Gesucht: ein neuer Bebel

„In der Wahrheit leben“ nannte Václav Havel im verrotteten Sowjetsystem die Verpflichtung von Politikern. In der Wahrheit leben, das heißt heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit zwölf Billionen Dollar) keine neue Wachstumswelle bringen, dass es ebenso teuer wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen, wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass „grüner Kapitalismus“ ein Widerspruch in sich ist und einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise anstehen.

In der Wahrheit leben: Eine Partei, die sich solchermaßen intellektuell ehrlich machte, hätte wohl nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Denn unsere Gesellschaft ist an ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energie-Ingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Es müsste eine konservative Sozialdemokratie sein – konservativ im Sinne des sizilianischen Schriftstellers Tomasi di Lampedusa: Man muss sehr viele Regeln und Institutionen ändern, wenn das europäische Zivilisationsmodell noch eine Zukunft haben soll.

Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert: Das hieße, neue Institutionen zu entwerfen, die das gesellschaftliche Gewebe verändern – im Interesse der vielen, wenn nicht der meisten Bürger. Studien schätzen, dass in den nächsten Jahrzehnten bis zu 50 Prozent der Arbeitsplätze wegautomatisierbar werden. Eine radikale Verkürzung der Normalarbeitszeit und eine Bildungsrevolution, die für die notwendigen Qualifikationen sorgt, könnte eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung möglich machen: eine Dreizeitgesellschaft, mit guter Arbeit für alle und mehr Zeit für Familie und soziales Engagement.

Die Versorgung einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen, Dementen und Psychotikern kollidiert mit der Menschenwürde, wenn Krankenhäuser und Pflegeheime rentabel sein müssen. Die Pflege muss der Gewinnorientierung entzogen und zur öffentlichen Aufgabe werden. Das Privateigentum am öffentlichen Gut Boden hat zu Spekulation, unbezahlbaren Mieten und sozialen Wüsten in den Städten und zur Zerstörung bäuerlicher Existenzen auf dem Land geführt. Die neofeudale Zuteilung von Chancen wird zunehmend über die Privatisierung der Bildung angebahnt. Die Spaltung in verwahrlosende öffentliche Schulen für die vielen und staatlich subventionierte, privat betriebene Bildungsoasen für die wenigen muss gestoppt werden. Nötig sind Reformen, die den Raum der öffentlichen Güter und der Daseinsfürsorge erweitern und alles, was ein gutes Leben sichert, dem Markt entziehen. Ein aktiver Staat wäre die epochale Antwort auf eine Wirtschaft, deren Dynamik zunehmend als zerstörerisch erfahren wird.

Sozialdemokatie im 21. Jahrhundert: Das hieße natürlich auch mehr Europa. Ohne europäische Steuergesetze werden Google, Amazon, Facebook und Apple weiter von Steuerdumping profitieren. Ohne europäische Beschäftigungsinitiativen wird die Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer gestellt. Ohne eine Europäisierung von Arbeitsrecht und Sozialpolitik werden alle nationalen Reformen an Grenzen stoßen.

Den Zukunftsstaat schaffen, so hieß die Parole der Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts – Parlamentarier wie August Bebel haben diese Vision konkret ausgepinselt. Aber ein Bebel des 21. Jahrhunderts wird gerade noch gesucht. Die SPD hat nur noch wenig mehr als 400.000 eingetragene Mitglieder. Ihr Kern sind nur rund 80.000 ämterorientierte Aktive: Funktionäre von Partei, Gewerkschaften, Verbänden; Kommunalbeamte, Sparkassendirektoren, Landräte, Schulräte, Bauamtsabteilungsleiter, die das Rückgrat des Staates bilden, ohne die nichts läuft.

Grundsätzliche Richtungsänderungen sind hier nicht zu erwarten, solange die Generation Schröder nicht in Rente geht. Das heißt aber auch: 80.000 Bürger, denen es nicht mehr reicht, ab und zu mit ein paar Klicks bei der Online-NGO Campact wirksam zu sein, könnten sehr schnell für eine Erneuerung des Personals sorgen – wie in den 1970ern schon einmal. Irreal? Warum erobern nicht die 18- bis 35-Jährigen den immer noch intakten Apparat? Dafür gibt es alle paar Monate eine neue soziologische Deutung: Der Konsumindividualismus lullt ein; die Singularitätsgesellschaft verhindert Solidarität; die Abstiegsgesellschaft zerreibt die Motivation; Institutionen mit Mitgliedschaft und Verbindlichkeit sind den Kindern der Erlebnisgesellschaft nicht cool genug; die Gier der Mittelschicht ist märchenhaft; die Medien der Aufmerksamkeitsgesellschaft zerstreuen die Wut. Und es geht den meisten immer noch besser als anderswo. Aber das wird vermutlich nicht so bleiben. Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert, das wäre der Versuch, die Erfahrung zu widerlegen, dass Institutionen und Mentalitäten sich nur nach Katastrophen umbauen lassen.