"Tous á Paris"

Frankreich Am Sonntag steht in Frankreich nicht mehr als das „kleinere Übel“ zur Wahl. Die Idee der repräsentativen Demokratie hat sich im ersten Wahlgang selbst bankrott erklärt
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Während sich die etablierten Medien die Finger darüber wundschreiben, ob am kommenden Sonntag (07. Mai) wohl der liberalmarktkonforme Emmanuel Macron oder die rechtsextreme Le Pen die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen bei der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hinter sich vereinen kann, scheinen viele eine ganz wesentliche Feststellung zu übersehen: Bereits in ersten Wahlgang hat sich das parlamentarische Regierungssystem einmal mehr selbst seiner Legitimation beraubt.

Viele Wähler*innen in Frankreich haben sich in der ersten Runde der Wahl am 23. April 2017 alleine aus strategischen Gründen dazu durchringen müssen, Macron, der durch die Medien fälschlicherweise als vermeintlicher „Senkrechtstarter“ und „Vertreter einer Alternative“ dargestellt wird (mehr dazu unten) ihre Stimme zu geben – ganz einfach, damit in der zweiten und entscheidenden Wahlrunde in dieser Woche ein höchstwahrscheinlich mehrheitsfähiger Kandidat als letzte Hoffnung gegen den Faschismus antreten kann.

Dass Le Pen trotz ihrem absolut menschenfeindlichen Programm so viele Stimmen hinter sich vereinen kann, mag eine ganze Reihe von Gründen haben. Auf einige vermutlich entscheidende geht u.a. der französische Soziologe Didier Eribon in seinen Arbeiten ein (siehe unten). Eins ist klar: Die Themen Migration und Islam spielen hierbei nicht die alles entscheidenden Rolle, vielmehr betrachten sich immer mehr Menschen als Abgehängte einer Gesellschaft, die ihnen das Gefühl vermittelt, dass sie selbst, ihre Sorgen, Probleme und Bedürfnisse nicht zählen. Sie sind die Überflüssigen, derer sich die etablierten Parteien und Kandidaten seit Jahrzehnten nicht mehr anzunehmen fähig erweisen.

Der mit großen Hoffnungen auf eine umfassende Erneuerung des Landes am 06. Mai 2012 ins Amt des Staatspräsidenten gewählte François Hollande (zuvor Führungsfigur der Sozialistischen Partei (PS)) machte gleich zu Beginn seiner Amtszeit klar, dass diese Hoffnungen vergebens sein würden, als er entgegen seines expliziten Wahlversprechens bereits im August 2012 landesweit Roma-Wohnsiedlungen räumen und hunderte dort wohnender Menschen abschieben lies. Spätestens als auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes – eines seiner größten Wahlversprechen – scheiterte und die Zahl der arbeitssuchenden Menschen während seiner Amtszeit auf den Höchstwert der französischen Geschichte anstieg, war klar, dass alle Hoffnungen auf eine Verbesserung der sozialen Lage in Frankreich vergebens waren. Für die allermeisten Menschen in Frankreich sollte es fünf weitere Jahre keine Chance für eine Verbesserung ihres Lebens geben.

Am 23. April 2017 zeigte sich dann ganz deutlich, was seine Partei davon hat: Der Kandidat der PS, Benoît Hamon, wurde mit nur knapp 6 Prozent der abgegebenen Stimmen böse abgestraft. Gegenwärtig ist die französische Sozialdemokratie tot (vgl. neues-deutschland). Und so kämpfen nun die faschistische Marine Le Pen und der marktliberale Emmanuel Macron darum, die nächsten fünf Jahre die Geschicke des Landes lenken zu dürfen.

Was damit für die Wahl am kommenden Sonntag schon jetzt feststeht, ist, dass es bei dieser zwar immer noch darum geht, den Vormarsch des Rechtspopulismus zu stoppen, aber es sich dabei eindeutig nur noch um die Wahl des kleineren Übels handelt. Denn der Wunsch vieler nach einer lebenswerten Zukunft und sozialen Verbesserungen ist schon jetzt ungehört verhallt. Weder mit der autoritären Le Pen ist ein solcher Wandel vorstellbar, noch mit dem wirtschaftsliberalen Macron, der bereits von August 2014 bis August 2016 als Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande für die Durchführung der neoliberalen Arbeitsmarktreform zuständig war, die die reale Lebenssituation vieler Menschen wesentlich verschlechtert hat. Da sich das Land – mit kurzen Unterbrechungen – bereits seit November 2015 im Ausnahmezustand befindet, wurden die zahlreichen und breiten Proteste soweit möglich im Keim erstickt. Dennoch kam es zu zahlreichen Protesten, Beobachter sprachen von einer „Soziale Explosion“ und „Bürgerkriegsszenen“ (vgl. spiegel.de, faz.net).

