Minister für Rück- und Aufbau

Sie ist jetzt immer da, wenn Robert Habeck mit Journalisten spricht. Die Frage, was er eigentlich will. Möchte er der zupackende Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben – oder den Grünen im Bund wieder auf die Beine helfen? „Selbstverständlich wollen wir Verantwortung übernehmen. Dafür müssen wir einen Wahlkampf gewinnen“, sagte Habeck dieser Tage in Berlin. „Ich bin nicht auf Jobsuche.“

Ein Blick in die Umfragewerte genügt, um Habecks Chance zu erkennen. Einen knappen Monat vor der Wahl stehen die Grünen bei lediglich acht Prozent – deutlich unter ihren Ansprüchen. Sollte die Partei am 24. September erneut eine Wahlschlappe wie 2013 erleiden, wäre ein Führungswechsel mehr als wahrscheinlich. Habeck, in Schleswig-Holstein ein Polit-Star, zeigte gerade wieder, aus welchem Holz er geschnitzt ist. „Es gibt ja gar keinen richtigen Wahlkampf, er merkelt so vor sich hin“, sagte er der Heilbronner Stimme. „Uns ist es nicht gelungen, den unpolitischen Geist dieses Sommers zu vertreiben.“ Das sind Sätze, nach denen sich Grüne sehnen, für sie ist Habeck so etwas wie ein Retter. Allerdings muss der Philosoph und Schriftsteller dafür noch ein paar Hausaufgaben erledigen – und die haben es in sich. Bei Atomkraft kennt die grüne Basis keine Gnade.

Er versprach grüne Wiesen

Habeck, der die Urwahl um die Spitzenkandidatur nur mit hauchdünnem Rückstand von 75 Stimmen verlor, wurde gerade in einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen wieder Umweltminister. An der alten Wirkungsstätte begegnen ihm alte hartnäckige Probleme. Erst im Juli meldete sein Ministerium den Teilausfall der Brandmeldeanlage des abgeschalteten AKW Brunsbüttel. Und der Meiler in Brokdorf wurde nach monatelangem Stillstand wieder angefahren. Bis 2021 soll er am Netz bleiben. Der grünen Basis geht es auf die Nerven, dass ihr Minister einen Reaktor wieder ans Netz gehen lässt.

Jahrelang nämlich hatte Habeck offensiv um den raschen Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein geworben. Er sagte: „Brunsbüttel soll zu einer grünen Wiese rückgebaut werden.“ Sein Plan: Stark strahlendes Material soll in Zwischenlagern bleiben. Den schwach strahlenden Schutt wiederum wollte Habeck auf Deponien im Land abladen lassen. Das finden nicht alle Bürger gut, schon gar nicht die grüne und atomkritische Basis. Auf Veranstaltungen brandete ihm Wut entgegen. Bürgerinitiativen oder Anti-Atomkraft-Organisationen wie „ausgestrahlt“ wetterten gegen den Rückbau. „Habeck wird leicht unterschätzt haben, wie emotional dieses Thema für die Menschen ist. Für die Menschen ist das keine Fachdebatte“, meint auch ein Kieler Wegbegleiter aus der eigenen Partei. „Der Rückbau ist keines jener Vorhaben, das Habeck in seiner Amtszeit noch weit bringen wird. Die Widerstände erscheinen mir schlicht zu groß.“

Am umstrittensten ist an der Basis der Rückbau der Atomkraftwerke. Habeck versprach etwa, den Siedewasserreaktor Brunsbüttel nördlich der Elbe dem Erdboden gleich zu machen – durch gezielten Abbau. Nur zwei Prozent der Kraftwerksmasse gehörten in ein Endlager, weitere zwei Prozent auf Sondermülldeponien, der Rest könne recycelt werden. Die Bürger wollte er durch Transparenz für seinen Plan gewinnen. Aber schwach strahlendes Material auf Mülldeponien in Schleswig-Holstein? Oder Kraftwerksbeton, der im Straßenbau wiederverwendet wird? Das reizte die Bürgerinitiativen zu Widerstand, vor allem in den betroffenen Gemeinden wie Schönwohld und Harrislee. „Eine faire Verteilung des strahlenden Materials ist nicht geplant“, klagt Karsten Hinrichsen. „In der Nähe der rückzubauenden AKW, Deponien und Müllverbrennungsanlagen wird die radioaktive Belastung zunehmen.“

Der hagere, 74-jährige Hinrichsen mit dem kurzen grauen Haar gehört seit vier Jahrzehnten zu den Gegnern der Atommeiler. Schon 1981 demonstrierte er gegen Brokdorf. Mit 10.000 Atomkraftgegnern stand er Wasserwerfern und Hundertschaften der Polizei gegenüber. Gegen die Betriebsaufnahme, nur wenige Monate nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986, klagte Hinrichsen 13 Jahre lang. „Es wäre besser, das Material bleibt, wo es ist: im Atommeiler, bis ein Endlager gefunden ist.“

Von Transparenz hat Habeck mittlerweile Abstand genommen. „Der vorherige, auf breite Beteiligung angelegte Weg hat uns schlicht zu keiner Lösung geführt“, sagt Habeck im Gespräch mit dem Freitag. In einem Brief an AKW-Betreiber, Entsorgungsunternehmen, einige Umwelt- und Naturschutzverbände schrieb er: „Mein Vorschlag, die Entsorgung von Abfällen mit zu vernachlässigender Aktivität (…) durch eine Entsorgungsvereinbarung langfristig zu flankieren, ist (…) auf wenig Gegenliebe gestoßen.“ Eine Arbeitsgruppe müsse gebildet werden, die sich vor allem auf schwach radioaktive Abfälle konzentriere.

