Max Jansen
15.03.2017 | 08:16 13

Ein Aufschrei – und die Welt?

Syrien Sechs Jahre nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat der Westen die Chance, das progressiv-emanzipatorische Bestreben nicht in Vergessenheit geraten zu lassen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Max Jansen

Ein Aufschrei – und die Welt?

Der Ruf nach Freiheit wurde zwischen den Fronten aufgerieben

Foto: YASIN AKGUL/AFP/Getty Images

Am heutigen Mittwoch, den 15. März jährt sich der Tag, an dem 18 Jugendliche ihre Unzufriedenheit mit dem syrischen Regime durch ein regierungsfeindliches Graffiti ausdrückten. Sie wurden anschließend verhaftet und auf brutale Weise gefoltert. Dieses Ereignis im Jahr 2011 stellte den Startschuss für die friedliche Erhebung des syrischen Volkes gegen das sie seit über 50 Jahren in autoritärer Manier regierende Assad-Regime dar.

Anlässlich dieses Jahrestages lohnt es sich, all jener zu gedenken, die immer noch zwischen den Fronten sitzen und sich zu hunderttausenden vor sechs Jahren im friedlichen Aufstand gegen ein totalitäres Regime erhoben haben, das ihre Heimat seit über 50 Jahren mit einem militärischen Ausnahmezustand und vollständiger Willkür überzogen hat und die nun nicht nur von den direkten militärischen Auseinandersetzungen bedroht sind, sondern auch von Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit, Vertreibung und Flucht.

Was seit dem Ausbruch der syrischen Erhebung passiert ist, stellt ein Versagen der gesamten Menschheit dar, das für alle Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen wird. Ein Versagen, das sich aber vor allem auch als ein Versagen des Westens – der UNO, der USA und der EU – darstellt. Als solches steht es nicht nur sinnbildlich für einen Wendepunkt in der internationalen Politik, der schon vor den Verwüstungen eines Donald J. Trumps einen historischen Fakt darstellte. Die maßgebliche Rolle, die unsere westlichen Regierungen und insbesondere die Europäischen Union in dieser Situation spielen, zeigt sich nicht erst an dem, was uns heute als Problematik der internationalen Migration präsentierten wird.

Die Menschen in Syrien sind diejenigen, deren Aufschrei – mit dem Ziel, das vermeintlich Stabilität und Sicherheit garantierende Assad-Regime als das kleinere Übel gegenüber den Schreckensbanden des IS erscheinen zu lassen – zwischen den Fronten aufgerieben und vernichtet wurde. Es bleib zu fürchten, dass mit der erfolgreichen Offensive gegen den sogenannten Islamischen Staat und den zunehmenden Siegen des syrischen Militärs nur noch ein Szenario für die Zukunft Syriens vorstellbar ist: Die gemäßigte Opposition wird vollständig zwischen Assads Truppen, den islamistischen Einheiten und denen der autonomen Region Rojava aufgerieben. Nach dem Zurückdrängen des IS wird sich Assad, maßgeblich auch aufgrund der Ignoranz des Westens, wieder als legitimer Herrscher Syriens etablieren können.

Anlässlich des Jahrestags der Erhebungen in Syrien sollten wir uns nicht von der Komplexität des Konflikts davor zurückschrecken lassen, die Auseinandersetzung zu suchen und jenen unsere Solidarität auszudrücken, deren Schicksal von fremden Einflüssen auf so tiefe Weise erschüttert wurde. Dabei ist es stets wichtig, zu betonen, dass derzeit keine der Konfliktparteien mehr für das progressiv-emanzipatorische Bestreben der syrischen Bevölkerung steht, das am Anfang der Erhebung stand. Nachdem die Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA) von Fundamentalisten von Al-Nusra- und Al-Quaida-Ablegern unterwandert wurden, scheint der Ruf nach Freiheit zwischen den Fronten aufgerieben zu sein. Um ein solidarisches Zeichen mit all jenen, deren legitime Forderungen im Streben um Einfluss, Macht und Vorherrschaft untergingen, setzten zu können, ist es wichtig, sich gegen jede Instrumentalisierung seiner Solidarität zu wehren. Dabei geht es darum, stets wachsam zu sein und keine falschen Freundschaften einzugehen.

