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CDU-Parteivorsitz Alle sprechen vom Riss, der durch die Partei geht. Dabei standen nur Konservative zur Wahl

Ausgabe 50/2018

Martina Mescher | 3

Scheidungspapiere einreichen? Das passt nicht zur CDU, Konflikte werden dort nicht mit Trennung gelöst, damit droht man höchstens, um etwas durchzusetzen. Am Ende haben die Christdemokraten noch immer den gesichtswahrenden Kompromiss für alle Beteiligten gefunden, selbst mit der stets zum Drama neigenden Schwesterpartei. Bringt die „Werteunion“ eine Parteineugründung ins Spiel, kann man das als Wortmeldung einer Splittergruppe verbuchen, aber wenn Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann „Lieber Friedrich, bitte bleib bei uns“ ruft, dann weiß man, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU dreht am Rad.

Seit sich Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz in der Stichwahl mit 517 zu 482 Stimmen gegen Friedrich Merz durchsetzt hat, ist von maßlos enttäuschten Konservativen die Rede und vom Riss, der durch die Partei geht. Gesellschaftspolitisch tickt Kramp-Karrenbauer ähnlich konservativ wie Merz. Stahlhelme wie Alfred Dregger gibt es in der CDU nicht mehr, die wurden schon unter Helmut Kohl marginalisiert. Erika Steinbach, die letzte Nationalkonservative alten Schlags, unterstützt schon seit Längerem die AfD. Bei den dringlich vorgetragenen Appellen, die neue Parteichefin möge sich doch bitte zuvorderst darum kümmern, die Spaltung der CDU zu verhindern, und den Merz-Anhängern die Hand reichen, geht es wohl kaum um das Problem, dass es Kramp-Karrenbauer an konservativem Profil mangelt. Der Richtungsstreit in der CDU dreht sich um die Frage, auf welche Strategie man gegen die Rechtsaußenpartei setzt.

Klagelieder ist man vom wirtschaftsliberalen Flügel gewohnt; dass es hierzulande einen – wenn auch kläglichen – Mindestlohn gibt, scheint man dort weiterhin als Niederlage zu empfinden. Bei den Regionalkonferenzen erhielt Merz regelmäßig großen Applaus, wenn er auf die „Sozialdemokratisierung“ der CDU zu sprechen kam. Der Politik-Rückkehrer wurde von den Wirtschaftsliberalen als Heilsbringer gefeiert, der Erinnerungen an selige Zeiten weckte. Die Ära von Helmut Kohl kann damit nicht gemeint sein. Dem damaligen Spitzensteuersatz würden die heutigen Wirtschaftsliberalen vermutlich glatt das Prädikat „linksradikal“ verpassen. Schon die Kandidatenauswahl für den Parteivorsitz, die dem klassischen Wählermilieu der CDU entsprach, konnte man als Rückbesinnung auf Parteitraditionen werten.

Ländlich, katholisch

In Hamburg traten mit Kramp-Karrenbauer, Merz und Jens Spahn drei westdeutsche Katholiken aus ländlichen Regionen an, damit setzt sich ein Trend fort, den man als Symbolpolitik schon bei der Regierungsbildung beobachten konnte. „Ein Kabinett voller Katholiken“, jubelte das Portal katholisch.de angesichts der Tatsache, dass bei der CDU mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nur noch zwei Protestantinnen in Regierungsverantwortung sind.

Kinder, Küche, Kirche, dieser Dreiklang funktioniert bei der CDU dennoch nicht mehr. Die Partei ist unter Merkel nicht nach links gerückt, wie ihre Kritiker behaupten, sie hat sich lediglich modernisiert, vor allem im Hinblick auf das Familienbild. Die Bereitschaft zur Liberalisierung war der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet und wurde durch wirtschaftliche Implikationen erleichtert. Als in der ersten Legislaturperiode unter Merkel als Kanzlerin das Elterngeld eingeführt wurde, war auch den Konservativen in der Partei längst klar, dass der männliche Alleinernährer in Zeiten von Lohnstagnation und Niedriglohnsektor ein Auslaufmodell ist.

