Wir werden nicht, wir wollen

Berlin Ein entscheidender Schritt in Richtung Regierungsbildung ist getan.
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Ein entscheidender Schritt in Richtung Regierungsbildung ist getan. Der Koalitionsvertrag liegt vor, die mediale Inszenierung der Parteien um die Deutungshoheit des Schriftstücks hat begonnen. Es gibt eine Verliererin.

Als Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) vorgestern Nachmittag vor die Mikrofone traten, um dem Volk die frohe Botschaft der geglückten Koalitionsgespräche zu verkünden, hatte man für einen kurzen Augenblick das Gefühl, es schwebe echte Zuneigung im Raum - so verliebt schauten sich die Kanzlerin und der designierte Außenminister einen Moment lang an. Derartige Innigkeit hätte sich die Bevölkerung auch gerne von der möglichen neuen Regierung gewünscht - bekommen hat sie stattdessen einen Vertrag, in dem die Aussage „wir wollen“ fast mehr Substanz hat als die Äußerung „wir werden“. Wohlklingend formulierte Absichtserklärungen ersetzen hier konkrete Vorschläge.

Welche der drei regierungswilligen Parteien sich bei den Verhandlungen am ehesten durchgesetzt hat, wird unterschiedlich interpretiert. So verkauft Martin Schulz die minimalen Reformen in der Arbeitsmarktpolitik, sprich: die relativ dürftig ausgefallenen Änderungen in der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, als großartigen Coup. "Wir haben sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen massiv eingeschränkt."

Sachgrundlose Befristungen bleiben weiterhin bestehen

In der Realität sieht das jedoch anders aus. Sachgrundlos befristen dürfen Arbeitgeber immer noch, allerdings nur noch für anderthalb Jahre, statt wie bisher für zwei. Ein befristeter Vertrag ohne Sachgrund soll nun nur noch einmal verlängert werden können, bisher dürfen Arbeitgeber dies zweimal tun.

Ferner heißt es im Koalitionsvertrag, die endlosen Kettenbefristungen würden abgeschafft und seien nur dann nicht zulässig, wenn "mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben." Es handelt sich hier also eher um eine minimale Einschränkung.

Das ist dann doch ziemlich weit entfernt vom Wahlversprechen der SPD, man werde sachgrundlose Befristungen abschaffen. Das Kapitel Arbeitsmarkt beinhaltet zwar durchaus sozialdemokratische Positionen, dem Problem der Leiharbeit allerdings wirken die beschlossenen Kompromisse nicht entgegen.

Geforderte Nachbesserungen nicht erfüllt

Die von der SPD-Basis als Bedingung zur Regierungsbeteiligung geforderten Nachbesserungen, der Familiennachzug und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin, ließen sich ebenfalls nicht durchsetzen. "Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst", resümierte der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, in der Berliner Morgenpost. GroKo-Gegner und Jusos-Vorsitzender Kevin Kühnert konstatierte: "Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll."

Noch SPD-Chef Schulz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse die "in großem Maße sozialdemokratische Handschrift" des Koalitionsvertrages und nannte als Verhandlungserfolge ausgerechnet die sachgrundlose Befristung, den Solidaritätszuschlag (Soli) und den sozialen Arbeitsmarkt.

Die großen sozialen Themen sind in dem 177 Seiten langen Schriftstück dürftig davongekommen. Große Steuerentlastungen für den Bürger bleiben aus. Durch die schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlags wird ein Großteil der Bevölkerung zwar minimal entlastet, die Methode hingegen ist mehr als fragwürdig - bedeutet sie doch ein Ende der Finanzierung des strukturschwächeren Ostens der Republik. Apropos Osten: Nach dem vor einigen Tagen zelebrierten Zirkeltag, an dem sich die Politik freudig ob der erreichten Annäherung zwischen Ost und West gezeigt hatte, ist es doch sehr verwunderlich, dass niemand aus Ostdeutschland für einen Ministerposten im Gespräch ist.

