„Rote-Socken-Kampagnen sind nicht zeitgemäß“

Interview Gero Neugebauer ist Parteienforscher. Für ihn ist die Landtagswahl im Saarland ein Stimmungsbarometer für künftige Koalitionen im Bund
„Rote-Socken-Kampagnen sind nicht zeitgemäß“
Kommen Rehlinger und Lafontaine zusammen?
Bild: Sean Gallup/Getty Images

Der Freitag: Den Auftakt für das Superwahljahr macht das Saarland. Man hat lange gedacht, dort bleibt es bei der Großen Koalition, aber jetzt liefern sich CDU und SPD ein enges Rennen. Was für eine Wirkung hätte es auf die CDU im Bund, wenn die SPD im Saarland gewinnen würde?

Gero Neugebauer: Das wäre aus mehreren Gründen ein schlechtes Zeichen für die CDU. Es würde zeigen, dass der „Schulz-Effekt“ schon jetzt Wirkung zeigt und dazu führen kann, dass sich ein bereits sicher geglaubter Wahlsieg in eine Niederlage verwandeln kann. Würde die CDU im Saarland verlieren, bliebe ihr nur Hessen als letztes westdeutsches Bundesland, in dem sie den Ministerpräsidenten stellt. Wenn es zu einer Schlappe im Saarland kommt und diese propagandistisch aufgewertet würde, könnte das bewirken, dass sich die CDU noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen eine Wahlkampfstrategie überlegt. Und die müsste inhaltlich mehr bieten, als die Polemik gegen Martin Schulz, auf die die Union im Moment setzt.

Zur Person

Gero Neugebauer, Jahrgang 1941, ist Politikwissenschaftler. Bis 2006 war er Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zu seinen Schwerpunkten zählt die Parteienforschung, er ist Experte für SPD und Linkspartei

Zurzeit sieht es so aus, dass es im Saarland für eine rot-rote Koalition reichen könnte. Droht dann eine Neuauflage der „Rote-Socken-Kampagne“, mit der die Union in den neunziger Jahren Wahlkampf machte?

Wenn im Saarland nur vier Parteien in den Landtag einziehen, könnte Rot-Rot möglich sein, auch für den Fall, dass die CDU stärkste Partei wird. Es gibt vielleicht noch eine Wählerklientel, die auf die Inszenierung der Linkspartei als Schreckgespenst anspringen könnte – bei der CSU sieht man gerade entsprechende Versuche – aber im großen Stil funktioniert das nicht mehr. Rot-Rot ist im Bund zurzeit nicht vorstellbar, bei Rot-Rot-Grün sieht das schon anders aus. Und Bodo Ramelow zeigt als linker Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen, dass viele Vorbehalte, die gegen die Regierungsfähigkeit der Linkspartei gehegt wurden, nicht stimmen. Eine „Rote-Socken“-Kampagne wäre einfach nicht mehr zeitgemäß.

Ist Oskar Lafontaine, der als Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland antritt, eine Schlüsselfigur, wenn es um eine rot-rot-grüne Koalition im Bund geht?

Die Signalwirkung besteht darin, dass es eine Koalition, die es auf der Landesebene gibt, auch im Bund geben kann. An der Saar gab es die erste Jamaika-Koalition und in der CDU können sich das auch manche für den Bund vorstellen.Oskar Lafontaine wird im Saarland respektiert, auch nachdem er die SPD verlassen hatte, wurde er im Saarland nicht dämonisiert. Das spricht dafür, dass es der saarländischen SPD leichter fallen dürfte, eine rot-rote Koalition einzugehen. Und bei der Bundespartei spielen viele, die auf Lafontaine empfindlich reagieren könnten – wie Gerhard Schröder oder Hans Eichel – schlicht keine Rolle mehr. Damit ist eine weitere Voraussetzung für Rot-Rot-Grün im Bund geschaffen. Lafontaine wird vermutlich ohnehin keinen Ministerposten in einer rot-roten Koalition im Saarland anstreben, sondern Fraktionsvorsitzender der Linkspartei bleiben. In dieser Rolle könnte er dazu beitragen, dass das Regierungsgeschäft ruhig betrieben wird. Und das dürfte im Hinblick auf die Stimmung für Rot-Rot-Grün einen ähnlichen Effekt haben, wie man ihn bereits in Thüringen beobachten kann.

Wie ist es denn bei der SPD um die Wechselstimmung in Richtung Rot-Rot-Grün bestellt? Ist ein solches Bündnis der Favorit bei den Genossen?

