Knallgefahr im Labor

Landespolitik ist Landespolitik, das ist das Mantra, das Politiker im Wahlkampf runterbeten, wenn ihre Parteien im Bund gerade keine gute Figur machen. Bei diesem Dilemma wirken Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel wie eine Leidensgemeinschaft. Die Union befindet sich in den bundesweiten Umfragen im Allzeittief, die SPD im freien Fall. „Jetzt geht’s um Hessen“, plakatierte die CDU, einen Tag nachdem ihrer Schwesterpartei in Bayern die Alleinherrschaft abhandengekommen war, zur gleichen Zeit sinnierte der Rest der Republik schon längst darüber, ob sich der kommende Sonntag als „Schicksalswahl“ für die Große Koalition in Berlin entpuppen wird.

Wohnungsnot, Lehrermangel, öffentlicher Nahverkehr, der Wirtschaftsstandort und die Infrastruktur in ländlichen Gebieten vom Breitbandausbau bis zur medizinischen Versorgung, bei den hessischen Wahlkampfthemen geht es um die Klassiker der Landespolitik, wie sich das im Föderalismus gehört. Überschattet wurde der Wahlkampf allerdings schon seit dem Sommer von der Krisenstimmung, die sich zwischen CSU und CDU in Berlin breitmachte und die schwarz-rote Bundesregierung gleich zweimal innerhalb kürzester Zeit an den Rand des Zusammenbruchs manövrierte. Dass es für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen nicht reichen könnte, zeichnet sich schon länger ab. Hessens CDU verliert seit Monaten an Zustimmung, während die Grünen Zugewinne verbuchen können. Nicht Landesvater Volker Bouffier, sondern der stellvertretende Ministerpräsident und grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir ist Hessens beliebtester Politiker, das war er übrigens schon im März, zu einer Zeit, als die Große Koalition in Berlin gerade erst die Arbeit aufgenommen hatte. Nur sieben Monate später muss man sich fragen, wie lange diese Bundesregierung noch halten wird. In der Union tobt ein Richtungsstreit, bei dem es vordergründig um das Thema Migration und Asylpolitik geht, letztlich aber um die Frage, wie man die AfD ausbremsen kann. Die CSU hat auf eine Imitation der Rechtsaußenpartei gesetzt und damit in Bayern historische Verluste eingefahren. Je nach Ausgang der Wahl in Hessen droht der nächste erbitterte Streit um die richtige Strategie, denn dort präsentiert sich die CDU passend zum grünen Koalitionspartner eher mittig und liberal und Bouffier als treue Stütze von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Keine Ausschließeritis

Anders als in Bayern könnte die Ökopartei nicht nur in Hessen zum echten Machtfaktor werden. Jamaika, eine Ampelkoalition, Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot, inzwischen scheint in dem Bundesland, das als politisches Versuchslabor der Republik gilt, alles möglich zu sein.

1985 gab es dort die erste rot-grüne Landesregierung, die derzeitige schwarz-grüne Koalition war die erste in einem Flächenland. 2008 bereitete Andrea Ypsilanti in Hessen mit Tarek Al-Wazir eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei vor, ein Novum, das an ein paar SPD-Abweichlern scheiterte. Mit dem Ergebnis, dass der CDU-Hardliner Roland Koch weitermachen konnte. Seither spricht Al-Wazir von der Krankheit „Ausschließeritis“, die Grünen schlossen sich dieser Sicht an, seit Jahren gilt bei ihnen das Credo, sich vor der Wahl auf kein Bündnis festzulegen. Von den Grünen hing allerdings noch nie so viel ab wie jetzt. In der aktuellen Vorwahlumfrage der ARD und im Politbarometer des ZDF liefern sich Grüne und SPD in Hessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linkspartei kommt auf acht Prozent. Auch wenn Al-Wazir stets die reibungslose Zusammenarbeit mit Bouffier lobt, müsste er sich für eine grün-rot-rote Landesregierung mit sich als Regierungschef durchaus begeistern können. Neben Baden-Württemberg in einem weiteren Bundesland den Ministerpräsidenten zu stellen, dürfte der von den Grünen stets betonten Freude an der Gestaltung – also dem Regieren – entsprechen. Es wäre außerdem ein Signal, dass eine linke Alternative zur GroKo oder zu einer Mitte-Rechts-Regierung möglich ist, und dafür wird die SPD gebraucht. Für die Grünen könnte es auch eine späte Genugtuung für ihre Zeit in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder sein. Damals machte die SPD sehr deutlich, wer der Koch und wer der Kellner war, sehr zum Unmut des grünen Juniorpartners.