Wie die Untersuchung von Sackgassen und Handlungsspielräumen im internationalen Strafrecht ergeben, besteht die reale Möglichkeit diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die vom Assad-Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen sind. Hierbei kommt der deutschen Gesellschaft und ihren Entscheidungsträger*innen eine entscheidende Rolle zu. Durch eine internationale Anklage könnte theoretisch sogar gegen Assad persönlich ermittelt werden, was zumindest verhindern würde, dass unsere Politiker*innen in fünf Jahren – womöglich im Zusammenhang mit der Rückführung zehntausender Syrer*innen aus Deutschland – schon wieder mit ihm am gut bedeckten Verhandlungstisch sitzen. Soviel sollten wir als Menschheit allen von den Folgen dieses Konfliktes Betroffenen schuldig sein.

Wie die Geschichte der Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit autoritären Regimen (wie Libyen vor dem Sturz von Gaddafi oder der Türkei derzeit) in Fragen der internationalen Migration zeigt, sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass irgendwelche Skrupel unsere Politiker*innen davon abhalten werden wieder mit dem Assad-Clan zusammenzuarbeiten, wenn dieser seinen Einfluss auf das von ihm beherrschte Land mit brutalsten militärischen Mitteln erst einmal wiederhergestellt hat. Deshalb kommt gerade der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle zu.

Angesichts der Schrecken, die im Namen des Machterhalts des Assad-Regimes begangen wurden, dürfen sich die europäischen Gesellschaften nicht damit begnügen, humanitäre Hilfe in den Nachbarländern anzubieten. Es ist ein klares Zeichen dafür nötig, dass es nicht stillschweigend hingenommen wird, wenn eine ganze Bevölkerung im Interesse einer kleinen Machtelite aufgeopfert wird. Eine internationale Anklage des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und seiner Gehilfen wäre ein erster Schritt in dieser Richtung. Die Beweislast ist erdrückend und eine aufgeklärte Gesellschaft kann es nicht hinnehmen, dass ein Massenmörder wieder zu einem ebenbürtigen Verhandlungspartner wird, denn es ist klar, dass hinter Assads Frieden letztlich nichts anderes als eine absolute Friedhofsruhe stecken wird.

Während also jeder weitere Tag dieses Bürgerkriegs einer mehr ist, der uns vor Augen führt, dass die Einrichtung unserer weltweiten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Institutionen einen nicht hinnehmbaren Stillstand belegt und wir uns in Deutschland einer ungewissen Zukunft in militärischer und ziviler Aufrüstung gegenüber sehen, die von zunehmenden sozialen Konflikten begleitet wird, leiden weiter Millionen von Menschen weltweit in ihrer Heimat oder auf der Flucht unter Unterdrückung, Ausbeutung, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.

Ganz besonders für all diese Menschen müssen wir heute aktiv einstehen, denn wie die Menschheitsgeschichte gezeigt hat, entsteht Fortschritt nur durch Widerstand: Das Neue kann nur entstehen, wenn das Alte ihm Raum gibt. Die Selbstermächtigung des Menschen als emanzipatorisches Ideal verpflichtet dazu, all das grundlegend neu zu überdenken.

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Links:

Deutschlandfunk: Sechs Jahre Syrienkrieg - Wie Graffitis von Schuljungen einen Bürgerkrieg auslösten

http://www.deutschlandfunk.de/sechs-jahre-syrienkrieg-wie-graffitis-von-schuljungen-einen.1773.de.html?dram:article_id=381266

analyse & kritik (Nr. 622, 2016): Vom Frühling in den Bürgerkrieg

http://www.akweb.de/ak_s/ak622/22.htm

zeit.de: Der Kriegsverbrecher Assad gehört vor Gericht

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/baschar-al-assad-syrien-kriegsverbrechen-anklage/seite-2

heute.de: UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien ahnden

http://www.heute.de/un-vollversammlung-verabschiedet-resolution-kriegsverbrechen-in-syrien-sollen-dokumentiert-und-verfolgt-werden-46162854.html

zeit.de: Syrien-Krieg - Wenn du es zerstörst, gehört es dir

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/syrien-krieg-russland-usa-donald-trump-5vor8/komplettansicht

derFreitag: Zur Frage der Zukunft

https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/zur-frage-der-zukunft

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Kommentare (13)

