Das Göttinger Dilemma: Mit Lafontaine wird die LINKE zur DKP 2.0

(zunächst veröffentlicht bei oberhof.blog.de)

Anpassung oder Widerstand im Parteibildungsprozess?

Bremse oder Motor?

Stellvertreter oder Basisaktivisten-Bewegung?

Avantgarde oder einigende Kraft?

Autoritärer Sozialismus oder solidarische Moderne?

Lafontaine oder ???????

Zur Personellen Sackgasse, einer Lafontaine-Wiederwahl

Hat die Linke noch eine Chance?

Einerseits: Tom Strohschneider, Ex-ND, Ex-Freitag, nun TAZ-Redakteur und unerschütterlicher Sympathisant einer linksreformerisch-libertären LINKEN orakelt in eigener Verzweiflung über eine „Lust zum Untergang“, die die Akteure, der 5-jahre alten Partei quasi in sadomasochistischer Obsession umtreibe. Und der Fraktionsvorsitzende der sachsen-anhaltinischen LINKE-Landtagsfraktion schreibt auf Facebook in bewundernswerter Offenheit:

„Der Beitrag auf Lafontaines Linke "Lust am Untergang" ist erschreckend und realistisch zu gleich. Wo ist der Ausweg?“

Derselbe tippt nach dem Desaster von Kiel(-69% der absoluten Stimmen) in sein Handy:

„Wir brauchen in dieser Partei endlich eine offene Diskussion über neue Rahmenbedingungen und Strategien linker Politik in Deutschland. Diese Diffamierung jeder neuen Fragestellung als Ablenkung vom Markenkern, diese quasi religiöse Forderung nach "Kurs halten" wer immer diesen bestimmt geht nicht mehr. Wir brauchen jetzt eine vernünftige Antwort auf die Frage, warum wir am gleichen Tag in SH eine bittere Niederlage und in Thüringen unvergleiche Siege einfahren!“

Schon einige Tage vorher hatte einerseits Thomas Falkner eine ungeschminkte Analyse des LINKEN-Projekts vorgenommen, als er auf der Bundesversammlung der Reformer im „Forum demokratischer Sozialismus“ sagte:

„In dieser Logik erschien die Zerschlagung der alten PDS, zumindest aber die Entmachtung ihres seit 2003 wieder tonangebenden gemäßigten Kerns als unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Gesamtprojekts der grundsätzlichen parteipolitischen Neuordnung in Deutschland "diesseits der Union". Und so kam es denn auch….

Der Kern unseres Problems besteht aber darin, dass wir politisch-inhaltlichen Ursachen immer noch nicht miteinander aufgearbeitet haben, die die "Reformer" so schwach gemacht haben, dass sie im Zuge der Parteineubildung auch tatsächlich so weit ausgeschaltet werden konnten.“

Und auch der Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen Anhalt nennt in einer Rede vor der Regionalkonferenz seiner Partei eine ganze Latte von Defiziten seiner Partei, wenn er unter der Überschrift:

„DIE LINKE muss raus aus ihrer gesellschaftlichen Schmollecke!“ solche Leerstellen benennt, wie:

- DIE LINKE sollte Rechthaberei links liegen lassen

- DIE LINKE sollte stärker als bisher offene Plattform für politisch spannende Debatten werden.

- DIE LINKE sollte eine neue Beteiligungskultur entwickeln.

- DIE LINKE sollte eine Debatte zum Arbeitsbegriff und zur Zukunft der Erwerbsarbeit weiter vorantreiben

- So schwer es manchem fallen mag – auch wir müssen mit klassischen Wachstumsideologien brechen"

und manch andere These, die dem Lafontaine-Flügel um Ernst, Krämer und Schlecht wie eine Kröte vorkommen muss.

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein haben insoweit eine bundesweite Bedeutung, als dass viele Beobachter diese als Zäsur und Beweis ansehen, dass die LINKE im Westen endgültig ihren Charakter als Protestpartei an die Piraten abgegeben hat.

