Ein Loblied auf den Mörder

Kaschmir Indiens hindu-nationalistische Regierung setzt auf eine Eskalation der Gewalt, um von den drängendsten Problemen der größten Demokratie der Welt abzulenken
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Gestern hat die indische Regierung unter der Führung von Premierminister Narendra Modi 10.000 Soldaten in die umstrittene Region Jammu und Kaschmir verlegt und kurz darauf mit sofortiger Wirkung deren Sonderstatus durch eine Verfassungsänderung aufgehoben. Zugleich wurden der Bundesstaat, der aus den Regionen Jammu, Kaschmir und Ladakh besteht, in zwei Teile geteilt, die direkt von der Zentralregierung aus Neu-Delhi verwalten werden sollen. Die Aufhebung des Sonderstatus ermöglicht den unkontrollierten Zuzug hinduistischer Bevölkerungsgruppen und hebt bestimmte Privilegien der lokalen Bevölkerung hinsichtlich der Besetzung administrativer und politischer Ämter auf. Regelungen also, die dazu gedacht waren den seit Jahrzehnten zwischen den Atommächten Indien und Pakistan schwelenden Konflikt um die überwiegend von Muslimen bewohnte Region, auf die beide Ansprüche erheben, zu deeskalieren.

Nachdem es in den vergangenen Monaten in dem Bundesstaat wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der indischen Sicherheitskräfte gekommen war und bei einem Zwischenfall im Februar ein indisches Militärflugzeug durch das pakistanische Militär abgeschossen wurde, setzt der populistische Hindunationalist Modi mit diesem Schritt eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Die Entscheidung den Sonderstatus der Region aufzuheben reiht sich ein in eine massive Welle der Gewalt gegen die muslimischen und christlichen Minderheiten Indiens – darunter Lynchmorde an etwa 40 Personen, die verdächtigt wurden, Rindfleisch gegessen oder Kühe geschlachtet zu haben. Derartige Taten werden durch die hindu-nationalistische Ideologie der indischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) befeuert.

Nachdem die BJP von Premierminister Modi die letzten Parlamentswahlen im Mai deutlich gewann und nun mit absoluter Mehrheit regiert setzte sich die Volksvertretung der (gemessen an der Bevölkerungszahl) „größten Demokratie der Welt“ nun überwiegend aus Vertretern der alten Dynastien und oberen Kasten zusammen, die zum Teil nur in politische Ämter strebten um dank der damit verbundenen politischen Immunität einer Strafverfolgung zu entgehen: Gegen 233 der 539 Abgeordneten liefen vor ihrer Wahl Ermittlungsverfahren, darunter 116 BJP-Abgeordnete. Gegen 11 Mitglieder des Parlaments wird wegen Mordes ermittelt, gegen 30 wegen Totschlags und gegen 19 wegen Gewaltverbrechen an Frauen.

Modi macht sich einen aggressiven Nationalismus zu Nutze, um gezielt von der wirtschaftlichen Misere abzulenken, die seine Regierung seit den letzten Wahlen, in denen er das Thema der wirtschaftlichen Entwicklung noch ins Zentrum seines Wahlprogramms gestellt hatte, abzulenken: Bei der Arbeitslosigkeit verzeichnet Indien den höchsten Stand seit 40 Jahren, die Landwirtschaft steckt in der Krise, die Exporte sinken – trotz des Wertverlusts der Rupie –, die Investitionen gehen zurück, die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls und der Konsum schwächelt.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung den Sonderstatus der Region Jammu und Kaschmir aufzuheben ein bewusstes und umso gefährlicheres Spiel mit dem Feuer. Mit einer erneuten Eskalation der Gewalt ist zu rechnen, in einem Land, in dem der international geachtete Unabhängigkeitskämpfer Mahatma Gandhi von den Hindu-Nationalisten dieser Tage wegen seiner Philosophie der Gewaltfreiheit und religiösen Toleranz verhasst ist. Dass die von der BJP als Kandidatin für die Parlamentswahlen nominierte Pragya Singh Thakur, der vorgeworfen wird an vier antimuslimischen Terrorakten beteiligt gewesen zu sein, bei denen 2008 dutzende Menschen starben, im Wahlkampf ein Loblied auf den Mörder Gandhis sang ist vor diesem Hintergrund wohl nur als ein Vorzeichen einer unheilvollen, aber umso gewollteren Eskalation zu werten.

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Mehr dazu:

deutsche welle: Kaschmir-Konflikt - Indiens Regierung spielt absichtlich mit dem Feuer

https://www.dw.com/de/kommentar-indiens-regierung-spielt-absichtlich-mit-dem-feuer/a-49897885

le monde diplomatique: Indien im Griff der Hindu-Nationalisten

https://monde-diplomatique.de/artikel/!5602549

zeit: Indien - Regierungspartei gewinnt absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/indien-parlamentswahl-narendra-modi-bharatiya-janata-absolute-mehrheit

10:43 06.08.2019
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Geschrieben von

Max Jansen

Max Jansen hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften studiert. Derzeit lebt er in Beirut, Libanon.
Max Jansen

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