Matthias

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RE: Mit Gewalt gegen Gewalt | 07.06.2015 | 13:39

@Balsamico:

1. Die Dauer der U-Haft hat bei Fluchtgefahr nie irgendwas mit dem Aufklärungsinteresse zu tun. Das sind zwei Paar Schuhe. Ob 3 Monate U-Haft bei einem solchen Fall verhältnismäßig war, darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Ich halte das auch eher für fragwürdig.

2. Ich habe nur zutreffend darauf hingewiesen, dass die Autorin es fälschlich so dargestellt hat, als ob man in Deutschland für eine Flucht vor einer Strafverhandlung eine zusätzliche Strafe erhält. Das ist schlichtweg Quatsch. Und es ist nun mal ein Fakt, dass bei Ausländern ohne festen Wohnsitz sehr häufig Fluchtgefahr bejaht wird, auch bei nicht ganz so schweren Delikten. So einfach, wie Sie sich das daher dichten, ist es nicht, einen Ausländern ausgeliefert zu bekommen.

3. Ihn zivilrechtlich für die Schäden haftbar zu machen, ist ein völlig anderes Thema - und davon habe ich bisher auch nichts gehört. Das dürfte auch sehr schwer sein.

4. Zum Thema § 112 StGB: Ich habe wiederum nur zutreffend darauf hingewiesen, dass die Autorin es so dargestellt hat, als ob es einen solchen Paragraphen schon gäbe oder dass Hessen den im Alleingang einführen könnte.

Nur weil es eine Bundesratsinitiative gibt, heißt noch lange nicht, dass ein solches Gesetz - zumal in der Ursprungsvorschlagsform - kommt.

Unabhängig davon bin ich übrigens auch gegen eine solche Gesetzesänderung, weil ich die auch für unnötig halte. Die aktuellen Strafgesetze reichen völlig aus.

RE: Mit Gewalt gegen Gewalt | 05.06.2015 | 18:29

Der Autor dieses Artikels sollte sich wohl besser mal juristische Grundkenntnisse verschaffen, bevor er tendenziöse Behauptungen aufstellt.

Zitat

Doch nicht nur das Urteil, auch der Umgang der Justiz mit Federico A. im Vorfeld der Gerichtsverhandlung ist unverhältnismäßig hart. Seit seiner Verhaftung hatte er knapp drei Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Staatsanwaltschaft begründete dies mit einer höheren Fluchtgefahr, weil er in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat. Das ist ein fadenscheiniges Argument. Die strafrechtlichen Folgen, mit denen er bei einem Fluchtversuch zu rechnen gehabt hätte, wären nämlich viel höher gewesen, als die zu erwartende Bewährungsstrafe.

Es gibt tatsächlich in Deutschland genau Null Strafe für einen Fluchtversuch vor einer drohenden Strafverhandlung. Und Fluchtgefahr ist kein fadenscheiniges Argument, sondern bei einem Ausländer ohne festen Wohnsitz in Deutschland kann das immer ein Thema sein.

Wenn ein einzelner Amtsrichter (bzw. mit 2 Schöffen, falls das vor dem Schöffengericht lief) eine solche Bewährungsstrafe verhängt, belgegt das auch nicht, dass "die Frankfurter Justiz ein Exempel statuiert", sondern dies ist eine einzelne Entscheidung, zumal bei einem Exempel wohl eher keine Bewährungsstrafe rausgekommen wäre.

Derzeit gibt es auch keinen § 112 StGB. Wenn ein einzelnes Bundesland das ändern möchte, sollte man aber auch mal erwähnen, dass das StGB ein Bundesgesetz ist...

RE: Wo bleibt die Demokratie? | 22.10.2014 | 00:31

@Felix Werdermann:

Inwiefern hat sich was anders angehört in meinem letzten Kommentar? Werden sie doch endlich mal konkret in Ihrer Argumentation. Ich stehe weiterhin zu meinem ersten Kommentar, der null im Widerspruch zu meinem weiteren steht.

@Besucher: Nichtssagendes Blah Blah kann jeder. Wo war hier irgendwas bisher beleidigend, abgesehen vielleicht von den latenten Korruptionsunterstellungen an die Allgemeinheit der deutschen Justiz?

