Ein Aufschrei – und die Welt?

Syrien Sechs Jahre nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat der Westen die Chance, das progressiv-emanzipatorische Bestreben nicht in Vergessenheit geraten zu lassen
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Ein Aufschrei – und die Welt?
Der Ruf nach Freiheit wurde zwischen den Fronten aufgerieben
Foto: YASIN AKGUL/AFP/Getty Images

Am heutigen Mittwoch, den 15. März jährt sich der Tag, an dem 18 Jugendliche ihre Unzufriedenheit mit dem syrischen Regime durch ein regierungsfeindliches Graffiti ausdrückten. Sie wurden anschließend verhaftet und auf brutale Weise gefoltert. Dieses Ereignis im Jahr 2011 stellte den Startschuss für die friedliche Erhebung des syrischen Volkes gegen das sie seit über 50 Jahren in autoritärer Manier regierende Assad-Regime dar.

Anlässlich dieses Jahrestages lohnt es sich, all jener zu gedenken, die immer noch zwischen den Fronten sitzen und sich zu hunderttausenden vor sechs Jahren im friedlichen Aufstand gegen ein totalitäres Regime erhoben haben, das ihre Heimat seit über 50 Jahren mit einem militärischen Ausnahmezustand und vollständiger Willkür überzogen hat und die nun nicht nur von den direkten militärischen Auseinandersetzungen bedroht sind, sondern auch von Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit, Vertreibung und Flucht.

Was seit dem Ausbruch der syrischen Erhebung passiert ist, stellt ein Versagen der gesamten Menschheit dar, das für alle Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen wird. Ein Versagen, das sich aber vor allem auch als ein Versagen des Westens – der UNO, der USA und der EU – darstellt. Als solches steht es nicht nur sinnbildlich für einen Wendepunkt in der internationalen Politik, der schon vor den Verwüstungen eines Donald J. Trumps einen historischen Fakt darstellte. Die maßgebliche Rolle, die unsere westlichen Regierungen und insbesondere die Europäischen Union in dieser Situation spielen, zeigt sich nicht erst an dem, was uns heute als Problematik der internationalen Migration präsentierten wird.

Die Menschen in Syrien sind diejenigen, deren Aufschrei – mit dem Ziel, das vermeintlich Stabilität und Sicherheit garantierende Assad-Regime als das kleinere Übel gegenüber den Schreckensbanden des IS erscheinen zu lassen – zwischen den Fronten aufgerieben und vernichtet wurde. Es bleib zu fürchten, dass mit der erfolgreichen Offensive gegen den sogenannten Islamischen Staat und den zunehmenden Siegen des syrischen Militärs nur noch ein Szenario für die Zukunft Syriens vorstellbar ist: Die gemäßigte Opposition wird vollständig zwischen Assads Truppen, den islamistischen Einheiten und denen der autonomen Region Rojava aufgerieben. Nach dem Zurückdrängen des IS wird sich Assad, maßgeblich auch aufgrund der Ignoranz des Westens, wieder als legitimer Herrscher Syriens etablieren können.

Anlässlich des Jahrestags der Erhebungen in Syrien sollten wir uns nicht von der Komplexität des Konflikts davor zurückschrecken lassen, die Auseinandersetzung zu suchen und jenen unsere Solidarität auszudrücken, deren Schicksal von fremden Einflüssen auf so tiefe Weise erschüttert wurde. Dabei ist es stets wichtig, zu betonen, dass derzeit keine der Konfliktparteien mehr für das progressiv-emanzipatorische Bestreben der syrischen Bevölkerung steht, das am Anfang der Erhebung stand. Nachdem die Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA) von Fundamentalisten von Al-Nusra- und Al-Quaida-Ablegern unterwandert wurden, scheint der Ruf nach Freiheit zwischen den Fronten aufgerieben zu sein. Um ein solidarisches Zeichen mit all jenen, deren legitime Forderungen im Streben um Einfluss, Macht und Vorherrschaft untergingen, setzten zu können, ist es wichtig, sich gegen jede Instrumentalisierung seiner Solidarität zu wehren. Dabei geht es darum, stets wachsam zu sein und keine falschen Freundschaften einzugehen.