Die Reform wurde knallhart durchgesetzt. Mittlerweile sind einige Monate vergangen, an den zugrundeliegenden sozialen Problemen hat sich nichts geändert, genauso wenig wie an Marcons neoliberalem Wirtschafts- und Politikverständnis. Wer sich von einem Mann, der aus reichem Elternhaushalt stammt und den Vorzeigepfad durch die Eliteschmieden des französischen Bildungssystems gegangen ist, während er in seinem Paralleluniversium der Reichen und Schicken hermetisch abgeriegelt von der sozialen Lebensrealität des Großteils der französischen Bevölkerung einigen Jahren in einer der einflussreichsten Abteilungen des französischen Finanzministeriums arbeitete, um anschließend über Zwischentopps in einer wirtschaftsliberale Denkfabrik und einer Investmentbank schließlich seinen Weg zur Finanzholding der Rothschilds zu finden, für die er an dem Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den umstrittenen Nahrungsmittelkonzern Nestlé beteiligt war, auch nur einen Funken Hoffnung auf einen sozialen und politischen Wandel verspricht, muss sich den Vorwurf einer geschichtsvergessenen und gefährlichen Naivität gefallen lassen.

Marcons vermeintliche „Alternative” ist die des WEITERSO eines politischen und gesellschaftlichen Zusammenhangs, der schon viel zu oft bewiesen hat, dass er dem Leben der Menschen nicht würdig ist. Und so ist es egal, wie die Wahl am Sonntag ausgehen wird, denn schon jetzt steht fest, dass ihr Ergebnis eine weitere Bankrotterklärung des parlamentarischen Systems und allgemein des Konstrukts des demokratischen Kapitalismus darstellt. Dieses Wahlsystem hat es verunmöglicht, dass sich ein*e Kandidat*in durchsetzt, die dem tatsächlichen Wunsch der Menschen entspricht, die unter den sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen in Frankreich und auf der ganzen Welt alltägliches Leid erfahren.

Die kommende Wahl bringt unabhängig von ihrem Ausgang nichts als weitere fünf Jahre Stillstand, sozialen Rückschritt und zunehmenden Fremdenhass. Der Zeitgeist mag faschistoid sein (vgl. bpb.de) und so mag es durchaus berechtigt sein, alles zu tun, damit das „kleinere Übel“ eintritt. Klar muss aber allen auch sein, dass Marcon nicht mehr ist, als das „kleinere“ Übel und dass es sich nicht lohnt auch nur einen Kompromiss mit seiner neuen Regierung einzugehen. Auch ihr wird jeder soziale Fortschritt bitter abgerungen werden müssen.

Um den sozialen Stillstand endlich überwinden zu können, muss sich bei großen Teilen der Bevölkerung die Einsicht durchsetzt, dass die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen des demokratischen Kapitalismus nicht fähig und nicht willens sind, adäquate Antworten auf die Bedürfnisse der Menschen und der Natur zu formulieren und durchzusetzen, wodurch jede Wahl zwangsläufig zu einer „Wahl des kleineren Übels“ wird (vgl. freitag.de (1)). Die Menschen müssen endlich begreifen, dass auf diese Institutionen kein Verlass ist und damit aufhören, Kraft und Zeit in ihnen zu verschwenden und die eigene Gedankenkraft auf die von ihnen gesetzten Rahmen zu beschränken. Wahlen sind nur eine von vielen Möglichkeiten um einen politischen Wandel zu vollziehen und offensichtlich sind sie seit Jahrzehnten nicht mehr die richtige, wenn sie es überhaupt jemals waren.