RE: Wo bleibt die Demokratie? | 20.10.2014 | 19:26

Ist ja sehr schön, dass sie den "direkten Weg", der "sauberer mit der Gewaltenteilung" sei, besser finden. Dass der "direkte Weg" in der Demokratie nicht immer der bessere ist, hat historisch die griechisch-antike Direktdemokratie gezeigt - Stichwort Ostrakismus. Vielleicht sollten sie mal Dinge vorschlagen, die auch praktikabel sind. Wie dieser "direkte Weg" konkret aussehen soll, sagen Sie nämlich nicht. Das riecht nach sinnloser Bürokratie. Nur weil Teile der Exekutive bei der Einstellung und Beförderung von Richtern mitwirken, heißt das doch nicht, dass die Justiz nicht unabhängig wäre. Keinen Richter interessiert es, ob den Herren im Justizministerium die eigene Entscheidung passt. Davon ist die Beförderung nicht abhängig (die es ja sowieso kaum gibt). Nicht nur ich fühle mich unabhängig, sondern wir sind es auch tatsächlich. Parteibücher mögen helfen, in bestimmte gehobene Verwaltungsstellungen in der Justiz zu kommen, was sicherlich nicht optimal ist. Aber auf die Entscheidungen als solche (Urteile, etc.) hat das null Einfluss. Und das ist doch wohl auch aus Sicht der Bürger das Wichtige.

Für unsere unabhängige, unbestechliche Justiz beneiden uns übrigens so einige Länder in der Welt auch in Europa. Fehler passieren auch in der Justiz (siehe Mollath), aber die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit kann niemand ersthaft bezweifeln. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit eine Besucherdelegation aus der Ukraine. Da sieht das alles deutlich anders aus...

RE: Wo bleibt die Demokratie? | 18.10.2014 | 17:23

Der Autor hat offensichtlich keine Ahnung, wovon er spricht. Ich bin selber Richter und kann versichern, dass die Richter die letzten wären, die etwas dagegen hätten, wenn das Verteilungssystem für Auflagen sich ändern würde. Es geht dem Autor offensichtlich um die Zahlungsauflagen im Strafverfahren, z.B. bei Einstellung des Strafverfahrens unter Auflagen nach § 153a StPO, wo häufig eine Zahlung an einen gemeinnützige Einrichtung erfolgt. Bußgelder hingegen fließen schlicht in die Staatskasse. Auch das zeigt schon, dass der Autor besser über Dinge schreiben sollte, von denen er Ahnung hat, wenn er nicht mal den Unterschied zwischen Bußgeld und Zahlungsauflage kennt. Wenn diese Zahlungen künftig "in einen Topf" fließen sollten, der dann von "demokratisch gewählten Personen" (wem auch immer) verteilt werden würde - gerne doch. Ich warne nur davor, dass das nach zusätzlicher Bürokratie riecht. Es ist ja auch nicht so, als ob wir hier über ein ernsthaftes Korruptionsproblem reden. Denn man darf als Richter natürlich nur gemeinnützigen Organisationen das Geld zukommen lassen. Man kriegt deshalb auch dutzendweise Bittbriefe von solchen Organisationen, die man möglichst dann im Rotationsprinzip alle "versorgt". Was ist denn daran so schlimm?

Der zweite "Vorschlag", Richter zu wählen, ist hingegen kompletter Quatsch. Selbst in den Ländern, wo teilweise Richter gewählt werden, beschränkt sich dies auf untere Ebenen. Und generell ist das m.E. abzulehnen, weil das die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet (die Tendenz zur Entscheidung nach Mehrheitsmeinung zwecks Wiederwahl und nicht nach dem, was richtig ist, ist einfach da), zumal die Frage wäre, wer denn gewählt werden können sollte. Etwa auch Leute ohne zwei entsprechende Examen (wie heute Einstellungsvoraussetzung ist)? Na dann viel Spaß mit den Entscheidungen!

Der Autor sollte mal den Unterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie lernen. Die Richter sind dadurch indirekt demokratisch legitimiert, dass die gewählte Regierung über das jeweilige Justizministerium maßgeblich bestimmen kann, wer eingestellt oder befördert wird, zumal es auch einen Gutteil Selbstverwaltung der Gerichte gibt. Daran ist im Hinblick auf den Demokratiegrundsatz nichts auszusetzen.

Ich kann über diesen Artikel zu 80% nur den Kopf schütteln.