Von Machtpolitik versteht die CDU viel. Feind – Todfeind – Parteifreund, diese Adenauersche Steigerungsformel inszenieren die Kombattanten Friedrich Merz und Roland Koch vom längst in der Versenkung geglaubten „Andenpakt“ nun als Medienspektakel. Ob das nur ein gekränktes Aufbäumen von Blackrock- und Bilfinger-Altvorständen ist, deren Kanzlerambitionen an Angela Merkel zerschellten – oder ob daraus ein Bühnenstück wird, ist gut drei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Leipzig noch nicht auszumachen.
Die CDU-Parteichefin und Kanzlerkandidaturanwärterin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihren Andrea-Nahles-Moment, als sie am Montag bei einer Pressekonferenz die Führungsfrage stellte und ihre Kritiker aufforderte, auf dem Parteitag aus der Deckung zu kommen. Aber die CDU ist nicht die SPD. Pragmatismus sticht Programmatik, lautet die christdemokratische Devise. Eine machtbewusste CDU-Chefin wird deshalb stets zuerst fragen: Wer greift an? Und nicht, warum wird angegriffen? Da geht es um Hierarchien. Rein machtpolitisch gesehen ist es nicht schmeichelhaft, wenn man sich vom Chef der Jungen Union in die Enge treiben lässt.
Kramp-Karrenbauers Flucht nach vorn war eine Reaktion auf eine Attacke des 32jährigen Tilman Kuban. In den Monaten davor ließ sich die Parteivorsitzende in der medialen Öffentlichkeit vom Youtuber Rezo, von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und von Alexander Mitsch, dem Chef der Werteunion in Schwierigkeiten bringen. Maaßen ist einfaches Parteimitglied, Mitsch wurde vor kurzem als Vorstandsbeisitzer des Kreisverbands Rhein-Neckar abgewählt. Ernst wird es für eine CDU-Parteichefin eigentlich erst, wenn Landesfürsten, Fraktionschefs, Generalsekretäre oder die Führung der Schwesterpartei Putschbereitschaft signalisieren.
Truppe mit Tea-Party-Potenzial
Als sich Kramp-Karrenbauer vor nicht einmal einem Jahr bei der Stichwahl zum Parteivorsitz knapp gegen Friedrich Merz durchsetzte, standen als vordergründige Aufgaben die Befriedung mit der CSU und die Schärfung des konservativen Profils. Ersteres ist der Parteichefin gelungen, aber bei der anderen Aufgabe ist ihr Umarmungsversuch gründlich schief gelaufen. Für den symbolpolitischen Rechtsschwenk lud sie die Werteunion zum „Werkstattgespräch Migration“ ein. Ein Blick über den Atlantik hin zu den US-amerikanischen Republikanern hätte gereicht, um festzustellen, dass man einer Truppe mit Tea-Party-Potenzial besser nicht die Hand reicht. Seither kommentiert Alexander Mitsch fast im Wochentakt die Lage der CDU. Und seit der Europawahl hat er Kramp-Karrenbauer ins Visier genommen.
Ein Machtanspruch ist zwar nicht ohne Machtkampf zu haben, aber der öffentliche Schritt zum Putsch ist in der christdemokratischen Machtlogik eher nicht vorgesehen. Statt des Parteitags wählt man das Hinterzimmer oder sendet wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit dem Nimbus des parteipolitischen Schwergewichts verklausulierte Botschaften in Interviews mit der FAZ. Das machte er zum Beispiel vor der Wahl in Hessen, am Tag nach der Wahl verabschiedete sich Angela Merkel vom Parteivorsitz, obwohl die CDU da noch mit einem blauen Auge davon gekommen war und weiterhin den Ministerpräsidenten stellt.
Der Kampf auf offener Bühne passt weder zum stets zur Profilierung eingesetzten bürgerlichen Image der Partei, noch zur Selbstinszenierung der CDU als Hort der Stabilität. Der größte Trumpf der CDU war immer die parteipolitische Geschlossenheit. Im Unterschied zu linken Parteien schließen sich in der Union die Reihen, sobald die Lage ernst wird. Davon war allerdings schon lange vor der Landtagswahl in Thüringen nicht mehr viel zu spüren.
