Allmähliche Annäherungen

Der Freitag: Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte widersprechen dem Bild vom unpolitischen Bürger. Es bleibt jedoch ein Paradox: Immer mehr Menschen benutzen das Internet als Informationskanal und kritisieren politische Aktivitäten. Zugleich hegen sie aber ein wachsendes Misstrauen gegenüber politischen Institutionen, nehmen immer weniger ihr Wahlrecht in Anspruch und flüchten aus den Parteien. Zerstört das Internet die politische Kultur der repräsentativen Demokratie?

Christoph Bieber: Das sind zwei wesentliche Probleme. Wenn es den Parteien nicht gelingt, die Erosion der Mitgliederbasis aufzuhalten und die Wahlbeteiligung noch weiter zurück geht, geraten politische Akteure ­immer tiefer in die Legitimationskrise. Dann dürfte es noch häufiger zu kollektiven Veto-­Aktionen kommen, wie wir sie gerade in Stuttgart erleben. Die Frage ist dabei allerdings, ob tatsächlich das Internet für diese Abstinenz von der Institutionen-Politik verantwortlich ist. Für mich erscheint eine verzögerte Wirkung der TV-basierten Publikumsdemokratie wahrschein­licher: Die ans Zuschauen ge­wohnten Bürger wenden sich ab, das Netz bietet eine Fülle von Ablenkung und entkoppeltes Engagement. Das ist ein Ent­fremdungsprozess, der Mediengrenzen überschreitet.

Mir ist lange keine politische Aktion in Deutschland so publikumsdemokratisch erschienen, wie die Proteste gegen Stuttgart 21. Das ist doch wie fürs Fern­sehen und die Presse gemacht.

Nun, TV, Zeitungen und Magazine berichten eben über genau diesen Teil der Proteste. Worüber man bisher jedoch recht wenig erfahren konnte, ist die digitale Organisation, die hinter den Demonstrationen im Schlossgarten und am Bahnhof steckt. Am Tag des Polizei-Einsatzes gab es in ganz Deutschland Mahnwachen, die sich nur über die Kommunikation und Koordination im Netz organisieren ließen. Und auch in der Perspektive bis zur Landtagswahl im März wird die Online-Kommunikation wichtig sein – ähnlich wie bei den Studierendenprotesten lassen sich so protestkritische Zeiträume wie etwa die Weihnachtszeit gut überbrücken.

Unterscheiden sich denn die Informationen, die wir über die Proteste heute bekommen, so stark von früheren massenmedialen Aufbereitungen?

Es macht einen Unterschied, ob über Ereignisse wie im Stuttgarter Schlosspark unmittelbar und ungefiltert durch die Beteiligten kommuniziert wird, oder man die Chronologie dazu am nächsten Tag in der Zeitung liest. Wir haben hier gesehen, wie sich heutzutage alternative Öffentlichkeiten konstituieren, wenn tausende Twittermitteilungen über die Proteste kursieren, Foto und Videomaterial bereitgestellt wird und auf diese Weise ein „Framing“ (Erklärungsrahmen, d.Red.) für die Ereignisse geliefert wird: Die brutale Polizei hat die harmlosen Demonstranten mit unverhältnismäßigen Mitteln vertrieben.

Eine Protest, der ausschließlich im Internet stattfinden würde, wäre nicht denkbar? Es geht immer noch um das starke Bild in den Massenmedien, oder?

Die heutigen Protestaktionen verbinden Online- und Offline-Aktivitäten. Natürlich gibt es die Großveranstaltungen im öffentlichen Raum, allein schon weil sie sich seit den 68ern als unverzichtbares Element der Protest-Folklore etabliert haben. Allerdings gehören inzwischen auch die Identifikation mit den Protestzielen und die Rekrutierung von Demo-Teilnehmern über Websites, Facebook-Gruppen zum Standard. Sind die Proteste erst einmal im Gange, dann wirkt vor allem die digitale Selbstbeobachtung via Twitter und Live-Streams.

Malcolm Gladwell hat kürzlich im „New Yorker“

Die Debatte um den Gladwell- Artikel erinnert mich an die deutsche Diskussion um die richtige Form politischen Protests, die hierzulande stets an den Aktivitäten der 68er gemessen wird. Gladwell begreift die Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre als das Urmeter in der amerikanischen Protestlandschaft, und ein Abweichen davon wird als Rückschritt empfunden. In den vergangenen fünf Jahrzehnten hat sich aber die Beschaffenheit öffentlicher Räume enorm verändert, so dass explizit politische Ausdrucksweisen sehr wohl auch digital vermittelt werden können. Man könnte auch umgekehrt argumentieren: Der Protest auf der Straße ist zu einem Ritual geworden, das vor allem für die alten Massenmedien inszeniert und durch die Nachrichtensendungen in das politische System hineingetragen wird. Dort wiederum greifen die üblichen Mechanismen, die den Protest auffangen, kanalisieren und am Ende allzu oft neutralisieren. Im Netz bestehen dagegen noch Möglichkeiten, sich auf anderen Wegen bemerkbar zu machen und abweichenden Haltungen Ausdruck zu verleihen. Allerdings müssen dabei oft auch gleich noch passende Schnittstellen zur Politik entwickelt werden – zum Beispiel in Form neuer Akteure wie etwa MoveOn, Meet Up oder auch ­Wikileaks.

