Wer braucht schon Fakten?

Breitscheidplatz Die AfD macht Merkels Flüchtlingspolitik für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich. Für die CSU ist das anschlussfähig
Wer braucht schon Fakten?
Während einige Stimmung machen wollen, trinkt man in Berlin schon wieder in Ruhe Glühwein

Bild: Michele Tantussi/Getty Images

Der ältere rotwangige Mann im dunkelgrünen Lodenmantel steuert zielstrebig auf die Gruppe von Polizisten am Ausgang des U-Bahnhofs im Regierungsviertel zu. „Sie wollen zur AfD-Demonstration?“ Der Polizist erntet auf diese Frage einen empörten Blick. „Da haben Sie was nicht verstanden, das ist eine Mahnwache“, sagt der Mann und eilt die Treppe hoch, die direkt zur Veranstaltung führt. Noch nicht einmal 48 Stunden sind nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vergangen, vor dem Bundeskanzleramt versammelt sich die Neue Rechte, nur ein paar Kilometer entfernt marschiert die NPD unter dem Motto „Grenzen dicht machen“. Im abgesperrten Bereich verteilt eine Frau Handzettel mit dem Slogan „Merkel muss weg“.

Vor dem Kanzleramt

Die Teilnehmerzahl ist überschaubar, Deutschlandfahnen und die bei Pegida beliebte Wirmer-Flagge wehen im eisigen Abendwind vor dem Kanzleramt. Transparente auf denen „Merkel wählen, heißt Krieg wählen“ oder „Remigration jetzt“ zu lesen ist, werden in die Höhe gehalten. Ein Reporter rennt in Richtung Scheinwerferlicht. Dort posieren AfD-Vize Alexander Gauland und AfD-Sprecher Björn Höcke. Hinter der Absperrung formiert sich der Gegenprotest. „Terrorunterstützer“ skandieren die AfD-Anhänger, einer schreit in Richtung der Gegendemonstranten: „Ihr werdet die ersten sein, die gehängt werden.“ Eigentlich waren Redebeiträge von Höcke und Gauland angekündigt worden, sie beschränken sich auf Statements, die sie eifrig in die Mikrophone sprechen. Der Kurs mit dem die AfD auf den Anschlag reagiert, stand früh fest. Kurz nachdem der LKW am Montagabend in den Weihnachtsmarkt gerast war, twitterte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell „Es sind Merkels Tote! #Nizza #Berlin“.

Seehofer und die Fakten

Am Dienstagmorgen legte Horst Seehofer nach. „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagte der CSU-Chef. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal die Hälfte der zwölf Todesopfer des Anschlags identifiziert. Der Geflüchtete aus Pakistan, der eine Stunde nach der Tat festgenommen wurde, kam abends aus dem Polizeigewahrsam, weil er als Tatverdächtiger ausschied. Kurz darauf postete der „Islamische Staat“ ein Bekennerschreiben, bis dahin war noch von einem mutmaßlichen Anschlag die Rede. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden nach einem Tunesier fahnden, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte und zwischenzeitlich als „Gefährder“ unter Beobachtung stand. Die Faktenlage abwarten wollte Seehofer nicht. Seit Wochen bemerke er in der Bevölkerung beim Thema Sicherheit eine „spürbare Emotionalisierung“, teilt der CSU-Vorsitzende mit. In Berlin kann man solche Gefühle in den ersten Tagen nach dem Anschlag nicht wahrnehmen. Es ist stiller als sonst, am Breitscheidplatz hinterlegen Passanten Blumen und Kerzen, in den U-Bahnhöfen schauen viele mit ernsten Gesichtern auf das Video-Banner, mit dem die Verkehrsbetriebe der Opfer gedenken. Emotionen zum Thema Sicherheit zeigen stattdessen vor allem Unionspolitiker.

Die innere Sicherheit

Saarlands Innenmininister Klaus Bouillon, der zurzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz hat, nahm zwar seine Äußerung, Deutschland befinde sich im „Kriegszustand“ zurück, wartet dafür aber täglich mit Plänen für neue sicherheitspolitische Maßnahmen auf. Seine Forderungen reichen von Inlandseinsätzen der Bundeswehr bis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whats-App. Beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sieht er Änderungsbedarf, bei der Asylpolitik ebenfalls. Im Januar werde er konkrete Vorschläge machen, kündigte er im Interview mit der Rheinischen Post an. Armin Schuster, Obmann der Union im Innenausschuss, sieht das ähnlich. Vorschläge für Gesetzesverschärfungen lägen übrigens seit Monaten vor, sagte Schuster tagesschau.de, sie seien nur bisher an der Blockadehaltung der SPD und der Grünen im Bundesrat gescheitert. „Eine Kurskorrektur der Union ist deshalb gar nicht das Thema. Was wir brauchen, ist eine Kursverschärfung gegenüber SPD und Grünen." So kann man den Anschlag von Berlin natürlich auch für den Bundestagswahlkampf instrumentalisieren. Von der Schwesterpartei würde man sich bei CDU allerdings durchaus eine Kurskorrektur wünschen. Nach Armin Laschet kritisiert nun auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Seehofers Vorstoß, den Terroranschlag in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Merkels Flüchtlingspolitik zu stellen. Seehofer bleibt indes stur. „Ob die CSU Merkel im Wahlkampf unterstützen wird, ist völlig offen", zitiert Spiegel Online ein namentlich nicht genanntes Mitglied der CSU-Spitze. In Bayern möchte man anscheinend lieber bei der Klientel der AfD auf Stimmenfang gehen. Vor dem Kanzleramt in Berlin verzichten Gauland und Höcke am Mittwochabend auf die angekündigten Redebeiträge. Worte könnten den Schmerz nicht nehmen, heißt es zur Begründung.

Inszenierung und Instrumentalisierung

Stattdessen bittet der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der mit der Initiative „Ein Prozent“ die „Mahnwache“ mit Musik von Bach und Haydn inszeniert, einen Mann im schwarzen Talar, der als Priester vorgestellt wird, ans Mikrophon. Es handelt sich um den ehemaligen evangelischen Pfarrer Thomas Wawerka, dem die sächsische Landeskirche wegen seiner politischen Nähe zur Neuen Rechten im Sommer das Pfarramt entzogen hat. Er spricht kurz über „Besonnenheit“ als angemessene Reaktion auf den Anschlag, um sich dann auf den Theologen Dietrich Bonhoeffer zu berufen. Wawerka zitiert dessen Satz, man müsse „dem Rad in die Speichen fallen“. Ein Passant, der die Veranstaltung vom Straßenrand beobachtet, ruft „Heuchler“. Eine junge Reporterin vom französischen Fernsehen fragt die umstehenden Pressevertreter, wer Bonhoeffer ist. „Ein Theologe, der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus war“, antwortet jemand. „Er wurde von den Nazis ermordet“, ergänzt ein anderer. Die Reporterin und ihr Kameramann schauen verwirrt. „Gab es solche Veranstaltungen wie diese ‚Mahnwache‘ auch nach den Anschlägen in Paris?“ Beide schütteln den Kopf und beginnen ihr Equipment einzupacken. Sie haben genug gesehen.

17:22 22.12.2016
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