Sie hat sowohl das reale Anwachsen dieser Partei, als auch die dahinter stehenden Wertvorstellungen und Projektionen verdrängt, wenn man von einer kleinen Gruppe von Netzlinken um Petra Sitte und Halina Wawzyniak absieht, die immer wieder mit in Fachkreisen weit über die Partei hinaus Anerkennung finden netzpolitischen Initiativen von sich reden machten, aber in der Gesamtpartei kaum nennenswerte Resonanz fanden.

Schließlich wird je länger die Piraten wirken und wachsen auch immer deutlicher, dass es nur zum geringeren Teil um Netzpolitik in der digitalen Demokratie geht, sondern um ganz traditionelle Fragen der Beteiligung, der „participation“, wie im Französischen viel besser als mit dem deutschen Wort „Mitbestimmung“, ausgedrückt ist, was heute immer mehr Menschen, ausdrücklich auch jenseits des Jugendalters verlangen.

Während also der Nochvorsitzende und langjährige Mitarbeiter des damaligen IG-Metall-Bezirksleiters Baden-Württemberg, Walter Riester, für Organisation und Sozialpläne Klaus Ernst, in einem Artikel, der nicht im ND, sondern nur auf seiner Web-Site erschein, höhnt: „Und über die Piraten reden wir wieder, wenn wir wissen, ob ihre Flotte in diese Richtung segeln“ erreicht diese Partei in Schleswig Holstein fast viermal so viele Stimmen wie die LINKE, liegt das Verhältnis bei Meinungsumfragen im Westen bei 3%: 11% (Infas 3.5.12) und im Osten bei 18% zu 12%. Sie hat im Westen die LINKE marginalisiert, ABER sie greift auch im Kernland der alten PDS kräftig an, ist dort stärker vertreten als im Westen.

Angesichts dieser Entwicklung veröffentlichen Benjamin Hoff und Horst Kahrs Thesen zu den Piraten, die ihnen sicher nicht allein in der Wahlnacht (www.benjamin-hoff.de/article/3771.die-piraten-partei-im-dritten-landtag-8211-themenausgabe-des-wahlnachtberichts-zur-landtagswahl-in-schleswig-holstein.html ;)eingefallen sind, hatte doch Horst Kahrs (bit.ly/IyUESh) schon im November 2011 kluge und konkrete Hinweise und Schlussfolgerungen über den Aufstieg der Piraten formuliert, die aber offensichtlich nur für die Schublade der Vorsitzenden taugten.

Über den politischen Standort der neuen Formation lesen sie aus Wählerbefragungen eindeutig heraus: „In den Augen der Wähler (…) werden (die Piraten) derzeit mit 4,6 klar dem linken Parteispektrum zugeordnet. Sie weisen damit die geringste Distanz zu den Grünen auf.“

Den Landesverband an der Förde hat dies nicht daran gehindert, eine Stimmabgabe für die Piraten in die Nähe der Nazis zu stellen, woraus die Lübecker gleich noch ein Plakat machten, dass mit dem überdimensionalen Piratenlogo versehen fordert: „Keine Stimme den Nazis, unter welcher Flagge sie auch segeln!“

Die Autoren Hoff/Kahrs stellen im Ergebnis ihrer äußerst lesenswerten Analyse der PIRTAEN fest:

"2005 erhielt die heutige LINKE die Rolle des neuen Akteurs, die erfolgreich Parteigründung 2007 wurde von der Wählerschaft mit einer Spielzeitverlängerung zu verbesserten Konditionen honoriert. Aber die Rolle des neuen Akteurs, dessen bloßer Auftritt allein schon die anderen Parteien zu Veränderungen nötigt, war unter den veränderten parlamentarischen Konstellationen nicht mehr wie zuvor auszufüllen. Irgendwann stellte sich bei mehr und mehr potentiellen Wähler_innen der Eindruck her, dass von der LINKEN auch keine neue Initiative kommen würde. Das machte sie für eine Gruppe von vor allem jüngeren, internetaffinen Wahlberechtigten, zumal im Vergleich zu den aufkommenden Piraten, zum Teil der unbeweglichen, erstarrten politischen Verhältnisse – kein Zufall also, dass der Durchbruch der Piraten in Berlin und nicht in Mecklenburg-Vorpommern vierzehn Tage zuvor gelang, weil hier einerseits die Parteistrukturen und die „Kernwählerschaft“ der Piraten-Partei besonders stark und konzentriert vertreten sind und andererseits nach zehn Jahren rot-roter Regierungskoalition das Bedürfnis nach Veränderung ausgeprägt war.