Und so wundert es nicht, dass das Vertrauen in die Demokratie gerade unter jungen Leuten zusehens sinkt. Gerade jungen und kreative Menschen vollziehen das, was Michael Hardt und Antonio Negri in ihrem gemeinsamen Hauptwerk „Empire“ als einen „anthropologischen Exodus“ bezeichnen. In dem Buch, das von Slavoj Žižek als Versuch eines „kommunistischen Manifests des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet wurde, wird der Versuch einer Bewegung der Flucht, eines Ab- und Auszugs beschrieben, der sich derzeit intentional vollzieht und der tiefgreifende Auswirkungen sowohl für das Kollektiv der Fliehenden als auch für die Gesellschaft, aus der sie aufbrechen, haben wird. Mit diesem Exodus sind nicht unbedingt räumliche Wanderungen, sondern in erster Linie metaphorisch verstandene Bewegungen einer „Flucht nach innen“ gemeint. Beispiele für einen derart verstandenen „engagierten Auszug“ sind beispielsweise Land- oder Stadtkommunen, selbstverwaltete Schulen und Kinderläden, besetzte Häuser oder Fabriken, subsistenzorientierte Landwirtschaftsprojekte, autonom organisierte Subökonomien wie Tauschringe, Peer Production, Commoning und kollaborativer Konsum, Community Gardening und die Aneignung und Umdeutung urbaner Räume oder das Zelten auf besetzten Plätzen wie etwa im Rahmen der Occupy-Proteste.

Die theoretischen Bezugspunkte dieser Praktiken reichen dabei von Theorien der direkten Demokratie über das mutualistische Ideal der „gegenseitigen Hilfe“ und ökologische Nachhaltigkeit bis hin zu Modellen der solidarischen Ökonomie. Sie zeigen uns, dass es tausend Möglichkeiten gibt, sich jenseits der festgefahrenen Strukturen von Staat, Nation und Kapital zu organisieren und die Welt tatsächlich nachhaltig zu verändern.

Fangen wir damit an, bevor die sich zuspitzenden sozialen Zustände immer mehr Menschen dazu treiben, sich in einer radikalen Ratlosigkeit zu verlieren und tragische Handlungen vorzunehmen, die das Ziel einer sozialen Neuerung nur noch weiter von uns weg treiben (vgl. derFreitag.de (2)). Klar ist nämlich auch, dass hinter jeder verzweifelten Wahlentscheidung, genauso, wie hinter jeder Gewalttat ein menschliches Schicksal steckt, an dessen tragischer Existenz sich weder durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel am Sonntag, noch durch das Werfen eines Steins bei den auf die Verkündung des Wahlergebnis folgenden Auseinandersetzungen etwas ändern wird, während sich die sozialen Konflikte so weit hochschaukeln, bis sich die schleichende Einführung eines totalen Überwachungs- und Polizeistaats als letzte Antwort der Institutionen zum Erhalt des (ungeheuer ungerechten) Status-Quo als durchsetzungsfähig erweist (vgl. derFreitag (3)).

think outside the box - act outside the box - make change possible

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

TOUS A PARIS: Pour un 14 juin insurrectionnel

online video

Didier Eribon: Rückkehr nach Reims

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

Michael Hardt und Antonio Negri: Empire – die neue Weltordnung

https://www.perlentaucher.de/buch/michael-hardt-antonio-negri/empire.html

WestEnd 2014/1: Exodus. Leben jenseits von Staat und Konsum

http://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/soziologie/westend_20141_exodus_leben_jenseits_von_staat_und_konsum-8233.html

neues deutschland: Die französische Sozialdemokratie ist tot

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048937.die-franzoesische-sozialdemokratie-ist-tot.html

spiegel.de: Kampf gegen Arbeitsmarktreform Frankreich auf den Barrikaden

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-auf-den-barrikaden-so-wehrt-sich-das-land-gegen-die-arbeitsmarktreform-a-1094225.html

faz.net: Arbeitsmarktreform In Frankreich wird der Sprit knapp

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/frankreich-sprit-knappheit-wegen-arbeitsmarktreform-streiks-14250087.html

bpb.de: Der Zeitgeist ist faschistoid

http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/246025/der-zeitgeist-ist-faschistoid

derFreitag.de (1): Zur Frage der Zukunft

https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/zur-frage-der-zukunft

derFreitag.de (2): Radikale Ratlosigkeit

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/radikale-ratlosigkeit

derFreitag.de (3): Es sind Menschen

https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/es-sind-menschen

13:48 02.05.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Max Jansen

Max Jansen hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Köln, Budapest und Beer Sheva studiert. Derzeit lebt er in Frankfurt.
Max Jansen

Kommentare 4

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community