Wie die Untersuchung von Sackgassen und Handlungsspielräumen im internationalen Strafrecht ergeben, besteht die reale Möglichkeit diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die vom Assad-Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen sind. Hierbei kommt der deutschen Gesellschaft und ihren Entscheidungsträger*innen eine entscheidende Rolle zu. Durch eine internationale Anklage könnte theoretisch sogar gegen Assad persönlich ermittelt werden, was zumindest verhindern würde, dass unsere Politiker*innen in fünf Jahren – womöglich im Zusammenhang mit der Rückführung zehntausender Syrer*innen aus Deutschland – schon wieder mit ihm am gut bedeckten Verhandlungstisch sitzen. Soviel sollten wir als Menschheit allen von den Folgen dieses Konfliktes Betroffenen schuldig sein.

Wie die Geschichte der Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit autoritären Regimen (wie Libyen vor dem Sturz von Gaddafi oder der Türkei derzeit) in Fragen der internationalen Migration zeigt, sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass irgendwelche Skrupel unsere Politiker*innen davon abhalten werden wieder mit dem Assad-Clan zusammenzuarbeiten, wenn dieser seinen Einfluss auf das von ihm beherrschte Land mit brutalsten militärischen Mitteln erst einmal wiederhergestellt hat. Deshalb kommt gerade der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle zu.

Angesichts der Schrecken, die im Namen des Machterhalts des Assad-Regimes begangen wurden, dürfen sich die europäischen Gesellschaften nicht damit begnügen, humanitäre Hilfe in den Nachbarländern anzubieten. Es ist ein klares Zeichen dafür nötig, dass es nicht stillschweigend hingenommen wird, wenn eine ganze Bevölkerung im Interesse einer kleinen Machtelite aufgeopfert wird. Eine internationale Anklage des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und seiner Gehilfen wäre ein erster Schritt in dieser Richtung. Die Beweislast ist erdrückend und eine aufgeklärte Gesellschaft kann es nicht hinnehmen, dass ein Massenmörder wieder zu einem ebenbürtigen Verhandlungspartner wird, denn es ist klar, dass hinter Assads Frieden letztlich nichts anderes als eine absolute Friedhofsruhe stecken wird.

Während also jeder weitere Tag dieses Bürgerkriegs einer mehr ist, der uns vor Augen führt, dass die Einrichtung unserer weltweiten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Institutionen einen nicht hinnehmbaren Stillstand belegt und wir uns in Deutschland einer ungewissen Zukunft in militärischer und ziviler Aufrüstung gegenüber sehen, die von zunehmenden sozialen Konflikten begleitet wird, leiden weiter Millionen von Menschen weltweit in ihrer Heimat oder auf der Flucht unter Unterdrückung, Ausbeutung, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.

Ganz besonders für all diese Menschen müssen wir heute aktiv einstehen, denn wie die Menschheitsgeschichte gezeigt hat, entsteht Fortschritt nur durch Widerstand: Das Neue kann nur entstehen, wenn das Alte ihm Raum gibt. Die Selbstermächtigung des Menschen als emanzipatorisches Ideal verpflichtet dazu, all das grundlegend neu zu überdenken.

----------------------------------------------------------------

Links:

Deutschlandfunk: Sechs Jahre Syrienkrieg - Wie Graffitis von Schuljungen einen Bürgerkrieg auslösten

http://www.deutschlandfunk.de/sechs-jahre-syrienkrieg-wie-graffitis-von-schuljungen-einen.1773.de.html?dram:article_id=381266

analyse & kritik (Nr. 622, 2016): Vom Frühling in den Bürgerkrieg

http://www.akweb.de/ak_s/ak622/22.htm

zeit.de: Der Kriegsverbrecher Assad gehört vor Gericht

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/baschar-al-assad-syrien-kriegsverbrechen-anklage/seite-2

heute.de: UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien ahnden

http://www.heute.de/un-vollversammlung-verabschiedet-resolution-kriegsverbrechen-in-syrien-sollen-dokumentiert-und-verfolgt-werden-46162854.html

zeit.de: Syrien-Krieg - Wenn du es zerstörst, gehört es dir

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/syrien-krieg-russland-usa-donald-trump-5vor8/komplettansicht

derFreitag: Zur Frage der Zukunft

https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/zur-frage-der-zukunft

08:16 15.03.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Max Jansen

Max Jansen hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Köln, Budapest und Beer Sheva studiert. Er lebt und arbeitet in Köln.
Schreiber 0 Leser 6
Max Jansen

Kommentare 13

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community