Endlich ein Duell

Sozialdemokratie Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken? Bei der Stichwahl um den SPD-Vorsitz gibt es tatsächlich Hoffnung auf einen Richtungswechsel
Endlich ein Duell
In den kommenden Wochen dürften sie sich die Teams Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken vor allem gegenüber stehen

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Dieses Sprichwort trifft oftmals dann zu, wenn sich die Auswahl ausschließlich auf schlechte Angebote beschränkt. Bei der Entscheidung um den SPD-Vorsitz stehen die Mitglieder nicht vor diesem Dilemma, das ist die gute Nachricht. In der Stichwahl müssen Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken antreten. Die schlechte Nachricht ist, dass Scholz und Geywitz in der ersten Runde auf dem ersten Platz landeten, allerdings nur mit einem hauchdünnen Vorsprung. Sie kamen auf 22,7 Prozent der Stimmen, ihre Gegenkandidaten für die Stichwahl auf 21 Prozent.

Es geht um eine „Richtungsentscheidung“ twitterte Kevin Kühnert nach der Bekanntgabe des Mitgliedervotums. Dass der Juso-Chef mit dieser Einschätzung richtig liegt, lässt sich an den männlichen Kandidaten für den Parteivorsitz beispielhaft illustrieren. Auch weil Geywitz in der Riege der Bewerberinnen die blasseste war. Der amtierende Bundesfinanzminister folgt stoisch der CDU-Obsession von der „Schwarzen Null“, der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans ist ein profilierter Kritiker der Sparpolitik. Scholz machte von sich reden, als er in der EU Initiativen für Steuertransparenz und höhere Steuern für Digitalkonzerne blockierte. Walter-Borjans hat sich den Ruf des „Robin Hood der Steuerzahler“ erarbeitet. Gegen Widerstände von Lobbygruppen und Gegenwind aus den Reihen der eigenen Partei kaufte er Datenträger mit Informationen über Steuersünder.

Das Team Scholz und Geywitz steht für eine Politik des „Weiter so“, ihre Gegenkandidaten vertreten Positionen, die man vor 40 Jahren noch als klassische sozialdemokratische Politik verortet hätte, heutzutage nennt man das Linksschwenk. Bei den 23 Regionalkonferenzen, die im Vorfeld der Wahl stattfanden, waren Scholz und Geywitz die einzigen, die sich explizit zur Großen Koalition bekannten. Esken plädierte für einen Ausstieg, Walter-Borjans ließ sich ein Hintertürchen offen, wobei auch klar ist, dass seine Pläne für Umverteilung mit der Union nicht zu machen sind.

Olaf Scholz würde locker als CDU-Politiker durchgehen

„Scholz oder Niedergang“ titelte die Neue Zürcher Zeitung vor der Bekanntgabe des ersten Mitgliedervotums. Obwohl oder gerade weil Scholz seit gut 20 Jahren zu denen gehört, die den Niedergang der SPD maßgeblich verwalten, dürfte sich der konservative Teil der bundesdeutschen Medienlandschaft dieser Lesart anschließen. Man kann davon ausgehen, dass im Zuge der Stichwahl mal wieder das Bild von Olaf Scholz als pragmatischem Realpolitiker und einem der „klügsten Polit-Köpfe des Landes“ gezeichnet wird. Das erklärt sich vor dem Hintergrund, dass Olaf Scholz locker als passabler CDU-Politiker durchgehen würde. Da ist er kein Einzelfall – Gerhard Schröder, Otto Schily oder Wolfgang Clement sind allesamt Politiker, mit denen man Vieles assoziieren kann, aber sicher keine sozialdemokratische Politik. Norbert Walter-Borjans, der gerne Johannes Rau zitiert, knüpft da an erfreulichere Referenzen an.

Ein Blick in die politische Biografie von Scholz führt obendrein viel Stümperhaftes zutage. In seiner Zeit als Hamburger Innensenator setzte er die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern durch. Das war die Wahlkampfstrategie von Scholz gegen die Schill-Partei. Das Ergebnis: Ronald Barnabas Schill beerbte Scholz als Innensenator und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wertete den Brechmitteleinsatz ein paar Jahre später als Folter. Unvergessen ist auch die Empathielosigkeit, mit der Olaf Scholz als SPD-Generalsekretär für die Agenda 2010 trommelte. Zweifel am sogenannten realpolitischen Talent konnte man also schon lange haben, bevor Scholz auf die absurde Idee kam, dass ein G20-Gipfel dem Standort Hamburg Glanz verleihen würde, ein Blick gen Genua hätte da gereicht.

„Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, fabulierte Olaf Scholz in diesem Sommer über die Zukunft der SPD. Angesichts von Umfragewerten, die entlang der 13-Prozent-Marke dümpeln, kann man auch das eher als Realitätsverweigerung denn als kläglichen Versuch, Optimismus zu verbreiten, werten. Beim Mitgliedervotum lag die Beteiligung bei 53 Prozent. Der Glaube, dass ein neuer Vorsitz etwas an der Misere ändert, scheint bei den Genossen an der Basis derzeit nicht allzu groß zu sein. Verwunderlich ist das nicht, der stetige Personalwechsel hat am Abwärtstrend nichts geändert. Dass Olaf Scholz und Klara Geywitz die meisten Stimmen bekamen, offeriert aber auch einen Einblick in das strukturkonservative SPD-Milieu. Der knappe Vorsprung lässt indes erahnen, wie eng es beim zweiten Votum werden könnte. Am 30. November soll das Ergebnis verkündet werden.

Anfang der achtziger Jahre, als es in der Partei noch so etwas wie theoretische Vordenker gab, verglich Peter Glotz die SPD mit einem Tanker, schwer beweglich, aber steuerbar. Norbert Walter-Borjans spricht von der SPD als Bus, der „falsch abgebogen“ und in der „neoliberalen Pampa“ gelandet ist. Vom Ozean zur Pampa, vom Tanker zum Bus, ein treffendes Bild für den Zustand der Sozialdemokratie. Immerhin, für Busse im Allgemeinen gilt, dass man bei ihnen im Unterschied zum Tanker schneller gegensteuern kann.

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13:36 27.10.2019

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