Es bleibt aber die Unsicherheit, wo denn nun politische Wirkung entfaltet wird: Auf einer Webseite mit 5.296 „Gefällt mir“-Klicks – oder angekettet an Bäumen im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras?

Von einer Unterscheidung in echten politischen Protest, der nur außerhalb des Internet stattfindet, und einem künstlichen Aktivismus, der medial vermittelt ist, halte ich nichts. Die Stuttgarter Proteste zeigen sehr gut, dass sich hier die Protestformen vermischen – ein Beispiel ist die Website parkschuetzer.de. Dort kann man sich umfassend informieren, aber auch einer von drei „Proteststufen“ zuordnen. Die Grenze zwischen online und offline verschwimmt.

Also findet der informierte, mündige und konstruktive politische Protest im Netz statt, und der traditionelle Straßenprotest gerät immer mehr zur massenmedialen Folklore.

Natürlich gibt es auch „schwache“ Formen des Online-Protests. So weit man das bisher beur­teilen kann, scheint etwa die Twitter-Nutzung ein höheres Involvement zu erfordern als die Facebook-Proteste. Der größte Teil der „aktiven“ Statusmeldungen dort besteht aus Verweisen auf andere Online-Inhalte, vor ­allem die Berichte von Mainstream-Medien. Und dann gibt es natürlich noch massenhaft „hoch­gereckte Daumen“, die ­derzeit wohl niederschwelligste Form der Beteiligung an den ­Protesten. Ganz anders zu bewerten ist dagegen ein Tweet mit ­einem in Bedrängnis geschossenen Foto oder das Aufsetzen ­eines Livestreams während einer laufenden Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demon­stranten.

Warum sind die Parteien dann noch so auf „Bild“, „BamS“ und Glotze fixiert, um Altkanzler Gerhard Schröder zu zitieren? Müssten sie nicht komplett in die Internetkommunikation einsteigen, um auf Dauer nicht an Relevanz zu verlieren?

Die deutschen Parteien sind nicht so internetfern, wie es in vielen Medienberichten immer noch heißt. Trotzdem ist für die meisten Politiker das Fernsehen noch immer das wichtigste Referenzmedium. Ein deutlicher Ausdruck dafür ist die Berufung des TV-Journalisten Steffen Seibert in das Bundespresseamt. Doch zielt dies auf das Tagesgeschäft und reflektiert die aktuellen Machtverhältnisse auf dem Markt der öffentlichen Meinung, es ist keine Investition in die Zukunft. Das Resultat sind zwei Entwicklungspfade: Es ist sicher richtig, dass die Online-Euphorie bei den etablierten Parteien nach ersten Misserfolgen schnell verraucht ist und man sich dort vor allem auf die alten Massenmedien konzentriert hat. Doch es gab ja auch noch die Piratenpartei, die unter Beweis gestellt hat, dass man sehr wohl einen erfolg­reichen Mitmach-Wahlkampf im Internet führen kann. Auf diese Entwicklung reagieren die etablierten Parteien mit einer allmählichen Annäherung an das neue Feld der Netzpolitik.

Das Erfolgreichste am Wahlkampf der Piratenpartei war der Wahlkampf. Der konnte sehr gut von den Medien aufge­griffen und erzählt werden. Aber wer mit der Kampagne verbunden war, welche Politiker aus einem möglichen Wahlsieg hervorgehen würden, was für ein Realprogramm dann greifen sollte, das war alles ­unklar.

Ja, der Piratenwahlkampf hat sehr gut gezeigt, warum es das Social Campaigning in Deutschland so schwer hat – die Parteien als dominante Akteure im politischen Prozess verfügen schon über eine Unterstützergruppe, nämlich die Mitglieder. Sie stehen in einer unausgesprochenen Konkurrenz zu den Freunden, Fans und Followern. Die Piratenpartei war während des Wahlkampfs eine Organisation in Gründung, die sich ihre Mitgliederbasis erst in der Kampagne ­erschlossen hat. Und gleichzeitig fehlte bei ihnen eine typische Parteielite, die bei den anderen Parteien das digitale Freunde­finden sicher erschwert hat. ­Welchen Nutzen hat eine Online-Beziehung zu einem Politiker, wenn dessen Partei und deren Programm den Ton vorgeben? In einer solchen Situation droht der radikal basisdemokratische ­Anspruch der Piraten zum Pro­blem zu werden: Die Absage an hierarchische Parteistrukturen bedeutet auch einen Verzicht auf Personalisierung. Das ist in einer immer stärker auf Emotionen und Gesichter fixierten Mediendemokratie ein hohes Risiko.

Politik kann nicht im Internet stattfinden, sondern nur außerhalb. Es gibt einen Realraum, in den man das, was im Nicht­realraum Internet gemacht wird, irgendwie übersetzen und übertragen muss. Ist das die zentrale Denkfigur?

Von Gegenüberstellungen zweier Welten halte ich ohnehin nicht viel. Der politische Prozess kennt längst viele Beispiele für ein medienübergreifendes Handeln. Die Entscheidungen fallen aber noch immer in Parlamenten oder durch Regierungen als Repräsentativorgane. Und am Vertretungsgedanken als Funktionskern moderner politischer Systeme sollte das aus meiner Sicht auch nichts ändern – allerdings stellt das Netz die etablierten Akteure vor neue Herausforderungen.