Es gibt eine Mehrheit, die keine Koalition mehr mit der Union möchte, in der die SPD der Juniorpartner ist. Das ist der SPD nicht gut bekommen, wie man ja auch an den schlechten Wahlergebnissen der Partei bei der Bundestagswahl 2009 und den mickrigen Umfrageergebnissen der vergangenen Jahre sehen konnte. Es gibt viele in der SPD, die den Eindruck haben, sie sitzen im Maschinenraum und schuften und am Ende verbucht die Union die Erfolge. Ob das notwendigerweise auf die Favorisierung einer rot-rot-grünen Regierung hinausläuft, kann man nicht sagen, aber unwahrscheinlich ist es nicht.

Dafür bräuchte man auch die Grünen, im Saarland sieht es für die Partei schlecht aus, da droht sie aus dem Landtag zu fliegen.

Die Grünen schwächeln, nachdem die Jamaika-Koalition im Saarland 2012 von Annegret Kramp-Karrenbauer aufgekündigt wurde, kriegen sie dort keinen Boden mehr unter die Füße. Dass die Grünen diese Koalition überhaupt eingegangen sind, wurde ihnen zum Teil übel genommen. Abgesehen davon ist das Saarland als Ex-Montanindustrieland für die Grünen ein schwieriges Terrain. Es gibt dort keine Wahlbevölkerung, die ihnen im Wesentlichen folgt. Neben Bayern ist das Saarland das einzige Bundesland in westdeutschen Bundesländern, in dem die Grünen nicht in der Regierung sind.

CDU und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, nicht nur die Grünen könnten im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, der FDP droht das gleiche Schicksal. Was ist für Sie als Parteienforscher an dieser Wahl besonders spannend?

Eine Woche vor der Wahl waren im Saarland mehr als 50 Prozent der Wähler noch unentschlossen, für welche Partei sie sich entscheiden werden. Das ist aus der Wahlforscherperspektive ungewöhnlich. Die Anhänger von den Grünen oder der FDP könnten angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Parteien darüber nachdenken, ob die Gefahr besteht, dass sie ihre Stimme verschenken und sich deshalb dazu entschließen stattdessen SPD oder CDU zu wählen. Das taktische Wählen wird im Saarland sicher eine Rolle spielen. Das Spannendste an dem Rennen zwischen CDU und SPD ist die Aussicht auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien, die bei ihrer Zusammenarbeit in der Großen Koalition keine großen Unterschiede zueinander gezeigt haben und deren Kompetenzen nicht weit auseinander liegen. Es geht weniger um eine Auswahl zwischen inhaltlichen Alternativen, sondern um die Wahl zwischen zwei Personen. Landtagswahlen sind mittlerweile häufig Personality-Shows, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer unprätentiösen Art sehr viel Zustimmung gewonnen.

Und wie sieht es bei Anke Rehlinger, ihrer Herausforderin von der SPD aus?

Es war klug von Anke Rehlinger, sich nicht auf ein Bündnis mit der CDU festzulegen und auf Koalitionsaussagen zu verzichten. Das hat Spannung in den Wahlkampf gebracht. In den Umfragen war die Zustimmung der saarländischen Bevölkerung zur Großen Koalition groß. Das hat auch dazu geführt, dass andere Koalitionsmodelle nur geringfügig bewertet wurden. Nach der Nominierung von Martin Schulz hat die SPD im Saarland zugelegt. Kramp-Karrenbauer ist in ihrer politischen Ausrichtung nah an Angela Merkel, allerdings sucht sie stärker als die Kanzlerin die Nähe zum Arbeitnehmerflügel und in sozialpolitischen Positionen ist die saarländische Ministerpräsidentin eng an die SPD herangerückt. Beim Thema soziale Gerechtigkeit ist ihr die SPD allerdings weit enteilt. Beiden Parteien werden ähnliche Kompetenzen zugetraut, wenn es um die Themen Bildung und Arbeit geht.

Die SPD im Saarland hat in den vergangenen 15 Jahren keine Person mehr hervorgebracht, die bundespolitisch eine solche Aufmerksamkeit erregen konnte, wie sie Lafontaine hatte. Es fällt auf, dass Rehlinger selbstbewusster auftritt, seit sie bundesweit bekannter wird.

Die SPD profitiert im Saarland vom „Schulz-Effekt“. Wird es umgekehrt für Martin Schulz zum Problem, wenn es dort für eine rot-rote Koalition nicht reichen sollte?

Nein, es wird nur ein Problem für ihn, wenn es für Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin nicht reicht. Das hat Schulz nämlich vorausgesagt.

14:48 25.03.2017

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