Bundesdeutsche Heuchelei

Ausland Anhand der aktuellen Kämpfe in Nordsyrien und dem Nordirak lässt sich ein Grundbaustein deutscher Außenpolitik erkennen: Verlogenheit
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In der Nacht auf den 25.04.2017 hat die türkische Luftwaffe erneut zahlreiche Ziele in Nordsyrien und dem Irak bombardiert. Mehrere Menschen kamen zu Tode. Eines der Ziele war eine kleine Radiostation in der Hochebene des Schengal-Gebirges (tagesschau.de (a)).

Am 3. August 2014 fielen IS-Kämpfer zum ersten Mal mit ihren Jeeps in die jesidischen Dörfer der Sindjar-Ebene ein. Dieses Ereignis wurde international als Völkermord eingestuft und bekam in der westlichen Presse große Aufmerksamkeit (tagesschau.de (b)). Damals haben sich die Peschmerga-Kämpfer der „Autonomen Region Kurdistan“ auf Befehl des de facto Präsidenten Masud Barzani, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügt und die Region in seinem autoritären Führungsstil mit einem System aus Korruption und Vetternwirtschaft überzieht, zurückgezogen. Sie waren de facto die Schutzmacht der Jesiden, die es trotz einer Reihe von Massakern an ihnen seit dem 16. Jahrhundert abgelehnt haben, sich militärisch zu bewaffnen (Irene Dulz 2001). Nach dem Rückzug der Peschmerga waren die jesidischen Familien dem IS schutzlos ausgeliefert. Mindestens 3.000 Männer wurden getötet und 5.000 Frauen und Kinder als Sexsklaven entführt (zeit.de).

Auf der Flucht vor den Mörderbanden des IS suchten die Jesiden Schutz in der Hochebene des Schengal-Gebirges. Dort harrten sie aus, bis Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zusammen mit jesidischen Freiwilligen einen Korridor für den Abzug der Zivilisten freikämpften (jungewelt.de).

Seit dieser traumatischen Erfahrung wollen sich Teile der jesidischen Gemeinde im nordirakischen Schengal (ähnlich wie kurdische Gemeinden in Nordsyrien – Stichwort Rojava) selbst verwalten und haben aus dieser bittereren Erfahrung gelernt, dass sie dazu eigene Verteidigungskräfte aufbauen müssen. Seitdem galten die Region des Schengal ähnlich wie die autonomen kurdischen Siedlungsgebiete in Nordsyrien (Rojava) als sicherer Zufluchtsort in Mitten des transnationalen Bürgerkriegs (cnn.com).

Durch die hohe internationale Aufmerksamkeit, die diesem erneuten Massenmord an den Jesiden zu Teil wurde, sah sich die deutsche Bundesregierung veranlasst, direkte militärische Hilfe zu leisten und schickte Waffen und Ausbildungseinheiten – allerdings an die Peschmerga der „Autonomen Region Kurdistans“ (bundesregierung.de). Also an diejenigen, die sich zurückzogen und die Jesiden vor aller Augen im Stich ließen.

Seit dem Abend des 02. März 2017 werden die von Deutschland gelieferten Waffen, die offiziell dazu gedacht waren, die Jesiden vor weiteren Angriffen zu schützen, nun von den Peschmerga gegen die Selbstverwaltungsstrukturen in der Sindjar-Ebene eingesetzt (spiegel.de (a)). Zeitgleich fliegt die türkische Luftwaffe weiter Angriffe auf die selbstverwaltungsstrukturen in dem Gebiet und weiteren Gegenden im Nordirak und Nordsyrien (dw.com).

Die deutsche Bundesregierung hat sich zu den andauernden Angriffen, sowie den Vorwürfen des Missbrauchs deutscher Rüstungsgüter nicht geäußert. Wir sind derzeit Zeuge des Versuchs ein erfolgversprechendes Projekt, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, im Streben um Macht und Einfluss zu zerstören. Die deutsche Bundesregierung kuscht vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der in den letzten Tagen durch tausende Festnahmen im Inland nun auch an den Außengrenzen seine neu gewonnene Macht brutal durchzusetzten versucht (tagesschau.de (c)).