Kramp-Karrenbauer gehört der Frauen-Union und der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft an. Abgesehen davon, dass sie sich für eine Frauenquote in der Politik ausspricht und Altersvorsorge nicht auf Anhieb mit Aktienpaketen assoziiert, sind die politischen Unterschiede zwischen Merz und ihr nicht so gewaltig, wie gern suggeriert wird. Law and Order, Wettbewerbsfähigkeit, die Betonung des C, in ihrer Bewerbungsrede präsentierte sich die Saarländerin als ideelle Gesamtchristdemokratin, konservativ, wirtschaftsliberal und sozialkatholisch. Für ihre Partei hat sie das dennoch nicht zur uneingeschränkten Hoffnungsträgerin gemacht. Politisch unterscheidet sie sich durchaus von ihrer Amtsvorgängerin Angela Merkel, stilistisch ähneln sie sich.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet der Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz, der für die marktkonforme Demokratie steht, als letztes Aufgebot zur Rettung der kriselnden Volksparteien und Stärkung des parlamentarischen Parteiensystems herhalten soll. Und das gilt nicht nur für Teile der CDU, sondern auch für die Genossen. Die SPD hoffte auf eine Revitalisierung durch die perfekte Reizfigur, jede Äußerung von SPD-Politikern zu Merz umwehte ein Hauch von Klassenkampf. „Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Und vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden“, befand Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der sich im Handelsblatt zu Wort meldete. Ganz ähnlich pries Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seinen Wunschkandidaten an. Das mit den beiden Rändern ist eine gängige Floskel, man fragt sich nur, wo Schröder und Schäuble hierzulande etwas ausmachen, das links erstarkt. Die Linkspartei profitiert zumindest nicht von den Verlusten der SPD, die Grünen sammeln in der Mitte, es ist nur der rechte Rand, der zunimmt. Warum die CDU glaubt, Merz sei die wirksamste Waffe gegen die AfD, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

Gerade für den völkischen Flügel der Partei verkörpert er dank seiner Tätigkeit für den US-amerikanischen Vermögensverwalter Blackrock ein perfektes Feindbild für den Wahlkampf der Rechtsaußenpartei. Sein Versprechen, er könne die AfD halbieren, hat aber in den Köpfen vieler Christdemokraten verfangen.

Auslaufmodell GroKo

Wenn im kommenden Jahr die Europawahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stattfinden, werden das die ersten großen Herausforderungen für die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Für den Ausgang der Europawahl dürfte die Kanzlerin verantwortlich gemacht werden, die sich ohnehin spätestens ab der zweiten Amtzeit mehr außen- als innenpolitisch betätigt hat. Die Ergebnisse, mit denen die CDU im Osten abschneidet, werden jedoch viele an den Hoffnungen messen, die Kramp-Karrenbauers Gegenkandidat Friedrich Merz geweckt hat. Ohne Posten im Kabinett oder in der Bundestagsfraktion hat die neue Parteivorsitzende ohnehin wenig Spielraum für die programmatische Gestaltung, ewig lange wird sie nicht auf das Kanzleramt warten können. Ein weiteres Manko ist, dass man bei Kramp-Karrenbauer automatisch an Große Koalitionen denkt. Als Ministerpräsidentin des Saarlands ließ sie das erste Jamaika-Projekt der Republik wegen Unstimmigkeiten mit der FDP platzen. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten versprach mehr Stabilität. Inzwischen haben sich die Verhältnisse vollständig gedreht. Im Bund ist die Große Koalition ein Auslaufmodell und Christian Lindners FDP steht für ein Jamaika-Bündnis parat. Dass die Genossen nach der Halbzeit noch an Bord sind, kann sich gerade wohl kaum jemand vorstellen.