MisterMischa 15.03.2017 | 14:36

Ehrlich gesagt habe ich Ihren Artikel mit großer Bestürzung gelesen. Nicht nur, daß Sie einem plumpen Menschenrechtsimperialismus der westlichen Einmischung das Wort reden, Sie abstahieren auch völlig von der entscheidenen Mitschuld des Westens, der in Syrien genau wie anderswo auf die Ausnutzung regionaler religiöser und ethnischer Widersprüche zum eigenen Vorteil setzt, denn derartige Konflikte wie in Syrien brechen nicht einfach irgend wie aus.

Nur ein paar Punkte:

- Kennen Sie nur einen Namen der 18 Kinder oder haben Sie eines der Grafittis gesehen, ich lasse mich gern belehren..

-Die Dschihadisten in Daraa an der jordanischen Grenze, wie kamen die von Libyen nach Syrien, die ganze Küste steht doch unter UN-Kontrolle zur Unterbindung des Waffenschmuggels?

- Von 2004 bis Ende 2010 verhandelte die EU einen Assoziierungsvertag mit Assad, kurze Zeit nach dem Scheitern begann der "Bürgerkrieg".

- mindestens seit 2006 setzt sich die SWP unter Volker Perthes für einen Umsturz in Syrien ein, ein Fehler, wie er 2015 in einem Interview mit Tilo Jung eingestandt.

- bereits 2012 begann man im Außenministerium mit der Gründung verschiedener Arbeitskreise der "Freunde" Syriens, da wurde bereits das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt war.

- was ist mit dem Schutz der Schmuggel und Nachschubrouten des IS und anderer über die Türkei durch deutsche Patriot-Raketen?

- bis heute tut die EU alles dafür, den Kampf gegen den Terror in Syrien zu behindern, sei es mit Embargos und Sanktionen, sei es mit Überflugverboten für russische Nachschub- und Versorgungsflüge.

- wie lange hat man dem türkischen Treiben und der Einmischung in Syrien zugesehen, erst jetzt, seit sich die Türkei für eine Beendigung des Konflikts einsetzt, wird unter unterschiedlichen Gründen Druck ausgeübt.

- Was ist mit den massiven Waffenlieferungen aus osteuropäischen Nato-Staaten und der Ukraine an Saudi Arabien und Qatar?

Ich würde sogar noch weiter gehen und einen Zusammenhang herstellen zwischen dem Abkommen zur Giftgas-Vernichtung zwischen Obama und Putin und dem Umsturz in Kiew.

Für mich sind das alles Fragen. die ich gern mal Vertretern der Merkel-Regierung stellen möchte, bevor alle wieder im Humanitätsdusel versinken und zum Tagesgeschäft übergehen.

Sikkimoto 15.03.2017 | 17:24

Ich verstehe nicht alles und habe noch ein paar Fragen zu dem Text.

>Anlässlich dieses Jahrestages lohnt es sich, all jener zu gedenken, die [...] vor sechs Jahren im friedlichen Aufstand gegen ein totalitäres Regime erhoben haben [...] und die nun nicht nur von den direkten militärischen Auseinandersetzungen bedroht sind, sondern auch von Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit, Vertreibung und Flucht.<

Wenn der Aufstand zu Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit, Vertriebung und Flucht geführt hat war er am Ende vielleicht gar keine so tolle Idee? Was ist ein "friedlicher Aufstand"?