Die Liebe der CDU-Anhänger zum bürgerlichen Habitus
Vielleicht ist die Lage für die CDU einfach zu ernst. Schlechte Umfragewerte, eine GroKo die keine Mehrheit mehr hätte, der Aufstieg der Grünen, die Wahlerfolge der AfD, das Debakel bei der Europawahl und die Verluste bei den letzten Landtagswahlen (mit Ausnahme Bremens, aber da war der CDU-Spitzenkandidat auch kein klassisches Parteigewächs), bei den Christdemokraten gehen gerade ein paar Gewissheiten flöten. Zum Machtdenken der CDU gehört der Glaube, die Partei sei dazu auserwählt, ewige Kanzlerschaften hervorzubringen. Die Verbannung in die Opposition kann aus dieser Perspektive nur ein Unfall in der Geschichte sein.
Schon lange vor der Wahl in Thüringen war die Sorge der CDU, im Zuge der Erosion des Parteiensystems den Status als letzte verbliebene Volkspartei zu verlieren, mit Händen greifbar. Nach der Wahl in Thüringen zeigt sich aber auch, dass sich die Partei strategisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit bewegt. Die Hufeisentheorie, nach der AfD und Linkspartei zwei Seiten der gleichen Medaille sind, verfängt selbst bei den CDU-Mitgliedern nicht mehr. Das hätte den Vertretern im Konrad-Adenauer-Haus und im Parteipräsidium allerdings spätestens seit Chemnitz oder dem Mord an Walter Lübcke dämmern können. Es waren linke Antifaschisten in Städten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt am Main, die zu Trauerkundgebungen für den konservativen CDU-Politiker aufriefen, während in der CDU überwiegend Schweigen herrschte. Die Union hat es versäumt sich zu fragen, ob ihr politischer Kampfbegriff vom „bürgerlichen Lager“ noch zeitgemäß ist.
Was sich allerdings nicht geändert haben dürfte, ist die Liebe der CDU-Anhänger zum bürgerlichen Habitus. Ein Sturz der Kanzlerin auf offener Bühne dürfte auf sie denn auch eher abschreckend als befreiend wirken. Denn es versteht sich selbstredend, dass – vom Ende her gedacht – eine vorgezogenen Klärung der Kanzlerkandidatur, das baldige Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeutet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Armin Laschet, der sicher Ambition auf die Kanzlerkandidatur hegt, würde für einen Putsch auf dem Parteitag kaum zur Verfügung stehen. Denn damit wäre nicht sein Ruf des liberal-konservativen Teamplayers ruiniert, sondern auch der des Landesvaters. Da hat Friedrich Merz, der Mann ohne Parteiämter und Blackrock-Millionär, eine deutlich geringere Fallhöhe. Angesichts von einer potenziellen zweiten Stichwahl zwischen Merz oder Kramp-Karrenbauer fragt man sich eher: Wer könnte in diesem Rennen der oder die lachende Dritte sein?
Kommentare 2
Nun ist der bevorstehende Parteitag der CDU kein Wahlparteitag. Aber weil AKK gravierend schwächelt ist der Antrag der Jungen Union, der Parteitag möge die Wahl des nächsten Kanzlerkandidaten durch die Basis beschließen (ähnlich der SPD bei der Wahl der Vorsitzenden ) durchaus aussichtsreich. So nach dem Motto: damit AKK sich die Kandidatur nicht einfach nimmt, bauen wir lieber mal ein Vetorecht ein. Das wäre in der CDU durchaus eine kleine Revolution, auch wenn es AKK als Vorsitzende nicht direkt gefährdete. Wenn die Vorsitzende politisch doch noch in die Spur fände, könnte man sie ja wählen, wenn nicht, muss die Partei nicht beten, dass die Vorsitzende auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, sondern kann selbst darüber befinden.