Rentenverbesserungen nur für wenige Menschen

Den Punkt Rente kann man summa summarum wie folgt abkürzen: Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem aktuellen Stand bleiben. Die sogenannte Mütterrente, die einige Mütter, die vor dem Jahr 1992 mindestens drei Kinder auf die Welt gebracht haben erhalten sowie eine "Grundrente" für die Ärmsten unter den Alten. Diese Grundrente soll 10 % über der Grundsicherung liegen. Eine Aufstockung von niedrigen Renten durch Sozialhilfe auf Antrag - die sogenannte Solidaritätsrente - ist ebenfalls geplant, allerdings erfordert diese 35 Beitragsjahre und unterliegt einer Bedürftigkeitsprüfung.

Einem Großteil der in Deutschland lebenden Rentner nützen die kostspieligen Maßnahmen also nichts. Die Idee der Grundrente wurde im Übrigen bereits in der Vorgängerkoalition vertraglich festgelegt und hätte bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode eingeführt werden sollen. Dies war am Widerstand der Union gescheitert. Ein Rentensystem, dass es den Menschen erlaubt, ihren Lebensabend in Würde zu verbringen, sieht anders aus.

Für den sozialen Wohnungsbau sollen ab 2020/2021 zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden, akute Maßnahmen sind nicht wirklich vorgesehen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Der soziale Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden […]." Darüber hinaus wird dort die Bereitschaft zur Änderung des Grundgesetzes, sofern das nötig sein sollte, in Aussicht gestellt. Wie eine solche Änderung aussehen würde und was sie bezwecken soll, steht dort allerdings nicht.

Kaum soziale Themen

Der Koalitionsvertrag ist mit Notlösungen gespickt, welche die tiefgreifenden Probleme im sozialen Sektor nicht einmal annähernd verbessern. Hier wird auf der einen Seite die Erhöhung des Kindergeldes um 25 € als Erfolg verkauft, auf der anderen wird gegen Kinderarmut de facto nichts getan. Obwohl die SPD wichtige Ressorts erhalten hat, unter anderem das Finanzministerium, welches als einziges Ministerium überhaupt ein Vetorecht und somit Entscheidungsgewalt bei der Budgetverteilung hat, ist die Sozialdemokratie an sich die wahre Verliererin dieses Vertrags.

Es gibt eine Obergrenze für geflüchtete Menschen, keinen Spitzensteuersatz, keine Bürgerversicherung und keinen höheren Mindestlohn. Das Lobbyregister wurde in der Nacht vor der Entscheidung sang- und klanglos aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Es gibt kein Digitalministerium, dafür wird das dem Vernehmen nach von Horst Seehofer geleitete Innenministerium um die Abteilung "Heimat" erweitert. Die Politik von CDU und CSU sticht deutlich heraus, wenngleich die Parteispitze der SPD das vehement verneint.

Im Koalitionsvertrag sind aber auch einige gute Reformen vereinbart worden. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen, verbesserte Ausbildungsförderung für Studenten, höherer Kinderzuschlag für Einkommensschwache, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit oder auch das Baukindergeld sind gute Ergebnisse. In den meisten Punkten bleibt es aber bei vage formulierten Absichtserklärungen in viel zu kleinen Schritten. Da die auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn gefassten Beschlüsse nicht durchgesetzt werden konnten, dürften die Mitglieder bei der anstehenden Befragung eigentlich nur mit "Nein" stimmen.

Die SPD versucht dem durch eine Verschiebung der parteiinternen Machtverhältnisse entgegenzuwirken und präsentiert Andrea Nahles als neue Heilsbringerin. Das Bauernopfer heißt in diesem Fall Sigmar Gabriel, der, sollte es zu einer Großen Koalition kommen, seine politische Karriere aller Voraussicht nach als Parlamentarier ausklingen lassen wird.

Ob der Sozialdemokratie damit ein Gefallen getan wird, darf angezweifelt werden.

13:27 09.02.2018
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