>Die Menschen in Syrien sind diejenigen, deren Aufschrei – mit dem Ziel, das vermeintlich Stabilität und Sicherheit garantierende Assad-Regime als das kleinere Übel gegenüber den Schreckensbanden des IS erscheinen zu lassen – zwischen den Fronten aufgerieben und vernichtet wurde.<

Worauf stützt sich die Annahme, der IS "erscheine" nur als das kleinere Übel?

>Die gemäßigte Opposition wird vollständig zwischen Assads Truppen, den islamistischen Einheiten und denen der autonomen Region Rojava aufgerieben.<

Könnten sie einmal skizzieren, wer diese gemäßigte Opposition ist?

>Nachdem die Truppen der Freien Syrischen Armee (FSA) von Fundamentalisten von Al-Nusra- und Al-Quaida-Ablegern unterwandert wurden, scheint der Ruf nach Freiheit zwischen den Fronten aufgerieben zu sein.<

Unterwandert? Meinten sie nicht eher "verbündet"?

Wie soll so eine "Selbstermächtigung" konkret aussehen?

Jay 15.03.2017 | 23:23

Es braucht schon eine gehörige Portion Naivität zu glauben, diese Aktion der Jugendlichen - falls sie jemals so stattgefunden hat - den Krieg in Syrien ausgelöst hat. Dieser Krieg hat vermutlich viel früher angefangen und aus ganz anderen Gründen. So wurde ja schon aus den geleakten amerikanischen Emails bekannt, dass Syrien schon längst auf der Agenda zum Regimechange stand. Aber wenn man ausschließliche die Zeit, das ZDF oder den Deutschlandfunk als Quellen heranzieht - was soll dabei schon rauskommen als die bequeme westliche Version der Geschichte.

Querlenker 18.03.2017 | 21:30

<<Es verwundert mich, wie ein Intellektueller so im Elfenbeinturm – Neudeutsch Blase – leben kann, dass er den syrischen Bürgerkrieg nur aus dem Blickwinkel des internationalen Strafrechts sieht und dabei die machtpolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Intentionen aller Kriegsparteien ausblendet.>>

Ja, das irritiert mich auch ungemein. Ehe jemand vor ein Gericht gezerrt werden kann, muss doch erst mal ein Waffenstillstand in Syrien durchgesetzt werden. Dazu muss sich der UN Weltsicherheitsrat auf einen internationalen UN Truppeneinsatz einigen, der den Waffenstillstand herbeiführt. Vorschläge hierzu habe ich mehrfach auf Freitag.de gepostet. Danach müssen sich alle Kriegsparteien an den Verhandlungstisch setzen und eine Nachkriegsordnung für Syrien vereinbaren. Ob Assad dabei über die Klinge springen muss, ist Sache der Verhandler.

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Ehemaliger Nutzer 20.03.2017 | 02:43

Die ''sogenannte Menscheit'' wird permanent in den Zustand der Atrophie hinein gelengt. Einzelheiten dazu spare ich mir, denn jeder kennt sie. Natürlich wird dies auch periodisch getestet. Dazu benutzt man kleine und große Katastrophen wie Kriege. Demnach kann ein nüchterner Mensch berechnen was die Zukunft züchten wird.

Magda 22.03.2017 | 11:42

Und wie wissen Sie, dass diese Gegenpropaganda restlos zutreffend ist. Kennen Sie die Quelle genauer?

Der Referent bedient ganz wunderbar europäische "Reflexe" mit seinem Verweis, dass sich die Proteste z. B. in Banyas gegen gemischte Schulen gerichtet hätten. Und dass sich ein Scheich dort dafür eingesetzt hätten, dass Frauen in den Schulen wieder Burka tragen dürfen. Das kann sogar stimmen, aber es ist auch nicht die ganze Wahrheit.

In solchen Protesten tauchen dann immer sehr unterschiedliche Appelle, Forderungen und Bestrebungen auf. Daraus mischt der Referent dann seine Wahrheit.

