Separatismus in Europa

Referendum Das Ende der Staatengemeinschaft oder gelebte Demokratie?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Eingebetteter Medieninhalt

Während die Menschen hierzulande heute den Tag der Deutschen Einheit feiern, haben die Separatisten in Spanien am Sonntag ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Die Wahlen wurden trotz des Verbots der spanischen Zentralregierung durchgeführt. Die Guardia Civil ging teilweise brutal gegen die Bevölkerung vor.

Die Idee von einem geeinten Europa, einer Werte-, Wirtschafts- und Staatengemeinschaft, steht aktuell vor großen Herausforderungen. Die östlichen EU-Mitglieder schotten sich ab, Nationalismus ist in fast jedem Parlament von Warschau bis Bukarest die vorherrschende Gangart. Im Königreich Spanien möchten die Katalanen einen eigenen Staat, die vorhandene Autonomie genügt ihnen nicht. Dies ist durchaus zu verstehen, variieren die Kompetenzen der einzelnen autonomen Gemeinschaften innerhalb Spaniens von Region zu Region. Dabei kommen die Katalanen vor allen Dingen wirtschaftlich gesehen schlecht weg. Eine Verfassungshoheit besitzt das katalanische Parlament ebenfalls nicht, Änderungen bedürfen der Zustimmung der Zentralregierung. Doch rechtfertigt das auch die Missachtung des spanischen Rechts? Mitnichten.

Dass die Katalanen die spanische Verfassung nicht respektieren und das Grundgesetz missachten, scheint dort niemanden zu stören. Allerdings stellt das ein Problem dar - denn wie soll aus einem undemokratischen Prozess heraus ein neuer, eigenständiger und regierungsfähiger Rechtsstaat entstehen? Dass die Zentralregierung in Madrid zu keinem Kompromiss bereit ist, ist bitter für die Katalanen. Die im Jahre 2010 größtenteils abgewiesenen Reformvorschläge tragen sicherlich auch zum Unmut der Katalanen bei. Doch gehört auch das zu einer Demokratie. Auch Katalonien unterschrieb nach dem Tode Francos 1978 die demokratische spanische Verfassung, die Mehrheit der Bevölkerung hatte keinerlei Einwände gegen das Schriftstück.

Sicherlich war es falsch von der Zentralregierung in Madrid, die Guardia Civil als exekutives Organ in die Region zu schicken und sie mit der Zerschlagung des Wahlvorgangs zu beauftragen. Also jene paramilitärische Einheit, welche die Katalanen als verlängerter Arm Francos über Jahrzehnte hinweg schikanierte. Gewalt als politisches Mittel der Legitimation oder zur Unterdrückung von Demonstrierenden zu nutzen, ist falsch. Hier hat Ministerpräsident Mariano Rajoy Fingerspitzengefühl vermissen lassen. "Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben", gab er am Sonntagabend an. Sollte keine rasche Lösung in dem Konflikt gefunden werden, dürften seine Tage als Regierungschef gezählt sein.

Sollte die katalonische Regionalregierung nun die Unabhängigkeit ausrufen, hieße das automatisch einen Ausschluss aus der EU. Spaniens Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft bedeutet nicht, dass Katalonien automatisch Mitglied würde. EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte dies vor wenigen Tagen erneut. Zudem widerspräche das auch dem Grundgedanken der EU. Dass sich die katalonische Regierung nun ausgerechnet die EU als Vermittlungspartner wünscht, wirkt unüberlegt. Zudem sieht die EU das Problem als innenpolitischen Konflikt an, der allein gelöst werden muss. Nun könnte sich die OSZE der Sachen annehmen.

Die Katalanen behaupten, ihr Nationalismus bezöge sich auf ihre Kultur, und nicht etwa auf ethnische Zugehörigkeit. Doch Nationalismus ist und bleibt Nationalismus. Dass die Separatisten somit den Prozess der schrittweisen Auflösung Europas in Gang setzen könnten, ist ihnen egal. Denn nach Katalonien werden andere Regionen folgen, und das nicht allein innerhalb Spaniens. Am heutigen Tag der Deutschen Einheit findet in Spanien ein großer Generalstreik statt. Das Ziel der Streikenden ist die Abspaltung Kataloniens. Europa verabschiedet sich in kleinen Schritten.

18:08 03.10.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 5