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Der Angriff der Jungen Union auf die Parteivorsitzende ist offenkundig, aber ansonsten ist die Lage diffus. Weil AKK zwar schwächelt, es aber Merkel ist, die überkommene Kanzlerin der Anderen, die aus dem Amt muss, wenn die CDU jetzt in allerhöchster Not noch irgend etwas retten will, ist es keine Konfrontation, sondern eine multiple Dreieckslage.
JU ist offensiv gegen AKK und kritisch gegenüber Merkel..
Merz wiederum greift Merkel aus allen Rohren an und stellt sich explizit an die Seite von AKK. Sein Kalkül ist es, dass sie ihm die Kanzlerkandidatur überlässt, um dann wenigstens den Parteivorsitz zu retten und es könnte durchaus aufgehen.
Der Wirtschaftsflügel um Linnemann greift Merkel an und geht auf Distanz zu AKK.
Für die Werte-Union besteht zwischen Merkel und AKK überhaupt kein Unterschied.
Die CSU wiederum verträgt sich mit AKK und hat mit Merkel ihren Frieden gemacht.
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Zur Werte-Union: Dass Maaßen ein einfaches Parteiglied der CDU ist, ist richtig und falsch. Hierarchisch stimmt es, politisch stimmt es nicht. Und der multimediale und digitale Raum der sozialen Medien ist keine Parteihierarchie. Dort ist die AfD bärenstark und dort ist Maaßen nun zu Hause. Er ist der einzige Christdemokrat, der der AfD essentiell gefährlich werden kann, weil er ihren Mitgliedern sakrosankt ist. Merz gilt unter den Rechten nur als liberaler Blackrock-Spacko, Maaßen hingegen als Held. Das ist wenn die CDU nicht weiterhin zugunsten der AfD abdanken möchte, keine ganz unwichtige Eigenschaft. Im Hinblick auf das, woran die CDU stirbt, ist die Werte-Union (genauer: was sie will) erheblich bedeutender als alle anderen Player im parteiinternen Ringen der Union.
Es ist ja nicht aus Jux und Tollerei Landunter bei der CDU, sondern weil die AfD sie als leitende Rechtspartei in immer mehr Bundesländern ablöst.
Natürlich sind Maaßen oder Mitsch nicht direkt gefährlich für AKK, aber indirekt sind sie es sehr wohl. Solange die rechte Flanke nicht zu ist und die Leute in ihrer Verzweiflung Höcke wählen, weil sie Maaßen & Co ja nicht wählen können, gibt es für die CDU kein Halten mehr und so auch nicht für die Parteivorsitzende der CDU.
Die Werte-Union mit der Tea-Party zu vergleichen ist Unsinn. Die Tea-Party ist ein Verein libertärer Staats-Skeptiker und Staats-Gegner, die Werte-Union denkt etatistisch und ordnungsstaatlich. Das dürfte man am Hegelplatz wissen. Unter deutschen Rechten muss man Libertäre mit der Lupe suchen, wenn es sie überhaupt gibt.
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"Der größte Trumpf der CDU war immer die parteipolitische Geschlossenheit. Im Unterschied zu linken Parteien schließen sich in der Union die Reihen, sobald die Lage ernst wird. Davon war allerdings schon lange vor der Landtagswahl in Thüringen nicht mehr viel zu spüren."
Es ist ja nicht mehr möglich für die CDU, die Reihen zu schließen. Wie sollen denn die "Union der Mitte", die eine Anlehnung an die Grünen fordert und die "Werte-Union", die eine zumindest inhaltliche Anlehnung an die AfD will, die Reihen schließen? Merkel hat die CDU zwischen die politischen Fronten bewegt - und dort wird man zerfetzt,. Weil es aus beiden Richtungen einschlägt (wie AKK spürt, die links und rechts verachtet wird); weil man von beiden Lagern als Gegner wahrgenommen wird. Und weil beide politischen Lager des Landes zuletzt innerhalb der eigenen Partei für diese Wahlkampf machen sollen. Das funktioniert nicht. Überspitzt formuliert weiß ein Bürger nicht mehr, ob er am Stand der CDU vor dem Supermarkt auf verkappte Grüne oder auf verkappte AfD'ler trifft. Wer soll diese Partei wählen außer letzten Stammwählern auf dem Lande, die das gar nicht bemerken. Die meisten Leute bemerken oder fühlen es. Und natürlich kommt eine solche Partei darüber ins Rutschen. Und man kann dieses auch nicht stoppen, weil sich die beiden Flügel allenfalls einig sind darin, zwischen den Fronten zu stehen, aber nicht, in welcher Richtung die Partei sich da herausbewegen soll. Die ganze komplex-"dreieckige" innerparteiliche Taktik zwischen innerparteilicher Opposition, Merkel und AKK kommt noch hinzu.