Gerade diese Abfälle aber führten zu heftigen Diskussionen. Im Juli 2016 etwa waren rund 300 Menschen in den Kieler Landtag gekommen. Sie trugen ihre Sorgen vor und machten Vorschläge, die von Habecks Plänen zu einer Entsorgungsvereinbarung abweichen. Gegen Ende der Veranstaltung aber sprach Habeck davon, dass die Idee der Lagerung der AKW-Reste auf Deponien unumkehrbar sei – und schon kippte die Stimmung. Der grüne Rückbau-Minister wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Anwesende forderten den „sicheren Einschluss“ des AKW-Materials – der Abend endete im Eklat. „Wir haben ein Problem, das wir lösen müssen. Es wäre kläglich, aus Angst vor Verantwortung nicht zu handeln. Wir müssen einen neuen Weg finden.“ So drückte Habeck es vor wenigen Tagen in Berlin aus.

Der Widerstand in den Gemeinden ist indes auch ein Jahr später nicht gebrochen. „Die derzeit vorherrschende Stimmung in den Standortgemeinden der in Frage kommenden Deponien erschwert dies ganz erheblich“, schrieb Habeck schon im November 2016. Noch immer stellen sich die Deponien quer, die Material aufnehmen sollen. Jochen Stay, Geschäftsführer der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“: „Wir sind nicht ein Stück weiter als im vergangenen Jahr. Der kommunikative Stil von Herrn Habeck ist gescheitert.“ Zugleich bemäkelt Stay aber, „dass die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen werden. Wenn die Betroffenen nicht am Tisch sitzen, kann es nicht funktionieren.“ Keine einfache Aufgabe für Habeck, die Initiativen zufriedenzustellen. Soll er die Bürger nun beteiligen? Oder von oben durchregieren? Stays Anwort: „Habeck versteht nicht, dass er nicht neutraler Moderator, sondern Konfliktpartei ist.“

Auch Habeck weiß, dass „das natürlich kein guter Zustand ist“. Doch gebe es kleine Fortschritte. So ließ sich die Deponie Wiershop dazu gewinnen, Erdaushub vom AKW-Gelände in Krümmel aufzunehmen. „Es hat vor Ort viel Kraft, Mühe und Debatten gekostet. Aber eine kleine Gemeinde wagt hier einen ersten Schritt. Das ist beachtlich und mutig“, sagt Habeck. Der Schönheitsfehler: Wiershop will nur Erdaushub abnehmen – nicht aber das schwach strahlende Material.

Ein anderer Streitpunkt ist das AKW Brokdorf. Nach einer Inspektion im Februar blieb es vorerst vom Netz. An Brennstäben waren ungewöhnlich dicke Oxid-Schichten gefunden worden. Einige Werte lagen deutlich über der Grenze des Erlaubten. Die Atomaufsicht, angesiedelt in Habecks Umweltministerium, untersagte das Anfahren des Reaktors nach weiteren Auffälligkeiten auch im April. Habeck ließ den Konflikt mit dem Betreiber Preussen Elektra zunächst eskalieren. Um dann im Juli den Betrieb im abgesicherten Modus, mit gedrosselter Leistung, wieder zu erlauben. Das schnelle Hoch- und Runterfahren, um sich dem Angebot erneuerbarer Energien im Stromnetz anzupassen, hätte zur Bildung der OxidSchichten geführt. Diverse Prüfungen seien durchgeführt worden. „Das kam akribischer Detektivarbeit gleich“, sagte Habeck im Juli.

„Gefahr für die Bevölkerung“

Karsten Hinrichsen regt das auf. „Mitten in der politischen Sommerpause wird ein Atomkraftwerk wieder hochgefahren, obwohl die Ursachen für die Oxid-Schichten nicht verstanden sind. Ein riesiger Fehler – und eine Gefahr für die Bevölkerung.“ Der alte Mann des Atomwiderstands glaubt, dass Habecks Ministerium es nicht genau wissen will, damit keine Probleme mit dem Betreiber entstehen. „Die haben Angst vor einer Schadenersatzklage.“ Den Meiler unweit seines Hauses würde er am liebsten sofort stillgelegt sehen. Damit ist er nicht allein: „Das Kraftwerk weiter zu betreiben, ohne die Gründe der Oxidation zu kennen, ist nicht verantwortbar“, sagt Aktivist Stay.

Habecks Linie im Umgang mit Preussen Elektra, dem Betreiber des AKW, ist auch innerhalb der Fraktion im Landtag nicht unumstritten. „Es bleibt die Erkenntnis, dass die Ursachen für die Oxidation an den Brennstäben nicht restlos geklärt sind“, erklärte der energiepolitische Sprecher der grünen Fraktion Bernd Voss im Juli. Am Rande einer Kundgebung in Brokdorf gab er zu erkennen, dass man es in der Kieler Landespolitik nicht auf eine Klage habe ankommen lassen können. Auch andere sagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie sich eine härtere Gangart im Umgang mit dem Betreiber gewünscht hätten. Habeck sagt: „Natürlich würde auch ich mir eine schnellere Stilllegung wünschen. Als Umweltminister bin ich aber an die gesetzlichen Grundlagen gebunden.“

Die nächste Sitzung der von Habeck eingerichteten Arbeitsgruppe soll im November stattfinden. Leicht möglich, dass Robert Habeck der Gruppe dann nicht mehr vorsteht. Weil er in Berlin ist. Dort ist sein Thema dann nicht mehr Rückbau, sondern der Wiederaufbau der Grünen.