„Sonst sind wir in Weimar“

Interview Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer sagt, Pegida war der Startschuss für den Rechtspopulismus, der sich mit der AfD in ganz Deutschland verfestigt hat
„Sonst sind wir in Weimar“
„Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen“

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Freitag: Herr Vorländer, wie bewerten Sie die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz?

Hans Vorländer: Es ist eine neue Stufe der Eskalation von Auseinandersetzungen auf der Straße. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen. Sonst sind wir in Weimar.

Es war zu wenig Polizei vor Ort, warum wurde der Aufmarsch, der am Montag stattfand, von den Behörden so unterschätzt?

Das kann ich nicht wirklich beurteilen. Hinweise vom Verfassungsschutz soll es ja gegeben haben. Doch scheint es zumindest gelungen, Personalien festzustellen von Personen, die den Hitlergruß zeigten oder volksverhetzende Parolen riefen.

Wie bewerten Sie den Umgang der Politik mit den Ereignissen?

Es ist gut, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller sich sehr klar und verurteilend geäußert haben – auch wenn es Zeit brauchte.

Zur Person

Hans Vorländer ist Professor für Politikwissenschaft, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung und des Mercator Forums Demokratie und Migration an der TU Dresden und Mitglied des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Mit „Pegida: Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung“ legte er 2015 die erste systematische Analyse des Phänomens Pegida vor.

Was sind die wichtigsten Fragen, die sich – nicht nur - die Landesregierung stellen muss, wenn es um die Aufarbeitung geht?

Sicher wird es um die Strategie der Polizei und die Zusammenarbeit der Behörden gehen. Sodann ist die Frage der Prävention und auch der Arbeit mit Fangruppen von Fußballvereinen zu beantworten. Wie kann man gewaltbereite Gruppen isolieren – gesellschaftlich und justizstaatlich? Noch wichtiger, von Grund auf in politische Bildung investieren und immer wieder auf der Einhaltung demokratischer Regeln auf der Straße und in der politischen Auseinandersetzung bestehen. Schließlich: Haltung zeigen.

Sie waren einer der ersten, der eine Studie zu Pegida veröffentlicht hat. Welche Bedeutung hatte Pegida aus heutiger Sicht?

Pegida war ein Vorbote für das, was sich nun mit der AfD in ganz Deutschland verfestigt hat, es war der Startschuss für den sich verfestigenden Rechtspopulismus.

Wie früh hat sich das abgezeichnet?

Mit der Migrationsfrage im Herbst 2015 hat sich Pegida deutlich verändert, ab da war es eine Anti-Migrationsbewegung, inzwischen hat sich Pegida auch in Richtung Rechtsextremismus bewegt. Am Anfang war es eine Sammlungsbewegung, die sich aus unterschiedlichen Motiven speiste. Es war eine Plattform des Protests, fremdenfeindliche Einstellungen waren präsent, aber der Protest richtete sich auch gegen die Eliten, die Medien und die Politik. Zum Teil reichte die Unterstützung bis weit in die bürgerlichen Schichten hinein, und das nicht nur in Sachsen.. In Sachsen war es aber auch eine verspätete Revolte gegen die Jahre der Transformation nach 1990, gegen die Hegemonie und Dominanz westdeutsch geprägter Politik und Medien.

In Europa ist gerade das von Viktor Orbán propagierte Modell der illiberalen Demokratie auf dem Vormarsch.

Es ist eine Spaltung, die sich nicht nur innerhalb der Gesellschaften, sondern auch zwischen Westeuropa einerseits sowie Mittel- und Osteuropa abzeichnet und zur Zeit ihren Ausdruck nicht zuletzt im restriktiven Kurs der Migrationspolitik findet. Nun schmieden auch Ungarn und Italien eine Anti-Migrationsallianz. Orban und Salvini gehören zu den Rechtspopulisten, die die liberale Demokratie in eine autoritäre Führerdemokratie mit plebiszitärem Anstrich verwandeln wollen. Das Konzept der illiberalen Demokratie versteht sich als ein Gegenmodell zur westlich geprägten Demokratie. Es richtet sich gegen die Liberalisierung von Wertvorstellungen und attackiert Gewaltenteilung, die Freiheit von Wissenschaft und Presse sowie die Unabhängigkeit der Justiz. Der Fall der unrechtmäßigen Abschiebung von Sami A. hat gezeigt, dass wir auch in Deutschland aufpassen müssen, dass unter dem Druck der Straße oder durch Kampagnen von Medien nicht bestimmte Grundsätze des Rechtsstaats über Bord geworfen werden. Von daher ist es gut, dass Angela Merkel im Hinblick auf Sachsen deutlich gemacht hat, dass die Pressefreiheit ein unverhandelbares Gut ist, welches auch die Polizei schützen muss.

Man hat aber auch den Eindruck, dass die Polizei in Sachsen auf dem rechten Auge oft blind ist.

Bei Generalisierungen bin ich immer vorsichtig, da kann auch Überforderung oder Überlastung im Spiel sein. Ich glaube eher, dass es mit Defiziten in der Ausbildung, auch im Hinblick auf die politische Bildung, und in der Führung und Einsatzplanung zu tun hat.

