Warum hat die tschechische Politik Angst vor der EU?

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Die tschechische Politik wird für andere Europäer immer weniger verständlich, so wie auch Politik anderer postkommunistischer Staaten immer weniger verständlich wird. Nicht dass wir, Bürger und Intellektuelle in Tschechien, alles davon verstehen würden. Nachdem der tschechische Ministerpräsident den fiskalen Vertrag nicht unterschrieben hat und so sich mein Land freiwillig in die Richtung Peripherie der EU begeben hat, habe ich mich jedoch entschieden, dem interessierten deutschen Publikum zumindest einige Einsichten in das undurchsichtige Labyrint der tschechischen Politik anzubieten.


Ich würde hier ganz gerne schreiben, dass die heutige Tschechische Republik auf den Idealen aufgebaut wurde, die Václav Havel verkörperte und die in vielerlei Hinsicht die Gedanken von Tomáš G. Masaryk entwickelten. Im Zentrum der Tradition dieser humanistischen tschechischen Philosophie befindet sich die Verantwortung für den anderen, die kritische Auseinandersetzung mit eigenen Fehlern, die Pflicht für Europa etwas zu leisten, die der eigenen Existenz erst Sinn gibt und vor allem das Misstrauen gegenüber jeglicher Konzentration unkontrolierbarer Macht. Ich muss jedoch zugeben, dass die heutige Tschechische Republik eher ein Staat von Václav Klaus als ein von Václav Havel ist.


1.Die Ideologie und die Politik von Václav Klaus


Václav Klaus gründet seine Ideologie, mit der er die politische Sphäre Tschechiens schon seit vielen Jahren dominiert, an der Freiheit des Individuums und der Souveränität des Nationalstaates. Diese beiden Werte gehören nicht nur zu wichtigen Grundsätzen des klassischen Liberalismus, sondern spielten auch eine unübersehbare Rolle in der samtenen Revolution im Jahre 1989. Sein Verständnis von Freiheit und Suverenität oder der Umgang mit diesen beiden Werten ist jedoch sehr spezifisch. Die selektive Art, mit der sich Klaus auf liberale Grundsätze beruft, transformierte sich mittlerweile in eine Ideologie, die in der tschechischen Politik und auch in der öffentlichen Diskussion auch dank der starken politischen Persönlichkeit Václav Klaus tief verwurzelte.


Obwohl sich Klaus und seine politischen Zöglinge auf die Autorität von Friedrich Hayek berufen, ist ihre politische Ideologie im Grunde eine Karikatur des klassischen Liberalismus. Während Hayek und andere liberale Theoretiker Wert auf Regeln, moralische Werte und das von der Politik unabhängige Recht legen, gehört Klaus seit Jahren zu Kritikern einer zu starken Justiz und vor allem der die Politik begrenzenden Urteile des Verfassungsgerichts. Regeln sind in der Klausischen Perspektive immer etwas begrenzendes, ein Gegensatz von Freiheit – und nicht etwas, was für Freiheit grundsätzlich und unentbehrlich wäre.


Ähnlich wie vor dem Einmischen der Justiz in die Politik warnt Klaus vor der Zivilgesellschaft, die in seiner Weltanschauung die Freiheit der Bürger gefährdet. Sein Argument lautet dabei, dass die verschiedenen Vereine und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen von niemanden gewählt wurden und so auf einer illegitimen Weise Interessen von verschiedenen selbst ernannten Intellektuellen vertreten. Bekannt ist in diesem Zusammenhang Klaus Abneigung von enviromenalistischen Aktivisten. Der Versuch Pluralität gesellschaftlicher Gruppierungen als illegitim und gefährlich aus jeglicher relevanter Diskussion auszuschliessen ist jedoch deutlich algemeiner und steht dabei in scharfer Opposition zu Havels und Masaryks Beführwortung der "unpolitischen Politik".


Das einzige, was in Klaus Weltanschaung von Hayek und klassischem Liberalismus, an den er sich immer wieder beruft, geblieben ist, ist die von Klaus und seiner Bürgerlichen Partei immer betonte „Freiheit der unbegrenzten Märkte“. Nicht nur, dass Klaus sowie auch andere Ideologen des Neoliberalismus die Konzentration der Macht, die diese so genannte Freiheit mit sich bringt, nicht reflektiert, sondern im Gegensatz zu den liberalen Klassikern ist diese Freiheit bei Klaus auch von jeglicher Verantwortung befreit. Gerade dieser Grundsatz seiner Ideologie hat ihn nach dem Fall des Kommunismus so viel Popularität gesichert, denn dies repräsentierte das ersehnte Gegensatz zu der uneffektiven Planwirtschaft.


