Flexibel bis zur Beliebigkeit

Grüne Schlechter Auftakt: Seit das Wahljahr begonnen hat, geht es für die Partei bergab. Den Grünen mangelt es an Profil und Glaubwürdigkeit

Es ist noch nicht lange her, da war die Welt der Grünen noch in Ordnung – zumindest für die Fangemeinde von Winfried Kretschmann. Während sich Jürgen Trittin im Sommer 2016 mit Oskar Lafontaine traf, um die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund zu sondieren, sangen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt Loblieder auf die Kanzlerin. Die Stimmung im Land schien ihnen Recht zu geben, die Hälfte der Bevölkerung wünschte sich, nach der Bundestagswahl von Schwarz-Grün regiert zu werden. Inzwischen hat das Wahljahr begonnen und mit den Grünen geht es steil bergab. Vor ein paar Monaten lag die Partei in Umfragen noch stabil zwischen 12 und 14 Prozent, mittlerweile hat sich dieser Wert fast halbiert. Nun hört man Stimmen, die sagen, die Grünen müssen um den Einzug in den Bundestag bangen. Der Abwärtstrend begann schon im November, nach der US-Wahl und vor dem Bundesparteitag der Grünen. Die Debatte um die sogenannten Abgehängten, die Donald Trump ins Weiße Haus befördert hätten, fand auch hierzulande ein großes Echo. Beim grünen Parteitag konnte der geschwächte linke Flügel zum ersten Mal seit langem ein paar Erfolge verbuchen. Man einigte sich darauf, im Bundestagswahlkampf nicht nur um die eigene gutverdienende Klientel zu werben, sondern schrieb sich auch eine Vermögensteuer für Superreiche und den Kampf gegen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher auf die Fahnen.

Ein unglaubwürdiges Duo

Als die grüne Basis am 18. Januar per Urwahl Özdemir und Göring-Eckardt als Spitzenduo ins Wahlkampfrennen schickte, gab es nicht wenige, die sich fragten, ob die beiden glaubwürdige Kandidaten sein könnten, wenn es um das Thema soziale Gerechtigkeit geht. Die Entscheidung für zwei Vertreter des Realo-Flügels war ein klares Votum für Schwarz-Grün. Sechs Tage später nominierte die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und seitdem herrscht Panik bei den Grünen, auch wenn Özdemir und Göring-Eckardt sich um demonstrative Gelassenheit bemühen. Das Spitzenduo setzt auf altbewährte Strategien, die mittlerweile allerdings ins Leere laufen. „Altbacken“, lautete die erste Reaktion des Realo-Flügels auf die Änderungsvorschläge, die Schulz im Hinblick auf das Arbeitslosengeld I machte. Das ist bei den Grünen ein üblicher Reflex, wenn es um die SPD geht. Die Genossen gelten ihnen schon lange als antimoderne Kleinbürger, die kein Gespür für die Herausforderungen der Gegenwart haben. Schon 2003, als die damalige rot-grüne Bundesregierung die Agenda 2010 beschloss, inszenierten sich die Grünen als „Reformmotor“, der SPD warf man vor, sie gehe nicht weit genug und trete auf die Bremse.

Diese Strategie ging auf, solange Sozialpolitik als Ladenhüter galt und sich die SPD von einem historisch schlechten Wahlergebnis zum nächsten schleppte, im Unterschied zu den Grünen wurde sie von ihren Wählern nämlich für die Agenda bestraft. Den Grünen scheint nun zu dämmern, dass eventuell sie es sein könnten, die die Herausforderungen der Gegenwart falsch eingeschätzt haben. Cem Özdemir schwärmt plötzlich von den seligen Zeiten des rot-grünen Kabinetts unter Gerhard Schröder und stellt fest, dass die politische Nähe der Grünen zur SPD wesentlich größer sei als zur Union. Göring-Eckardt versucht währenddessen, die nicht unwichtige Rolle, die sie 2003 als Fraktionsvorsitzende der Grünen bei der Agenda 2010 hatte, herunterzuspielen. Pflichtschuldig legte sie, nachdem sie Schulz’ Vorstoß zur Agenda 2010 zunächst heftig kritisiert hatte, einen 8-Punkte-Plan zur Arbeitspolitik vor, der allerdings nichts Bahnbrechendes zu bieten hatte.

Das Agieren des Spitzenduos wirkt nicht nur hilflos, sondern vor allem wenig glaubwürdig. Ende der Woche wollen die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl vorlegen. Bisher wurde bekannt, dass man vor allem auf Öko-Themen setzen will: mehr erneuerbare Energien, mehr Elektromobilität, weniger Antibiotika im Fleisch. Damit sichert man sich zwar die Stimmen der traditionellen Anhängerschaft, aber für eine Rückkehr in den zweistelligen Bereich dürfte das nicht reichen. In Zeiten von Trump, Brexit, Le Pen und der AfD wirkt die Elektromobilität, die Özdemir in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vorantreiben möchte, arg detailverliebt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die ökologischen Fragen weltweit immer drängender werden und grüne Politik gebraucht wird. Aber man wundert sich schon, dass sich die Partei angesichts des tobenden Kulturkampfs nicht auf weitere eigene Stärken besinnt. Die Grünen standen immer für den Schutz von Minderheiten und eine progressive Genderpolitik. Dass Martin Schulz nun offensiver als die eigenen Parteifreunde mit der „Ehe für alle“ in den Wahlkampf zieht, dürfte Leute wie Volker Beck durchaus schmerzen.

Hausgemachte Probleme

Das Recht auf Asyl haben die Grünen schon 1993 verteidigt, als alle anderen für den „Asylkompromiss“stimmten. Am Freitag wird im Bundesrat wieder über die Maghreb-Staaten verhandelt, Winfried Kretschmann hat vor Wochen signalisiert, er sei bereit, sie als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Abgesehen von der Ökologie mangelt es den Grünen zur Zeit an politischem Profil. Das Beispiel Kretschmann zeigt: Es ist ein hausgemachtes Problem. Die Grünen wollen sich nicht festlegen, sondern weiterhin in Richtung von Union und SPD blinken; in einem Jahr, in dem sich der Bundestagswahlkampf als Richtungsentscheidung präsentiert, ist das eine schlechte Idee. Nun deutet sich auch noch ein Aufflammen des altbekannten Flügelstreits zwischen Realos und Linken an. Am Wochenende gaben Trittin und Özdemir Interviews. Trittin stimmte die großen Themen an: die Wechselstimmung, die „Merkel-Müdigkeit“, Seehofers Rechtsruck, Europa. Özdemir sprach über die „Schicksalsfrage Elektromobilität“, Breitbandausbau und den Stand der Digitalisierung in Estland. Das war ein Punktsieg für Trittin. Und der ließ es sich nicht nehmen, auch noch maliziös die anstehende Wahl im Saarland ins Spiel zu bringen. Die gilt nicht nur als Testlauf für den „Schulz-Effekt“, sondern könnte zum Ernstfall für die Grünen werden. Bei der letzten Umfrage lagen sie bei mageren fünf Prozent. Spitzenkandidat ist der Realo Hubert Ulrich. Im Saarland wird es für Schwarz-Grün nicht reichen. Für Rot-Rot-Grün sieht es besser aus. Es sei denn, die Grünen fliegen aus dem Landtag. Spätestens dann dürften auch die Realos im Bund ihre Strategie überdenken.

06:00 09.03.2017
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