Seit diesem Jahr gibt es neue Demokratie-Module an Sachsen Schulen. Warum wurde die politische Bildung vorher vernachlässigt?

Maßnahmen gab es schon vorher, die neuen Demokratie-Module sind auch eine Reaktion auf die Ergebnisse des Sachsen-Monitors, der eine große Spaltung in der Gesellschaft und auch bedenkliche Einstellungen gegenüber den leitenden Prinzipien der Demokratie zum Ausdruck gebracht hat. Traditionell sieht sich Sachsen als „Land der Ingenieure“. Politische Bildung wurde auch mit der Staatsbürgerkunde, die als Politinstrument der SED galt, assoziiert – nur unter anderen Vorzeichen. Die klassische Wissensvermittlung gab es zwar, aber es wurde lange versäumt, Demokratie auch in den Schulen erlebbar zu machen.

Diese Umfragen wurden von der CDU-Landesregierung erst im Zusammenhang mit rechten Ausschreitungen in Bautzen und Freital in Auftrag gegeben. Kurt Biedenkopf hat im Jahr 2000 gesagt, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus ...

Ja, das ist lange verleugnet oder ignoriert worden. Übrigens auch, dass es solche Dispositionen schon zur DDR-Zeit gab, gerade in den Fußball-Hochburgen mit ihrer Skinhead-Szene. Rechtsextreme Organisationen wurden dann in der Nachwendezeit auch mit tatkräftiger Unterstützung von Politikern der NPD und der Republikaner aus den westdeutschen Bundesländern aufgebaut. Vor allem die NPD, die von 2004 bis 2014 im sächsischen Landtag saß, hat sich gezielt in der Fläche ausgebreitet und sogar in Schulen agitiert. Das hat man erst spät erkannt und dann auch versucht, mit der Auflage von Bildungs- und Demokratieprogrammen gegenzusteuern. Aber in der ostsächsischen Schweiz stand man da zum Beispiel erst einmal vor dem Problem, überhaupt Ansprechpartner vor Ort zu finden.

War diese langanhaltende Ignoranz der CDU-Regierung auch ein Hindernis für zivilgesellschaftliches Engagement?

Die Zivilgesellschaft findet sich ja immer selbst, sie braucht einfach Anlässe dazu. In Dresden hat sie sich zum Beispiel im Protest gegen die NPD und die Aufmärsche von Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung am 13. Februar gefunden. Um eine Zivilgesellschaft in Bewegung zu bringen, braucht es solche Momente.

Der Sachsen-Monitor verzeichnet bei Fragen zur individuellen Lebenssituation hohe Zufriedenheitswerte. Wie passt das mit dem Erfolg der AfD, die als Protestpartei gilt, zusammen?

Das wirft in der Tat Fragen auf. Die persönliche ökonomische Lage wird positiv bewertet, aber wenn es um allgemeine ökonomische Entwicklungen geht, werden Ängste gerade im Hinblick auf die Zukunft deutlich. Zum Beispiel beim Thema Globalisierung und wenn es um Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geht. Das kann natürlich auch mit den Traumatisierungen und Erfahrungen der Demütigung und Zurücksetzung durch die Transformation in den Jahren nach 1990 zusammenhängen. Die Befürchtung ist vorhanden, dass man den Status-Quo, den man jetzt nach langer Anstrengung erreicht hat, nicht halten kann. Viele haben Verlustängste und das Gefühl, nicht fair behandelt zu werden, nicht zuletzt im Vergleich zu den Westdeutschen.

Nächstes Jahr findet die Landtagswahl statt, welche Strategie hat Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die AfD?

Die Strategie gegen die AfD ist nicht deutlich zu erkennen. In der sächsischen CDU gibt es Kontroversen darüber, wie weit die Partei nach rechts rücken soll. Michael Kretschmer hat sich bisher vor allem darauf konzentriert, Probleme in der Daseinsvorsorge in Angriff zu nehmen, zum Beispiel im Hinblick auf den Lehrermangel oder bei der Infrastruktur im ländlichen Raum. Er setzt auf den Bürgerdialog und reist dafür durch das ganze Bundesland. Im Frühjahr hat er am Protest gegen das Nazi-Festival in Ostritz teilgenommen. Damit hat er zumindest ein Zeichen gesetzt. Ob er sich mit dieser Strategie erfolgreich bei der Landtagswahl positionieren kann, ist nicht ausgemacht.

Die aktuellen Umfragewerte sehen die AfD als zweitstärkste Kraft, alles deutet darauf hin, dass die Regierungsbildung kompliziert werden kann. Könnte die Wahl zur Blaupause für eine Regierungsbeteiligung der AfD werden?

Michael Kretschmer hat sehr deutlich gesagt, dass er nicht mit der AfD koalieren will. Ich gehe davon aus, dass er dazu steht und hofft, zusammen mit SPD sowie Grünen und FDP zu einer Regierungsmehrheit zu kommen, dafür muss die FDP allerdings die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Ob seine Partei ihm dabei folgt, ist eine andere Frage. Man sieht daran auch, wie sehr das Parteiengefüge in Bewegung geraten ist und wie viel Druck die Rechtspopulisten auf die Demokratie ausüben.

13:13 30.08.2018

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