Diese selektive Ideologie, die in der tschechischen Realität seit vielen Jahren so wirksam ist, kennt im Prinzip keine Öffentlichkeit. Es gibt nur die isolierten Individuen, die gewählten politischen Repräsentanten und die Freiheit des Unternehmens und der Kapitalmärkte. Alle anderen Kräfte, sowie soziale Rechte, Schutz der Minderheiten, akademische Freiheiten oder öffentliche Medien, werden als notwendiges Übel oder sogar Gefahr für Freiheit und Demokratie wahrgenommen.


Der zweite Grundstein von der Idelogie nicht nur von Klaus, sondern von einem wesentlichen Teil des bürgerlichen politischen Lagers in Tschechien ist der integrale Nationalismus, der meistens in der Gestalt des Schutzes der nationalen Interessen und der nationalen Souveränität auftaucht. Nationalismus als Ausdruck der nicht überwundenen Traumata des 20. Jahrhunderts ist jedoch sehr wirksam auch in der Politik aderer postkommunistischer OstmitteleuropäischerStaaten, die sich in der Gegenwart doch viel konstruktiever an der europäischen Debatte beteiligen als die jetzige politische Repräsentation der Tschechischen Republik. Diese Abneigung oder zumindest Abstand von Europa kann man daher nur erklären, wenn man die anderen ideologischen Stütze dieser politischen Schicht, die Václav Klaus repräsentiert, versteht. Europa steht für Sozialrechte und Minderheitenrechte – oder auch für eine starke Betonung von Recht im algemeinen. Europa steht für Regeln, die für Gerechtigkeit sorgen sollen und die spontanen Kräfte des globalen Kapitalismus eher zähmen sollen, Europa steht für eine starke Rolle der Zivilgesellschaft und für Umweltschutz. Das, was in Europa für grundsätzliche Werte einer modernen Demokratie gehalten wird, wird in der in Tschechien so wirksamen Ideologie von Václav Klaus als Gefahr und Bedrohung der Freiheit delegitimiert.


Primat der Innenpolitik

Neoliberalismus, Korruption und die Macht im postkommunistischen Europa


Die heutige politische Elite der Tschechischen Republik übernimmt die hier am Václav Klaus demonstrierte Denk- und Handlungsmuster , besonders die Anti-EU Akzente nicht, weil sie eine langfristige Strategie hätte. Es gibt keine Strategie, im Rahmen derer sich zeigen würde, dass es der Tschechischen Gesellschaft, tschechischen Wirtschaft oder tschechischen Kultur an der Peripherie der EU oder sogar ausserhalb der EU besser gehen würde, als bei voller Teilnahme an dem europäischen Integrationsprozess. Es gibt aber drei gewichtige Gründe, warum besonders der bürgerliche Lager in Tschechien vor dem Europäischen Integrationsprozes Angst hat.


Der erste Grund ist bestimmt die neoliberale Ideologie, die im ganzen postkommunistischen Raum dominiert. Der Staat wird als unefektiv und gefährlich bewertet, jegliche Regeln als Freiheit bedrohende Last, jegliche Gemeinschaft als Fortsetzung vom kommunistischen Kollektivismus. Die Gesellschaft gibt es nicht, nur unabhängige Individuen.


Für die meisten tschechischen Politiker sind jedoch diese ideologischen Argumente eher eine Tarnung. Im Grunde geht es eher um die iegene Macht. Es ist nämlich vor allem die Macht der einheimischen Politik, die durch die Europäische Integration beschränkt wird.

Ein Beispiel kann uns das Gesetz über das öffentliche Dienst, das Kontinuität der Politik und der Verwaltung in der Demokratie sichert. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Bedingungen des EU-Beitritts, sein Inkrafttreten wird jedoch in Tschechien jedes Jahr verlegt, mit allen praktischen Folgen, die die Absenz von dieser Legislative hat; Die Minister benehmen sich wie Fürste der Ministerien, höhere Beamtenfunktionen werden gegen Loyalität oder Finanzquellen ausgetauscht ohne Rücksicht auf die konkrete Agenda und Fähigkeiten der jeweiligen Verbündeten von den Ministern und derer Parteien. Dies mündet in eine völlig inkompetente Verwaltung und in eine zerstörerische Diskontinuität der Politiken. Doch, als Machtmittel ist diese Freiheit für die Politiker zu wertvoll. Die einzige Kraft, die dies ändern könnte, wäre eine weitere Integration der EU. Für diejenigen, die herrschen (und nicht regieren) wollen ist die EU ein Schreckgespenst.


