Zwischen Steinhagen und Cottbus

Krise Die CDU war immer ein Kanzlerwahlverein. Das ist eine Tradition, auf die sich Angela Merkel nicht mehr verlassen kann
Zwischen Steinhagen und Cottbus
Die Kanzlerin auf dem Weg nach Hamburg, zum nächsten CDU-Parteitag – und zur nächsten Kandidatur um den Vorsitz?

Foto: Florian Gärtner/Photothek/Getty Images

Stadt oder Land? Osten oder Westen? Modern oder konservativ, und dann noch die ewig leidige Frage, wie man es mit der kapriziösen Verwandtschaft aus Bayern halten soll: Die Fliehkräfte scheinen mit jedem Mal größer zu werden, wenn das Führungspersonal der CDU sein Mantra von der Geschlossenheit aufsagt. Der Riss geht inzwischen quer durch die Unionsfraktion. Der Moment, als Ralph Brinkhaus den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt fegte, führte das überdeutlich vor Augen. Das Ereignis deuten viele als Vorboten für das Ende der Ära Angela Merkel.

„Die dröhnende Stille“ – einer der letzten Artikel, die Günter Bannas im März als Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros über Merkels vierte Amtsvereidigung geschrieben hatte, bevor er sich nach über vier Jahrzehnten in den Ruhestand verabschiedete – liest sich wie ein Seismograf. Die CDU-Vorsitzende erreichte nur neun Stimmen mehr, als das Grundgesetz für die Kanzlermehrheit vorsieht. Die Unionsfraktion hätte laut jubeln können, um bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Demütigung akustisch zu übertönen, stattdessen: Schweigen. Bannas und seine Kollegen erkundigten sich bei SPD-Politikern, einige berichteten, sie hatten schon vor der Abstimmung den Eindruck, in der Unionsfraktion formiere sich eine „Tea Party“.

Ein Anruf im Gütersloher Wahlkreis des Überraschungssiegers Brinkhaus, vom Beben im politischen Berlin, das seine Wahl ausgelöst hat, ist der Basis-Mann am anderen Ende der Leitung nicht nur geografisch weit entfernt. Karl-Heinz David, CDU-Mann aus Steinhagen, war lange Jahre Kommunalpolitiker, mit Brinkhaus hat er in der Region zig Wahlkampfauftritte zu den Bundestagswahlen bestritten. „Ruhig, sachlich, ein exzellenter Finanzpolitiker“, sagt David über Brinkhaus. Einer, der zuhöre und jederzeit ansprechbar sei, das klingt wie der Gegenentwurf zu dem, was aus der Fraktion über Volker Kauder kolportiert wird. Im Gütersloher Stadtrat hat der Wirtschaftsliberale allerdings gezeigt, dass er die Abteilung Attacke ebenfalls beherrscht. Da war Brinkhaus CDU-Fraktionschef einer schwarz-grünen Plattform unter einer SPD-Bürgermeisterin, seine scharfe Kritik an deren „Führungsschwäche“ sorgte damals für Schlagzeilen in der Lokalpresse.

Fragt man Karl-Heinz David, wie die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern in den vergangenen Wochen war, kommt er schnell auf Horst Seehofer zu sprechen. Unmut ist deutlich zu spüren. Erst der Streit um die Asylpolitik, bei der Causa Maaßen drohte dann der Geduldsfaden zu reißen. Das passt zu den kurz darauf veröffentlichten Umfragen: Als Hauptschuldigen der Regierungskrisen nimmt die Mehrheit der Bevölkerung den Innenminister wahr. Im Unterschied zu den politischen Kommentatoren trauen die CDU-Mitglieder Merkel weiter die Kraft zu, ein Machtwort zu sprechen. Merkel sich selbst anscheinend ebenfalls. Sie stellt in Aussicht, beim Parteitag im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Davor stehen allerdings Landtagswahlen in Bayern und Hessen an; wenn man wechselseitig Merkel und Seehofer als Sündenböcke für schlechte Ergebnisse heranzieht, kann schnell die nächste Eskalation zwischen den Schwesterparteien entstehen.

