Hanseatische Polizeiarbeit

G20-Aufarbeitung Während die Prozesse gegen Demonstranten längst laufen, ermittelt die Polizei gegen sich selbst nur ungern
Hanseatische Polizeiarbeit
Deutsche Verhältnisse

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Im November soll Olaf Scholz vor dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erscheinen, es geht um die Gewalt beim G20-Gipfel. Ob sein Auftritt ähnlich selbstbewusst ausfallen wird wie der vor drei Monaten? Damals verteidigte Hamburgs Erster Bürgermeister die Arbeit der Polizei und sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Inzwischen wird gegen 95 Polizisten ermittelt, meist wegen Körperverletzung im Amt. Während die Prozesse gegen Demonstranten in vollem Gange sind und bereits einige harte Urteile gefällt wurden, geht es bei den internen Untersuchungen schleppend voran. Überraschend ist das nicht, schließlich ermittelt man dort gegen die eigenen Kollegen. Sehr viel mehr Elan scheint die Polizei zu entwickeln, wenn es gegen Hamburgs linke Szene geht. Nach dem G20-Gipfel wurde die Soko „Schwarzer Block“ gegründet. Ein Name, der getrost als politische Agenda zu werten ist. 5.000 Menschen hat die Soko im Visier, 2.000 Ermittlungsverfahren laufen bereits. Der Soko-Leiter schwärmt von Unmengen an Bildmaterial und will ein Programm zur Gesichtserkennung nutzen. Die Arbeit für den Sonderausschuss scheint die Polizei hingegen als Zumutung zu empfinden. Der Personalratsvorsitzende Klemens Burzlaff klagte über Fristen, die zu knapp seien: „Das ist unanständig und unhanseatisch gegenüber der Polizei.“

Zur ersten Sitzung lieferte die Polizei Akten, in denen ganze Seiten geschwärzt waren. Dafür reichte die Zeit dann doch. Und während man bei Demonstranten kaum Bedenken beim Datenschutz hegt, sieht das in eigener Sache ganz anders aus. Nach dem Gipfel sangen nicht nur CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach Loblieder auf die Polizei. Nun ist es erstaunlich still geworden, obwohl kein Mangel an Kritikwürdigem besteht. Neben dem Entzug der G20-Akkreditierung von Journalisten erscheint auch die Polizeitaktik an der Sternschanze fragwürdig. Die Beamten zogen ab, weil sie angeblich mit Steinen und Molotowcocktails beworfen wurden. Durch eine Anfrage der Linken kam heraus, dass es für diese Darstellung keine Beweise gibt. Die Polizei will trotzdem an ihrer Sicht der Dinge festhalten. Vermutlich kommt sie damit durch, denn im herrschenden politischen Diskurs gilt: Die Polizei ist sakrosankt.

15:03 11.10.2017

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