Datenschutz viral

Vorratsdaten Lange sah es so aus, als scheitere die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nun feiert die Netzgemeinde einen späten Sieg – viralem Marketing sei Dank

Sie waren kurz vorm Scheitern, doch am Ende haben sie reüssiert. Drei Wochen nach Start der Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist die erforderliche Anzahl von 50.000 Mitzeichnern doch noch erreicht. Der Initiator der Petition, Kai-Uwe Steffens, äußerte sich zuversichtlich, dass der Petitionsausschuss des Bundestags die Unterzeichner nun einladen wird, damit sie ihr Anliegen vortragen können.

Zwei Tage zuvor sah es noch düster aus: Nur 30.000 Menschen hatten die Petition zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet – sie drohte zu scheitern. Bedeutungslos erschien das Thema angesichts Eurokrise, Papstbesuch und 9/11. Während die Petition gegen die Internetsperren von 2009 wochenlang die Fernsehbildschirme herauf- und herunterflimmerte ging die das Thema Vorratsdatenspeicherung in den Medien beinahe unter. Die Netzgemeinde musste sich selbst behelfen.

Dass die Aktivisten die Hürde des Petitionsausschusses schlussendlich nahmen, ist erstens ihrer Hartnäckigkeit und zweitens dem Internet als Plattform viralen Marketings zu verdanken. „Der Dammbruch kam spät, aber er kam“, sagt Steffens. „Nach der Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin haben viele Menschen das Thema in sozialen Netzwerken weiterverbreitet.“ Und tatsächlich: Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Aufforderung, die Petition mitzuzeichnen auf Plattformen wie Facebook, Google+ und Twitter. Allein auf Facebook teilten beinahe 20.000 Nutzer den Link zeichnemit.de. Die fehlenden Unterschriften kamen so im letzten Moment doch noch zusammen.

Der Feind deines Feindes

Wie geht es nun weiter? Theoretisch kann der Petitionsausschuss den Datenschützern um Steffens noch auf der Zielgeraden ein Bein stellen. Dann nämlich, wenn eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten gegen die öffentliche Anhörung stimmt. Dass es so weit kommt, gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Memet Kilic, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, gratulierte den Netzaktivisten bereits und forderte die Bundesregierung auf, „ das Anliegen der Petenten endlich ernst“ zu nehmen.

Und nicht nur die Grünen sind den Bestrebungen der Datenschützer gegenüber aufgeschlossen. Die Partei Die Linke sympathisiert schon lange mit dem Verbot der Speicherung von Vorratsdaten und auch in wachsenden Teilen der SPD wird diese kritisch beäugt. Auch den Liberalen dürfte inmitten ihres Profilierungstiefs eine öffentliche Anhörung gerade recht sein. Selbst wenn das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick Freeze-Verfahren und die Forderungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) nicht recht zusammen passen, steht man den Petenten doch näher als dem Koalitionspartner CDU.

Gute Vorzeichen also, dass Steffens, stellvertretend für alle Mitzeichner, die Forderungen der Petition im Ausschuss wird vortragen können. Erklärtes Ziel ist es, ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung zu erwirken. Die Abgeordneten des Bundestags sollen keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Regierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Die Petition läuft noch bis zum 6. Oktober 2011 und kann weiter unterzeichnet werden.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:00 15.09.2011
Geschrieben von

Lukas Ondreka

Praktikant beim Freitag
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Ausgabe 38/2021

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