Kanzleramtsminister de Maizière will ...

Kommentar ... keine ungezogenen Worte mehr hören

Die frohe Botschaft, der Staat habe endlich Stärke gezeigt und die widerlichen Kampfbegriffe "Ossi" und "Wessi" verboten, das Gesetz trete ab dem Tag des Mauerfalls 2007 in Kraft - bei Zuwiderhandeln drohe ein Bußgeld in Höhe von zwei Tagessätzen oder die Verpflichtung zu dreitägiger gemeinnütziger Arbeit bei der Betreuung sozial labiler Hartz IV-Empfänger, bei versehentlicher oder humoristischer Verwendung der inkriminierten Begriffe könne gegenüber nicht vorbestraften Personen von Buße abgesehen und eine Verwarnung ausgesprochen werden, jedoch sei andererseits nicht nur der Verstoß gegen den Wortlaut des Gesetzes, sondern auch der Verstoß gegen seinen Geist mit Strafe bewehrt (damit sei Leuten, die pfiffig formulierten "ich würde jetzt am liebsten Wessi zu dir sagen" jegliches Wasser von ihren reaktionären Mühlen genommen), besonders schwere Fälle des wiederholten Gebrauchs o.g. Begriffe in nachweislich provokatorischer Absicht seien dem Staatsschutz zu übertragen, Minderjährige, jedoch bereits strafmündige Jugendliche dürften in Begleitung eines vertrauenswürdigen Erwachsenen (am besten Mitglied von CDU, SPD oder Die Linke) ihre Eltern bei der Polizei oder beim Ordnungsamt anzeigen, falls das verbotene Vokabular bei Familienfeiern oder auch in einer gut vernehmlichen Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten gefallen sei, ein "du Ossi", oder "du Wessi" im Nachbarschaftsstreit würde künftig zivilrechtlich - wie bisher schon der Gebrauch gegen Polizisten im Dienst - wie eine Beleidigung geahndet, in schweren Fällen jedoch als versuchte Körperverletzung betrachtet, das gelte besonders dann, wenn die als "du Wessi" (erst recht natürlich als "du Wessisau" oder "du doofe, alte Wessisau") titulierte Person ausweislich ihrer Personaldaten tatsächlich aus einem westdeutschen Bundesland stamme und sich deshalb wegen ihrer Herkunft diskriminiert fühlen müsse (hier ergäben sich für den Richter auch Spielräume, das Antidiskriminierungsgesetz beizuziehen, wenn sich so ein höheres Strafmaß erzielen lasse), Arbeitgeber seien aufgefordert, dem Gesetz Genüge zu tun und die Äußerung o. g. Begriffe als Störung des Betriebsfriedens mit Kündigung zu ahnden, Ausnahmen von diesem Verbot seien nur in entsprechend eindeutig gekennzeichneten Räumen ("Ossi-Wessi-Ecke"), die bestimmte Normen der Schallisolierung erfüllen müssen, nicht also außerhalb von Gebäuden, wo sich technische Kontrollgeräte (so genannte Wanzen) schlecht installieren ließen, möglich, jedoch nur nach Genehmigung durch das zuständige Ordnungsamt und nur werktäglich bis 24 Uhr, also nicht an Sonn- und Feiertagen, das Denken der Wörter "Ossi" und "Wessi", z.B. der Gedanke: "Scheiße, ich bin eben nur ein Ossi" sei jedoch nicht strafbewehrt, es werde lediglich gebeten, das Denken in diesen Begriffen zu unterlassen - diese frohe Botschaft hat sich leider als Ente erwiesen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss also kein Faltblatt dazu herstellen, die Bundesregierung keine ganzseitigen Annoncen drucken mit Stumpi (Wolfgang Stumph), der lacht und ruft: "Ich bin ab jetzt kein Ossi mehr", und die Birthler-Behörde keine Wanderausstellung mit dem Titel Wörter, die pfui sind und die wir nicht mehr sagen wollen an die Hauptschulen bringen.

Staatskanzleiminister Thomas de Maizière hat lediglich dringlich darum gebeten, die Begriffe "ostdeutsch" und "westdeutsch" künftig zu unterlassen beziehungsweise ihren "Gebrauch zu überdenken". Und zwar aus mindestens zwei Gründen: Erstens sei der Ossi an sich inzwischen, was offenbar Ziel der Wiedervereinigung war, bis auf wenige folkloristische Restelemente ausgemerzt. "Mehr als ein Drittel" der fälschlich als "ostdeutsch" bezeichneten Bevölkerung habe die DDR gar nicht erlebt und glaube, "Ossi" sei eine Hundefuttermarke. Und zweitens gebe es in Deutschland nur noch 17 Prozent ausgesprochene Gegner der deutschen Einheit (plus vier Prozent Unentschlossene). Diese Ewiggestrigen sollten unser Denken und Sprechen nicht bestimmen!

Analog schlägt de Maizière vor, die Begriffe "alte" und "neue" Bundesländer zu tilgen und fortan von "ehemalige alte" und "ehemalige neue" beziehungsweise von "nicht mehr ganz so neue" zu sprechen. Auch "ehemalige Ossis" wäre für eine Übergangszeit bis zur Abschaffung des Solis im Jahr 2050 tolerabel.

Die Kanzlerin ihrerseits kündigte im Kabinett an, die DDR jetzt endlich abschließen zu wollen und bat um die Einreichung von Spickzetteln, auf denen alle noch offenen Fragen zum Kommunismus, zur Stasi, zu Kinder-Doping etc. stehen sollten, deren Lösung aber kein Geld kosten dürfe. Wenn die geklärt seien, könne man endlich nach vorne schauen.

Mathias Wedel ist Buchautor und Journalist.


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