Mit Erdogan und Barzani hat sich die deutsche Bundesregierung dazu entschlossen mit brutalen und skrupellosen Despoten zusammenzuarbeiten, die von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig angeklagt werden (amnesty.org, hrw.org), anstatt den selbstverwalteten Strukturen in Rojava und dem Nordirak eine Chance zu geben, Fluchtursachen nachhaltig und selbstständig vor Ort zu bekämpfen.

Einmal mehr wird deutlich wofür die anhaltend hohen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, wo diese auch gerne zur Niederschlagung von friedlichem Protest eingesetzt werden (spiegel.de (b)), nur sinnbildlich stehen: Die Heuchelei der deutschen Bundesregierung, die schon lange eine Mitschuld an den Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten trägt (faz.net) und die strukturell in jeder Regierung einer parlamentarischen Demokratie drin steckt.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

tagesschau.de (a): Türkische Jets in Syrien Kurden-Kämpfer bei Luftangriff getötet

https://www.tagesschau.de/ausland/kurden-syrien-123.html

tagesschau.de (b): Verbrechen an Jesiden im Irak UN werfen IS Völkermord vor

http://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord-islamischer-staat-101.html

Irene Dulz (2001): Die Yeziden im Irak. Zwischen „Modelldorf“ und Flucht, in: Studien zur Zeitgeschichte des Nahen Ostens und Nordafrikas. Band 8. Münster 2001 https://books.google.de/books?id=It22IjmZfT4C&pg=PA54&dq=mosul+mossul#v=onepage&q&f=false

zeit.de: "Islamischer Staat": Das Trauma der Jesiden

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/jesiden-frauen-sexueller-missbrauch-trauma

jungewelt.de: Angriff auf Autonomie

https://www.jungewelt.de/artikel/309099.angriff-auf-autonomie.html

ccn.com: A safe haven in the middle of Syria's brutal war

http://edition.cnn.com/2016/03/30/opinions/rojava-kurds-syria-democracy/index.html

bundesregierung.de: Bundestag beschließt Nordirak-Mandat

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01/2016-01-06-mandat-irak.html;jsessionid=6327D04BF580657E88CC8E98F70073E6.s2t2

spiegel.de (a): Irak - Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-kurden-miliz-kaempft-offenbar-mit-deutschen-waffen-gegen-jesiden-a-1137481.html

handelsblatt.com: Gabriel besucht Kurden - „Deutschlands Sicherheit wird auch im Irak verteidigt“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/gabriel-besucht-kurden-deutschlands-sicherheit-wird-auch-im-irak-verteidigt/19694716.html

dw.com: Türkei - Tödliche türkische Luftangriffe in Syrien und im Irak

http://www.dw.com/de/t%C3%B6dliche-t%C3%BCrkische-luftangriffe-in-syrien-und-im-irak/a-38589421

tagesschau.de (c): Mehr als 1000 Festnahmen bei Großrazzia

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-833.html

amnesty.org: Turkey Human Rights

http://www.amnestyusa.org/our-work/countries/europe/turkey

hrw.org: Iraqi Kurdistan

https://www.hrw.org/news/2015/09/23/iraqi-kurdistan-release-peaceful-critic

spiegel.de (b): Rüstungsexport Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-setzt-deutsche-waffen-gegen-demonstranten-ein-a-1071141.html

faz.net: Gewaltausbruch im Irak: Bundesregierung trägt Mitschuld

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/linke-bundesregierung-traegt-mitschuld-an-gewalt-im-irak-12987719.html

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Dieser Artikel erschien erstmals am 28.04.2017 um 01:08.

09:48 02.05.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Max Jansen

Max Jansen hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Köln, Budapest und Beer Sheva studiert. Derzeit lebt er in Frankfurt.
Max Jansen

Kommentare 1