Sie müssen reden

GroKo Ab Sonntag wird sondiert. Eine vor Selbstbewusstsein strotzende CSU treibt SPD und CDU vor sich her
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Alexander Dobrindt gefällt sich als Agenda-Setter

Foto: Johannes Simon/Getty Images

Das Lächeln, das Martin Schulz und Andrea Nahles zur Schau stellten, wirkte arg bemüht. Der SPD-Parteichef und die Fraktionsvorsitzende trafen sich gestern in Berlin mit den Spitzenvertretern der Union zu den letzten Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche, die am Sonntag beginnen werden. Dass die Zusammenkunft in der bayerischen Landesvertretung auch therapeutischen Zwecken diente, ist nicht auszuschließen. „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, teilten Union und SPD am Abend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Angesichts des Schlagabtauschs, den sich vor allem Vertreter der CSU mit der SPD in den vergangenen Tagen lieferten, scheint für die zuversichtliche Stimmung nun schon auszureichen, dass man den Zeitplan und den organisatorischen Ablauf in den Arbeitsgruppen endgültig festzurren konnte. Insgesamt 39 Kandidaten schicken CDU, CSU und SPD ins Rennen, bis zum 11. Januar soll über eine Neuauflage der Großen Koalition sondiert werden. Am darauf folgenden Tag soll ein Ergebnis vorliegen, über das die Parteigremien beraten können. Eine ähnlich lange Hängepartie wie bei den Jamaika-Sondierungen möchte man also nicht wiederholen.

Am 21. Januar wird die SPD auf einem Sonderparteitag in Bonn darüber entscheiden, ob die Gespräche vielversprechend genug waren, um sich in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu begeben. Es gibt zwar viele Stimmen in der SPD, die ohnehin eine CDU-Minderheitsregierung favorisieren, damit die Partei Zeit gewinnt, um sich nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis zu regenerieren und programmatisch neu aufzustellen. Aber wenn die Partei sich schon in der Sondierungsphase über den Tisch ziehen lässt, dürfte selbst das noch schwieriger werden. Und im Moment hat man nicht den Eindruck, dass die Genossen viele ihrer Forderungen durchsetzen können.

Söder und Dobrindt scheinen die Agenda zu setzen

Gegen die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung, mit der die Partei für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen will, laufen CDU und CSU seit Wochen unisono Sturm. Bei der sozialdemokratischen Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes sieht es ähnlich aus, vor allem die CSU beharrt darauf, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember wurde noch die Fiktion beschworen, die „ergebnisoffenen Gespräche“ mit der Union über eine Große Koalition könnten das Potenzial zum sozialdemokratischen Wunschkonzert haben. Dass die Kompromissbereitschaft der ebenfalls angeschlagenen Union gering ausfallen könnte, dürfte inzwischen klar geworden sein. Zurzeit hat man jedenfalls nicht den Eindruck, dass es die Sozialdemokraten sind, die die Agenda für die Sondierung setzen, sondern vor allem Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem ihnen keine Vorschläge für weitere Verschärfungen in der Asylpolitik einfallen. An der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte wollen CDU und CSU weiterhin festhalten. Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf ein Mädchen im rheinland-pfälzischen Kandel, bei der ein Flüchtling aus Afghanistan tatverdächtig ist, fordert die CSU-Landesgruppe eine obligatorische Altersprüfung für junge Asylbewerber. Damit fand sie auch bei einigen CDU-Vertretern Anklang. Die Landesgruppe fordert zudem, dass Ausländer, deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere ausstellt, keine Duldung mehr bekommen. Darüber hinaus will sie auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon, die heute begonnen hat, Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Ginge es nach der CSU-Landesgruppe, sollen die Grundleistungen nicht wie bisher nach 15 Monaten auf Sozialhilfeniveau angehoben werden, sondern erst nach 36 Monaten. „Kein Welpenschutz für Islamisten“ lautet die plakative Formel der CSU, mit der sie dem Verfassungsschutz mehr Überwachungsmöglichkeiten bei Minderjährigen einräumen möchte. Daten von 14-jährigen darf der Bundesnachrichtendienst übrigens bereits seit 2016 erfassen, aber bisher nicht speichern. Damit stellt die CSU klar, dass sie die SPD und die CDU in der Asylpolitik weiterhin vor sich hertreiben will.

Die SPD provozierte sie kurz vor Silvester mit der Ankündigung, dass sie sich beim Verteidigungsetat am NATO-Ziel von von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren will und damit, dass sie den Plänen von Martin Schulz für die „Vereinigten Staaten von Europa“ eine klare Absage erteilte.

Die Genossen wirken fast wie ein Bittsteller

Passend zu dieser Agenda wird bei der Klausurtagung in Kloster Seeon Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als Gast erwartet. Eine symbolischere Figur, um sich von Merkels Flüchtlingspolitik und zugleich von Schulz EU-Reformvorhaben zu distanzieren, hätte sie kaum finden können. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel klagte, es sei eine Belastung für die anstehenden Sondierungen, dass man sich ständig „mit den Verbal-Radikalismen der CSU befassen müsste“. Bayerns SPD-Landeschefin, Natascha Kohnen, brachte es im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf den Punkt: „Man gewinnt einfach den Eindruck, die CSU will die Sondierungsgespräche wirklich volles Rohr gegen die Wand fahren.“ Es ist grotesk, die SPD, die sich bis zum Scheitern von Jamaika kaum etwas Schlimmeres vorstellen konnte, als eine weitere Amtszeit als Juniorpartner der Union, wirkt nun schon fast wie ein Bittsteller.

Eigentlich müsste sich auch in den Reihen der CDU ein mulmiges Gefühl breitmachen, die Große Koalition ist Merkels letzte Chance zu einer Regierungsbildung mit stabiler Mehrheit. Die Querschüsse der Schwesterpartei versucht man bei der CDU vor allem als übliche Inszenierung vor der Klausurtagung abzutun und erinnert an Franz Josef Strauß, der 1976 in Wildbad Kreuth die Trennung von der CDU ankündigte. Ein paar Wochen später herrschte wieder Harmonie. „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustande kommt“, beteuerte denn auch der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer zum Auftakt der Winterklausur treuherzig. Und Dobrindt, der gerade den Anschein erweckt, als wolle er Seehofer beerben, bekundete: „Wir wollen diese Koalition mit der SPD.“ Die SPD dürfe aber keine „Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste“ herausziehen. Das kann man durchaus als Drohung auffassen und zwar nicht nur in Richtung von Schulz, sondern auch von Merkel. Im Sondierungsteam der CSU dürfte neben Dobrindt auch Söder für die Abteilung Attacke zuständig sein, schließlich will der in Bayern in diesem Jahr die Landtagswahl gewinnen und dafür soll wohl auch die Schwesterpartei einen Preis bezahlen. Die SPD steckt in einem Dilemma, nachdem sie eine Neuauflage der Großen Koalition lange kategorisch abgelehnt hat, droht ihr nun ein weiterer Gesichtsverlust, wenn sie sich allzu billig verkauft

18:03 04.01.2018

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