Die "Erzählung" lautet: Äußere Mächte -vor allem aus den USA und den westlichen Ländern - haben wie in anderen Ländern auch, einen "regime change" beschlossen und alles andere ist eine Folge dieser Bestrebungen. Es ist durchaus plausibel, dass es Interesse an der Destabilisierung Syriens gab und das hat sich zu einem Konflikt ausgeweitet, weil viele Akteure dort ihre eigene Agenda verfolgen.

Nur eines kommt nicht vor: Dass Assad möglicherweise Anlass gegeben hat für Proteste. Und das glaube ich nun wieder nicht.

Die Kommentare sind auch recht kontrovers.

Einen habe ich übersetzt.

salina abazavor 2 Tagen
Lassen Sie uns über die syrische Selbstzufriedenheit und über die Freiheit reden,die es vor 2011 gab

Hier ist das, was Sie bedauern: Über 14 Geheimdienst-Abteilungen, die den Bürger bewachten. Notstandsgesetze, die das Recht gaben jeden Bürger in die Hölle von Haft und Folter zu entführen.

Dutzende oder Hunderte von Haftanstalten ohne rechtliche Struktur, die einer korrupten Regierung das absolute Recht von Prozesesen gab, bei der die Bürger aber keine Rechte hatten. Keine politischen Parteien außerhalb des Baath-Parteien-Allianz, die alle auch die radikalsten linken Partein so korrumpierte oder bedrohte, dass sie in ihr aufgingen.

Freie Bildung und Gesundheitsversorgung, die nur für Tiere anwendbar und mit den niedrigsten Standards arbeiten und in der die Korruption an der Tagesordnung ist.

Militärische Institutionen, die der militärischen Klasse Syriens zu dienen, in der junge Männer, die nichtsnutzigen korrupten Generälen dienen, statt sich der Befreiung des besetzen Golan zu widmen.

Null-Meinungsfreiheit, manifestiert durch grausame Publikationsgesezte, die dafür sorgen, dass wirklich sagt, was er denkt, außer dem, was das Regime verordnet hat.
Ständig wachsende wirtschafliche Engpässe nach den idiotischen Reformen, mit denen die Wirtschaft an den offenen Markt angepasst werden sollte ohne sich um die Entwicklung der Industrie zu kümmern.
Extreme Korruption von der Ebene der Präsidenten bis zum kleinsten Mitarbeiter in einer entfernten ländlichen Regierungsbezirk mit keinerlei Möglichkeiten über die Korruption angesichts dessen, was oben schon erwähnt wurde, zu sprechen.
Ich bin froh, dass dieses Syrien für immer verschwunden ist.

Kiefernwald 22.03.2017 | 19:38

Hach, ein typischer "Magda"-Kommentar...

1. Ich gab den Link als ERGÄNZUNG für das Verständnis des werten Beitrag-Verfassers, denn gerade in dieser Richtung scheint er gar nichts wahrnehmen zu wollen.

2. Zu ihrem Verständnis: Anlass zu Protesten geben nahezu alle Regierenden dieser Welt, da macht auch unser Land keine Ausnahme. Das Baath-System inkl. Vetternwirtschaft und Korruption, die Mukharabat (Geheim-Polizei) u.v.m. gaben ohne Zweifel mehr als genug Grund mit diesem System unzufrieden zu sein, diesen Punkt zweifelt nach meinem Dafürhalten nicht mal der Verfasser des Video-Beitrages an. ABER: Darum geht es auch gar nicht.

Thema ist, wie es zu dieser ESKALATION kam, und hier werte Magda habe ich mich doch schon zu lang mit diesem Konflikt beschäftigt um mir von einer FSA-Freundin "salina abazavor" u.ä. den Verstand vernebeln zu lassen.

Hut ab, werte Magda, es war bestimmt gar nicht so leicht derartigen Widerspruch (salina abazavor) unter den vielen Kommentaren zum Video zu finden, aber Ihnen ist es gelungen.....

Ratschlag: Beschäftigen Sie sich wirklich mit der Materie und dann können wir gerne weiter diskutieren, sollte es dann noch viel zu diskutieren geben.