Eine gewisse Doppelmoral

Es grenzt beinahe an Ironie, dass es Angela Merkel in ihren 13 Jahren als Kanzlerin gelungen ist, die Widerstandskräfte der SPD weitgehend zum Erliegen zu bringen, aber mit Horst Seehofer nun jemanden von der Schwesterpartei an den Kabinettstisch geholt zu haben, der agiert wie ein Oppositionschef. Die CDU sei unter Merkel zu sozialdemokratisch geworden, diesen Vorwurf hört man aus den Reihen der Union, vor allem bei jenen, die Friedrich Merz nachtrauern. Dass die wirtschaftsliberale Strömung seit mehr als 15 Jahren die Mehrheit in der CDU bildet, wird dabei gern verschwiegen. Wenn es um Law and Order geht oder darum, Kampagnen gegen Linke zu fahren, dann klappt es noch mit dem konservativen Zusammenhalt. Das hatte die Union zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Die CDU habe es aber verpasst, einen zeitgemäßen Konservatismus zu entwickeln, diagnostizierte der Historiker Paul Nolte schon zu Beginn der Nullerjahre. Zum Konservatismus der Union gehörte allerdings schon immer eine gewisse Doppelmoral: Früher waren es die außerehelichen Beziehungen von Politikern, die im Wahlkampf den treusorgenden Pater familias mimten, heute ist es der Kampf für die Gleichstellung der Frau, der zuverlässig dann ins Feld geführt wird, wenn es um Kritik am Islam geht. Bei den nichtmonetären Werten geht es mehr um Rhetorik als um Realpolitik. Gesundheitsminister Jens Spahn, Carsten Linnemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung, oder Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union, alle drei vom wirtschaftsliberalen Flügel, schlagen in letzter Zeit auffallend oft nationalkonservative Töne an, Linnemann will die CDU als Volkspartei rechts der Mitte im Sinne von Franz Josef Strauß positionieren. Eine Ausnahme beim Nachwuchs ist der 45-jährige Daniel Günther. Der Ministerpräsident der Kieler Jamaika-Koalition hat sich innerhalb kürzester Zeit den Ruf als schärfster CDU-Kritiker am Rechtsruck der Schwesterpartei erarbeitet. Wie schmal der Grat zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus in der CSU geworden ist, hat indes dieser Sommer gezeigt. „Herrschaft des Unrechts“, wenn das ein Verfassungsminister sagt, wird auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hellhörig. Die CSU setzte lange auf eine Imitation der AfD; sollte es ihr dabei tatsächlich um eine Schwächung der Rechtsaußen-Partei gehen, wie Alexander Dobrindt, Horst Seehofer und Markus Söder stets treuherzig betonen, dann muss man sich fragen, warum sie sich von diesem Kurs nicht längst kollektiv verabschiedet hat. Denn das Projekt ist gescheitert, die AfD legt in den Umfragen zu, die Union bewegt sich zwischen 27 und 28 Prozent, ein Allzeittief. Die CDU ist gerade eine Partei im Krisenmodus. Kanzlerwahlverein? Diese Gewissheit gilt nicht mehr. Am Wochenende wird Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union auftreten. 2017 blieben die Vertreter aus Bayern wegen des schlechten Bundestagswahlergebnisses bei der Begrüßung demonstrativ sitzen. Freundlicher wird es diesmal sicher nicht.

An einem Sommerabend in Cottbus schon ließ sich beobachten, wie etwas bei der CDU ins Rutschen gerät: Zuhör-Tour, unter diesem Motto besucht Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Basis, um Themen für das neue Grundsatzprogramm der Partei zu sammeln. Ihr Vorgänger Peter Tauber gab 2014 noch die Losung aus, die CDU solle jünger, weiblicher und bunter werden. Kramp-Karrenbauer sagt nun, die CDU will mehr Marktwirtschaft durchsetzen. Vor dem ehemaligen E-Werk steht ein Mann, Anfang 20, gut geschnittener Anzug in dunkelblau, cognacbraune Budapester, glänzend. Beim Thema Abweisung an der Grenze stehe er eher auf der Seite von Horst Seehofer, sagt er dem Fernsehteam, das ihn interviewt. Drinnen, in einem hohen, lichten Raum, hat sich bereits das Publikum versammelt, vorwiegend ältere Herren. Es ist die Zeit, in der der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert.

Der Elefant im Raum

Das erste Thema an diesem Abend ist die Migration, das Gespräch beginnt moderat, mit der Frage, warum es so lange dauert, bis Berufsabschlüsse von Geflüchteten anerkannt werden. Eine Frau mittleren Alters, deren Schmuck bei jedem Wortbeitrag mitklimpert, beginnt schließlich die Debatte zu dominieren. Von humanitären Verpflichtungen will sie nichts hören, von Integration auch nicht, Abschiebung von Afrikanern, das fordert sie immer wieder. Irgendwann erinnert die Generalsekretärin daran, dass die CDU das „C“ im Namen trägt. Man sieht nur die Hinterköpfe, keine Reaktion im Saal. „Wo ist die Grenze?“, fragt Kramp-Karrenbauer. „Bei Victor Orbán?“ Und fügt hinzu, dass in Ungarn ein Gesetz erlassen wurde, mit dem Menschen, die Geflüchtete mit dem Lebensnotwendigen versorgen, kriminalisiert werden. Schweigen im Saal. Von der Schwesterpartei wird Orbán hofiert, die bayerischen Freunde nennt er „Waffenbrüder“. „Eine sogenannte konservative Revolution wird es nicht geben“, sagte Armin Laschet im Interview mit der taz. Für die Zeit nach dem Ende der Ära Merkel plädiert er für einen Kurs der Mitte. Die Frage ist nur, wo soll sich diese Mitte in einer polarisierten Gesellschaft befinden?

06:00 09.10.2018

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