Mit der Frage der Macht hängt wahrscheinlich in allen politischen Systemen der Welt die Frage der Korruption zusammen. Doch, der Ausmaß der Korruption in postkommunistischen Staaten ist für viele in Westeuropa unvorstellbar. Korruption ist hier nicht kriminelles Handeln von einzelnen Individuen, Korruption ist ein System, an dem das ganze politische Leben nach 1989 aufgewachsen ist und teilweise auch bewusst aufgebaut wurde. Das politische Leben ist in dieser Hinsicht eine Form des Großunternehmens, die besonders günstig ist, denn hier besteht die Chance, Milliarden direkt aus dem öffentlichen Sektor in Firmen, Banken und Privatfonds zu überführen. Zum großen Teil besteht darin die eigentliche Tätigkeit der Politiker, die zwar auf einer Seite mächtig sind, in dem Sinne, wie ich es oben beschrieben habe, auf der anderen Seite aber zu Marionetten der noch mächtigeren reichen Firmen dienen. In diesen Firmen haben die Politiker entweder ihre Anteile, von denen sie dann, nach dem Rücktritt aus dem politischen Raum gut leben können oder sind diese wirtschaftlichen Akteure unentbehrliche Sponsoren der politischen Parteien. Wie wir aus geheimen Aufnahmen wissen, werden Politiker von Wirtschaftsmenschen wie Schüller instruiert, wie man das öffentliche Geld in private Taschen hinausführen kann – und falls die Transaktionen Ihnen gelingen für sie auch reichlich belohnt werden. In der politologischen Sprache nennt man es „captured state“.


In den neunziger Jahren, als der Staat noch genug privatisieren konnte, und in den Zeiten des Wirtschaftswachstums, geschah all dies unsichtbar und ohne Folgen, die die Bürger hätten direkt spüren können. Dies jedoch ist Vergangenheit. In den letzten Jahren werden diese immer grösseren Geschäfte nur dann möglich, wenn man anderswo, also besonders im Sozialbereich, spart. Der Staat wird schwächer, die meisten Menschen ärmer, die herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten jedoch reicher und mächtiger. Wenn ostmitteleuropäische Politiker über Souveränität und über Abwehr gegen europäische Strukturen sprechen, ist es meistens dieser klintelistischer Netz, die organisierte Korruption, die zum Herzen der Politik wurde, was sie um keinen Preis verliehren wollen. Dies ist, wie ich denke, etwas, was man von aussen nicht so einfach demaskieren kann.



Akzeptanz in der breiteren Gesellschaft

Die historischen Kontinuitäten trotz der samtenen Revolution


Es besteht natürlich die Frage, warum eine solche Politik von den meisten Bürgern immer noch toleriert oder sogar unterstützt wird. Eine schwierige Frage, auf die man in der neusten Geschichte Antworten suchen muss. Die tschechische Gesellschaft wurde viele Jahrzehnte von Diktaturen geformt, die Menschen voneinander isolierten und von aktivem Anteil an öffentlichen Dingen entmutigten. Diese mentalen Strukturen verschwanden natürlich nicht mit dem Systemwandel im Jahre 1989, sie blieben tief in den Menschen stecken.


In diesem Kontext war es gerade die Ideologie, die die individuellen Interessen als den einzelnen legitimen Ausdruck der Freiheit postulierte und jeglichem kritischen gegen die Macht gerichteten kollektivem Handeln misstraute, die die Massen angesprochen hat. Kritische Intellektuellen oder Menschenrechtler werden in diesem Kontext nicht nur von Václav Klaus, sondern oft auch von der Mehrheitsgesellschaft als Extremisten oder Leute mit messianistischem Komplex wahrgenommen. Da gerade diese Denkmuster von passiven und eher ängstlichen Menschen unterstützt die Politik, die dadurch in vielen kritischen Momenten trotz ihrem algemein bekannten Klientelismus immer wieder Unterstützung gewinnt – im Nahmen der Ordnung, gegen die jenigen Kritiker, Aktivisten und Minderheiten aller Art, die diese Ordnung stören.


In der „Welt“ vom 7. März dieses Jahres konnte man lesen, dass "Václav Klaus ein Symbol für das stolze und selbstbewusste Tschechien ist". Kann aber jemand, der nicht in der allgegenwärtigen Korruption und unregulierten Macht, sonder in der Zivilgesellschaft und im unabhängigen Verfassungsgericht das Gefahr für Demokratie sieht, ein Symbol des Selbstbewusstseins einer Gesellschaft werden? Václav Klaus mit seinem provinziellem Nationalismus und seinem Angst vor bürgerlicher Initiative und vor Kritik repräsentiert ein Minderwertigkeitskomplex, das man vor allem als eine Frucht des tschechischen 20. Jahrhunderts verstehen kann. Die Menschen, die Klaus und seiner änlichen glauben und die ihn als einen Beschützer vor innerer und äusserer Gefahr unterstützen, tun dies nicht als selbstbewusste Bürger in einer Demokratie, sondern als im Grunde angstvolle Wesen, die eben einen Beschützer brauchen.

11:10 22.03.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Matěj Spurný

Historiker. Unterrichtet moderne Sozialgeschichte an der Prager Karlsuniversität und will den Lesern vom Freitag einige Einsichten in die Gesellschaft und Politik in Tschechien anbieten.
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