Es ist unmöglich, das noch zu reparieren und die CDU stimmig und einig auf einer Seite des politischen Grabens zu positionieren. Sie ist aus der Polarität des Politischen gefallen. Ein schlimmeres Senkblei für die Umfragen gibt es nicht.
Die Lage der CDU ist so verheerend, dass sie es nicht mehr vermeiden kann, der SPD hinterherzustürzen - zumal es "die CDU" als einheitlich handelndem Faktor ja gar nicht gibt. Eher ist die Bildung innerparteilicher Clans zu erkennen - die im Kreuzfeuer der Bundespolitik aufeinander losgehen.
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"Ein Sturz der Kanzlerin auf offener Bühne dürfte auf sie denn auch eher abschreckend als befreiend wirken."
Es liegt daran, dass man blockiert ist. Einen Tausch des Regierungschefs würde primär die Fraktion bewerkstelligen, weniger die Partei. Ein solcher Schritt (und Merkel hat bis auf Günther und Altmeier kaum mehr Bataillone, auch Laschet denkt an den Tag nach Merkel) hieße Neuwahlen, weil die SPD die Koalition verlassen würde. Und mit ungeklärter Macht- und Kandidatenfrage in der Partei kann die Fraktion nicht handeln. Es halten die Angst der SPD vor Neuwahlen und das Chaos in der CDU Merkel im Kanzleramt.
Ob der schwere Einschlag bei der Thüringenwahl die CDU dazu bringt, das Ende mit Schrecken vorzuziehen? Eher nein. Mit einer schwachen Vorsitzenden, die die Partei auch nicht loswird kann sie die Kanzlerin nicht tauschen. Und wenn der Antrag der JU durchgeht, sitzt Merkel wieder ganz fest im Sattel für die verbleibende Legislaturperiode, denn schnelle Neuwahlen macht man nicht, wenn man unvorhersehbare Basiskonsultationen für den Spitzenkandidaten machen muss.
Es spricht sehr viel mehr dafür, dass die innerparteiliche Opposition in der CDU Merkel zwar final beschädigt, aber nicht loswird, weil sie auch AKK nicht loswird, worüber die CDU durch das ganze Jahr 2020 in den Umfragen herabsinkt, da zwischen den Fronten "positioniert", um sich dann als maximal noch 20%-Partei der Sucht nach einem Kanzlerkandidaten zu widmen und sich dabei die eigene Vergangenheit vorzugaukeln.
Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass sie nun eine Kleinpartei ist. Bei der erfolgsverwöhnten CDU wird es so ähnlich kommen.
Wäre die CDU eine Aktie, so hieße es: SELL. Zielkurs: 15%.
Ist es nicht herrlich, zeilenlang zu spekulieren, wer mit wem womöglich gegen wen. Köpfe machen nicht nur Politik, sie sind Politik. Und die besten Köpfe sind die leeren, denn die tauben dazu, Profile zu schärfen, mal die konservativen oder jetzt - Greta sei Dank - die grünen klimapolitischen. Ganz leeren Soziköpfen kommt es in den Sinn, das soziale Profil mal wieder zu schärfen, wenn denn der Wähler als Scharfrichter vor der Tür steht.
Da wäre es doch besser, wenn Politiker*innen und Parteien Winterreifen wären, denn die brauchen ein gesetzlich geregeltes Mindestprofil und rollen ohnehin besser als Politiker*innenköpfe!