Zur Zeit macht die SPD die Erfahrung, dass eine Regierungsbeteiligung noch kein Wert an sich ist. Angesichts des Debakels bei der Bayernwahl mehren sich in den Reihen der SPD die Stimmen, die einen Ausstieg aus der ungeliebten Großen Koalition fordern, nicht nur unter jenen, die von Anfang vor einer Neuauflage dieses Bündnisses warnten. Inzwischen kämpfen die Sozialdemokraten tatsächlich ums Überleben. Es wirkt durchaus wohlfeil, dass auch jene Medien, die die Genossen mit Appellen an ihre staatstragende Verantwortung in die Regierung drängten, inzwischen fleißig Ausstiegsszenarien für die SPD entwickeln und ihr nun empfehlen, sich schnellstmöglich in die Opposition zu retten. Die Welt hingegen kommentierte lapidar, die SPD hätte sich zu Tode gesiegt. Genau das Gleiche schrieb man dort über die Grünen, als deren Umfragewerte im Bundestagswahljahr in den Keller rutschten. Angesichts der auseinanderdriftenden Schere zwischen Arm und Reich und der Tatsache, dass die Bundesrepublik ihre Klimaziele verfehlt, ist das ein Treppenwitz. Aber er passt in eine Zeit, in der ein karger Mindestlohn und die Rente mit 63 schon als Beweise für einen Linksruck gelten.

Sehnsucht beim Nachwuchs

Passend zum allgegenwärtigen Trend der Personalisierung von Politik steht im Zentrum der Beschäftigung mit der Hessenwahl jedoch nicht die Frage nach Alternativen zum wirtschaftsliberalen Kurs, sondern die Zukunft von SPD-Chefin Andrea Nahles und von Kanzlerin Angela Merkel. Ob für die SPD ein Austausch der Spitze im Moment die größte Priorität haben sollte, ist fraglich. Eine programmatische Neuausrichtung erscheint angesichts des Stillstands der vergangenen Jahre, an dem auch sämtliche Vorsitzenden nichts änderten, eindeutig zwingender als die Suche nach einer charismatischen Lichtgestalt. Der SPD ist es nicht gelungen, die neuen und alten Mittelschichten miteinander zu versöhnen und die Prekarisierten einzubeziehen. Kleinteilige Korrekturen am Hartz-IV-Elend helfen da nicht, es braucht eine Abkehr von der Agenda 2010 und eine Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme. Im Unterschied zu den Grünen verfügt die Sozialdemokratie da schon rein historisch über mehr Know-how.

Im Fall von Angela Merkel sieht die Sache anders aus. Die Wahl in Hessen kann über ihre Kanzlerschaft entscheiden; spätestens wenn es im Dezember um den Parteivorsitz geht, dürfte deutlich werden, wohin der Weg für die CDU führt. Schafft es Bouffier nicht, Ministerpräsident zu bleiben, wird auch die Debatte um die Ausrichtung der Partei mit voller Wucht weitergehen. Die Sehnsucht nach mehr Marktradikalität und mehr Konservatismus ist vor allem beim Nachwuchs groß. Und das dürfte auch den Grünen Sorge bereiten.