Zuwachs im Herren-Club

Zur Begleiterscheinung eines jeden Rechtsrucks gehört, dass Frauen an den Rand gedrängt werden. Im kommenden Bundestag wird der Frauenanteil so gering sein wie zuletzt vor 20 Jahren: 218 Frauen und 491 Männer werden als Abgeordnete im Parlament Platz nehmen. Ohne SPD, Linkspartei und Grüne wäre man nicht nur auf das Niveau der 1990er Jahre zurückbefördert worden, sondern hätte glatt noch ein weiteres Jahrzehnt beim Rollback mitgenommen. Bei der Alte-Herren-Partei AfD sind lediglich 10 von 94 Mandatsträgern Frauen. Natürlich gibt es auch jüngere Männer in der AfD, der Nachwuchs der Partei machte vor drei Jahren zum ersten Mal mit einer Facebook-Aktion gegen Feminismus auf sich aufmerksam. Junge Männer und Frauen posierten dabei mit selbstgemalten Plakaten unter dem Slogan „Ich bin kein Feminist“, um gegen die Frauenquote und „Genderwahnsinn“ zu protestieren.

Die FDP kommt auf 17 Parlamentarierinnen, bei insgesamt 80 Abgeordneten. Inzwischen kann man es sich kaum noch vorstellen, dass es Zeiten gab, in denen diese Partei bei Feministinnen durchaus nicht unbeliebt war. Zu Zeiten der sozialliberalen Koalition hatte sich die FDP die Gleichstellung von Frauen auf die Fahnen geschrieben, die Partei kämpfte gegen den Paragrafen 218 und für ein progressives Ehe- und Familienrecht. Bei der vermeintlichen Neuerfindung der FDP hat Christian Lindner diese Erinnerung links liegen gelassen und sich Rainer Brüderle zum Vorbild genommen. Die „neue FDP“ schreibt Brandbriefe gegen die Frauenquote, vor drei Monaten hat sich in der Partei eine Männergruppe geründet, die gegen die Diskriminierung ihres Geschlechts kämpfen möchte. Katja Suding, die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, rät Frauen beim Thema Gender Pay Gap: mehr Selbstbewusstsein bei der Gehaltsverhandlung. So einfach ist das, wenn Frauen weniger verdienen als Männer, dann müssen sie halt besser pokern lernen.

Mit dieser frauenpolitischen Agenda passt die FDP hervorragend zur Union. Die aussichtsreichsten Listenplätze für den Bundestag waren bei CDU und CSU den Männern vorbehalten. Unter den 246 Abgeordneten, mit denen die beiden Parteien nun ins Parlament einziehen, finden sich gerade mal 49 Frauen. SPD, Linke und Grüne haben eine Frauenquote, die CDU hat ein Frauenquorum. Das empfiehlt zwar eine Quote von 30 Prozent, die aber nicht verpflichtend ist. Da überrascht es nicht, dass Kristina Schröder in ihrer Zeit als Familienministerin im zweiten Kabinett von Angela Merkel mit einer gänzlich unwirksamen Flexi-Quote aufwartete, die sie euphemistisch als Kompromiss zur Frauenquote vermarktete. Vor allem in den Wochen vor der Bundestagswahl gab es in den Medien viele Artikel, in denen Frauen schwärmten, dass ihre Töchter dank Merkels Kanzlerschaft in dem Bewusstsein aufwachsen, dass Frauen alles erreichen können. Dass in den zwölf Jahren unter Merkel bei der Gleichstellung viel erreicht worden wäre, kann man allerdings nicht behaupten. Der Gender Pay Gap ist hierzulande immer noch einer der größten in Europa und daran, dass die Altersarmut weiblich ist, hat sich ebenfalls nichts geändert. „Nein heißt nein“ gilt erst seit einem Jahr und die Reform des Sexualstrafrechts bei Vergewaltigungen ist der SPD zu verdanken. „Sind Sie eine Feministin?“, wurde Merkel beim W20-Gipfel gefragt. Bei der Antwort auf diese simple Ja- oder Nein-Frage geriet die Kanzlerin ins Stocken. Der Deutsche Frauenrat erwartet für die neue Legislaturperiode „nichts Gutes“. Zu Recht, Union und FDP brauchen nicht einmal die AfD, um für den Stillstand bei der Gleichstellung zu sorgen.