Das Bedürfnis nach Veränderung drückte sich nach einer Phase der parteipolitischen Flurbereinigung in den Gründungsjahren der Bundesrepublik, die mit dem Misserfolg der NPD bei der Bundestagswahl 1969 endete, erstmals Anfang der 1980er Jahre in der parlamentarischen Präsenz einer neuen Partei (Die Grünen) aus. Es folgten einige „neue Akteure“ auf dem rechten Spektrum (z.B. Republikaner, DVU, Statt-Partei, Schill- Partei) in einigen Landesparlamenten. Die Erfolge der PDS sind eher als Ausdruck eines Bedürfnisses nach Repräsentanz und Anerkennung denn als Ausdruck eines Bedürfnisses nach Veränderung zu begreifen. Die PDS war kein „neuer Akteur“.

Erstmals also 2005, fast ein Vierteljahrhundert nach den Grünen. schickte die bundesdeutsche Wählerschaft mit der LINKEN wieder einen neuen Akteur ins politische Feld. Wenn dies bundesweit jetzt 2013 bereits wieder geschehen sollte, und die jüngsten Wahlerfolge und Umfrageschätzungen legen dies heute nahe, dann zeugt das von vielschichtigen Umwälzungen und Blockaden in der Gesellschaft, die von den existierenden Parteien nicht ausreichend beachtet und bearbeitet werden und aufgrund der Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft und Wählerschaft kurz- und mittelfristig auch nicht bearbeitet werden können, weil dies in anderen Segmenten der Wählerschaft zu Verlusten führen würde bzw. diese von den Parteiführungen erwartet werden."

Die Autoren breiten die anstehenden Aufgaben der „Neuerfindung der Partei“ (D. Bartsch) klar und einfach aus.

Und sie stellen (indirekt) fest, dass eben auch die „Parteiführung“ der LINKSPARTEI diese Blockaden nicht berücksichtigt, weil sie Verluste in anderen Segmenten der Wählerschaft fürchten.

Mit Oskar Lafontaine muss diese Partei in der Bedeutungslosigkeit einer DKP 2.0 versinken!

Oskar Lafontaine hat nie einen Hehl daraus gemacht, das er (übrigens sehr im Gegensatz zu vielen seiner noch heute lesenswerten theoretischen Überlegungen in seiner Zeit als Vorsitzender der Programmkommission zum Berliner Programm der SPD) sich ausschließlich auf die vordergründigen sozialen Probleme der Ärmsten der Armen, der Hartz IV-Empfänger, der Kranken und Rentner beziehen mag, als ob auch diese Klientel nicht Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit, digitale Teilhabe, Ökologie, einen neuen Arbeitsbegriff und/oder das Bedingungslose Grundeinkommen oder andere „neue Themen“ beschäftigen würde.

(Im Interview mit Jakob Augstein gab er freimütig zu, überhaupt nicht zu wissen, was „liquid Democracy sei.)

Viel wichtiger aber ist, dass mit diesem „linken Populismus, dem Stellvertreter-Ökonomismus“ bewusst das Verprellen linker Milieus, der rebellierenden Mittelschichten und alternativer WissenschaftlerInnen in kauf genommen wurde.

Inzwischen haben die Piraten selbst im Kernbereich der Arbeiter und Arbeitslosen doppelt so hohe Zustimmung wie die LINKSPARTEI, was diesen vulgärmarxistischen Proletkult auch statistisch ad absurdum führt.

Eine der bedeutendsten Nachteile der scharfen Polarisierung der Lager Lafontaine-Stellvertreter und ostdeutsche Reformer um Dietmar Bartsch aber bestand darin, das innerhalb dieser Lager kaum mehr kreativ – kontroverse Debatten stattfinden konnten.

