Anerkennung der deutschen „Leitkultur“ kämpft. Vielleicht, weil man in Bayern inzwischen davon ausgeht, dass man nach ersten Widerständen so ziemlich alles durchsetzen kann, was man sich wünscht.

Das war schon bei den Verschärfungen des Asylrechts so, die 2015 vom Bundestag beschlossen wurden. Mit dem „Asylpaket II“ wurde die Residenzpflicht wieder eingeführt, Abschiebungen wurden erleichtert, mittlerweile dürfen auch Kranke abgeschoben werden, für „subsidiär Geschützte“ wurde der Familiennachzug ausgesetzt. Zahlreiche Länder wurden zu sicheren Herkunftsländern deklariert, trotz der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Im September forderte die CSU, dass auch in Krisenländer abgeschoben werden soll. Vor wenigen Wochen hat das Bundesinnenministerium beschlossen, dass es auch in Afghanistan sichere Regionen gebe, mittlerweile haben die ersten Sammelabschiebungen dorthin begonnen. Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Homepage wegen andauernder Kriegshandlungen weiterhin „dringend“ vor Reisen in das Land.

Der Täter von Berlin war ein Asylbewerber aus Tunesien. Thomas de Maizière und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer versuchen seit Monaten, die Grünen dazu zu bewegen, der geplanten Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer, zuzustimmen. Bisher haben sich die Grünen im Bundesrat quer gestellt, der Druck der Union auf sie dürfte sich nach dem Terroranschlag immens erhöhen.

Festung Europa

Ginge es nach der CSU sollen Geflüchtete, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden, künftig in Afrika „abgesetzt“ und nicht mehr nach Europa gebracht werden. Pro Asyl nennt das zu Recht einen Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa. Darüber hinaus widerspricht es der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland bindet. Horst Seehofer ficht das nicht an, er handelt taktisch. Bei diesem Schritt wird die Schwesterpartei nicht mitgehen, bei einem anderem hingegen steigen seine Chancen. Seit Ewigkeiten fordert die CSU die Einführung einer „Obergrenze für Flüchtlinge“, bisher gegen den Widerstand der CDU. Der Streit schien beigelegt, Seehofer sicherte Merkel die Unterstützung bei der Bundestagswahl zu, für Februar war ein Versöhnungstreffen der beiden Parteien angekündigt. Nun droht Seehofer, die Veranstaltung platzen zu lassen, wenn beim Thema Flüchtlings- und Sicherheitspolitik keine Einigkeit herrsche. Angesichts des beginnenden Wahlkampfs ist das für die CDU ein echtes Problem. Man wird dem bayerischen Ministerpräsidenten wohl entgegen kommen - auch, weil die CDU das Wahlkampfthema „Innere Sicherheit“ sicher nicht der kleinen Schwesterpartei überlassen möchte. Mit de Maizière hat die CDU in den eigenen Reihen schließlich einen Politiker, der ebenfalls schon länger versucht, sich als Vertreter von „Law-and-Order“ zu profilieren.

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11:29 31.12.2016

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