#‎SolidaritätStattHeimat *

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Um diesem destruktiven Diskurs etwas entgegen zu setzten haben das Institut für solidarische Moderne, medico international und kritnet eine Stellungnahme mit dem Titel „Solidarität statt Heimat“ verfasst, in der sie sich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie verweigern. In dieser wenden sie sich gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die aus dieser Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Denn sie sind sich sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt und dass der rechte Diskurs keine Probleme formuliert, sondern vielmehr selbst das Problem ist. Bisher haben über 5.700 Menschen diese Erklärung unterzeichnet.

Und weil sich seit dem mittlerweile wohl als „kurzer Sommer der Migration“ geltenden Sommer 2015, als über 850.000 Menschen auf der Flucht vor Armut und Verfolgung über die griecheischen Inseln im Mittelmeer nach Europa kamen, wo aufgrund der gesellschaftlichen Reaktion auf dieses außergewöhnliche Ereignis eine eine offene Gesellschaft der Vielen für alle noch real, greifbar und lebendig erschien, an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert hat, so wie sich an den solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen nichts geändert hat, geht es ihnen darum zu zeigen, was sich stattdessen verändert hat: Der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Außengrenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

Angesichts der heute dominierenden technischen Fragen des Migrationsmanagements, wie die der Einführung von Ankerzentren, die den menschenverachtenden Hotspots an den EU-Außengrenzen ähneln und der Auslagerung der EU-Grenzsicherung nach Nordafrika, die die öffentliche Debatte bestimmen und der destruktiven Auseinandersetzungen um eine Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und des in Deutschland kontrovers diskutierten „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gilt es gegen eine Politik anzukämpfen, die auf dem Ausblenden sozialer Realitäten basiert. Das Fundament und die Lücke der in Deutschland und Europa angestrebten „ausgeglichenen“ Haushalte schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste, hier wie dort. Deshalb ist dieser Politik, die auf nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit, soziale Vorrechte, Abschottung, die Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und das wohlige Privatglück in der „Heimat“ setzt, abzulehnen.

Einen Unterschied zwischen sogenannten „Flüchtlingen“ und sogenannten „Wirtschaftsmigrant*innen“ zu machen ist Teil der Ausblendung dieser sozialen Realität. Es geht darum legale und realistische Wege der Migrantion zu schaffen und die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse im Sinne eines guten Lebens für alle zu überwinden. Das Schüren rassistischer Ressentiments ist das letzte, was einer Entwicklung in dieser Richtung förderlich sein kann. Solange diejenigen den Ton angeben, die sich dennoch darin verlieren Rassismus und Menschenhass wieder salonfähig zu machen, gilt es für eine ungeteile Solidarität einzustehen, denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

Die Vollständige Stellungnahme gibt es unter hier zum nachlesen und unterzeichnen:

https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/

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* Dieser Text basiert auf der Stellungsnahme des Instituts für solidarische Moderne, medico international und kritnet, sowie eigenen Gedanken. Er stellt ausschließlich die Meinung des Autor dar.