Eingesperrt in den Überlebenskampf der dünnen Schicht von antistalinistischen PDS-Reformern, galt es zu retten, was zu retten ist, entstand Bunkermentalität und waren sowohl gravierende Fehler der Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und Brandenburg nicht zu vermeiden, als auch- was schlimmer ist, die sachliche Auswertung von Schlussfolgerungen unter dem Dauerbeschuss des Lafontaine-Lagers kaum möglich.

Nun steht mit dem Göttinger Parteitag der Rubikon bevor: Quo vadis, Reformlinke?

Nach bestem Medienmethoden hat der Demagoge und Vertreter des rückwärtsgewandten autoritären Stellvertreter-Sozialismus, Oskar Lafontaine, die Frage der Kandidatur aufgeschoben bis nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung bevorstehen.

Das tragische aber besteht darin, dass Politiker, die es besser wissen, wie Dietmar Bartsch oder Bodo Ramelow öffentlich die Übernahme bundespolitischer Ämter durch den Saalränder – sei es Spitzenkandidat zur Bundestagswahl oder Parteivorsitzender, unterstützen.

Es waren aber eben dessene Gefolgsleute, die den Zustand herbei führten, den Thomas Falkner so treffend wie offen formulierte: „Zerschlagung der PDS“.

Ich erinnere mich an einen „Umtrunk“ nach dem Konstanzer Landesparteitag der WASG kurz nach den Bundestagswahlen 2006.

Es ging um das Verhältnis zur PDS und auch um den Wahlantritt zur Landtagswahl, die dann bekanntlich als WASG vergeigt wurde. Der stellvertretende Landesvorsitzende Harald Jürgensson war auf dem Parteitag reumütig wieder aus der PDS ausgetreten, hatte Selbstkritisch seine Doppelmitgliedschaft aufgekündigt, die doch wenige Monate später „hoffähig“ werden sollte als Fehltritt eingesehen. Mir war das Blut in den Adern stehen geblieben und ich musste lautstark meine Empörung zum Ausdruck bringen, dass ich solch ein Schmierentheater seit meiner DKP-Zeit vor 25 Jahren nicht mehr erlebt hätte.

Alexander Ulrich und Norbert Kepp, der 2. und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Kaiserslautern hatten meinen Protest wohl nicht gehört, denn nachdem Parteitag wurde auch gegenüber dem neuen Freund der stellvertretenden Landesvorsitzenden Margot Gudd (die heute Margot Oberhof heisst) kein Blatt vor den Mund genommen.

Beide erklärten – sich unter Gleichgesinnten wähnend - :

“ In einem Jahr ist die PDS weg vom Fenster!“

Das war es, was Alexander Ulrich von den Geheimabsprachen mit Klaus Ernst und Oskar Lafontaine mit nach Rheinland-Pfalz als Botschaft und Direktive zugleich brachte.

Ich muss heute gestehen, ich war zu naiv, mir vorstellen zu können, dass ihnen das gelingen könne. Zugegeben es hat ein paar Jahr länger gedauert. Zugegeben, die ostdeutschen Landesverbände könnten sie nicht zerstören, wenn gleich im Schlepptau der West-Sektierer so mache Alt-StalinistInnen im Osten wieder mutig hinter dem Ofen hervortrat.

Und nun soll dem Konstrukteur dieser Vernichtungsschlacht eine tragende Funktion angetragen werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, und ich wünsche es mir auch nicht, dass mit diesen Positionen ein Neuanfang der LINKEn gelingen kann oder soll.

Auch wenn ich Tom Strohschneider zustimme, der erst am 8. Mai in der TAZ kommentierte:

„unter der Überschrift „Mehr als ein paar Wachstumskrümel“, zunächst den ND-Chefredakteur Jürgen Reents zitiert, der der LINKEN „Vernunft und Zielstrebigkeit“ absprach und dann weiter fährt, warum das ein großes Problem ist – nicht nur für die Partei selbst: „Es geht um die Möglichkeit einer europäischen Wende, die ausbleibt, wenn nicht in Deutschland das Ruder herumgerissen wird. Dazu braucht es auch eine starke Linkspartei, damit sich die Alternative nicht in ein paar Wachstumskrümeln erschöpft. Als Partei in Schreckstarre wird die Linke dieser Verantwortung nicht gerecht.“!