Vorbereitet sein

Politischer Aktivismus Die Reaktionen auf die tödlichen Schüsse auf Polizeibeamte an der Frankfurter Startbahn West vor 30 Jahren zeigen, worauf es bei jedem politischen Aktivismus ankommt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Vorbereitet sein
Ob 1987 in Frankfurt oder 2017 in Hamburg. Es ist nie auszuschließen, dass einzelne Protestierende durchdrehen. Genauso wiederkehrendes Motiv. Die Repression von staatlicher Seite

Foto: John Macdougall/AFP/Getty Images/AFP/Getty Images

Am 02. November 1987 feuerte der damals 33-jährige Andreas E. während einer Demonstration anlässlich des sechsten Jahrestages der Räumung eines Hüttendorfes, das aus Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens errichtet worden war, 14 Schüsse in Richtung der heranstürmenden Bereitschaftspolizei und traf dabei zwei Beamte tödlich. Sieben weitere wurden verletzt.

Die Proteste gegen den Bau der Startbahn West fanden damals breite Zustimmung in der Bevölkerung und kennzeichneten sich u.a. durch einen hohen Grad an Militanz, der im Sinne einer „diversity of tactics“ bewusst in die Proteste integriert wurde und ebenfalls auf viel Sympathie stieß.

Nachdem sich während der Baumaßnahmen zehntausende Menschen an Großdemonstrationen beteiligten und das Gelände schließlich mit einer Betonmauer umgeben wurde, kam es am 12. April 1984 schließlich zur Einweihung der Betonpiste. Damit endete die Zeit der Großdemonstrationen, dennoch fanden sich weiterhin regelmäßig Autonome, Umweltschützer*innen, politisierte Jugendliche, betroffene Bürger*innen und radikale Linke am Gelände ein. Dabei kam es nicht selten zu Ausschreitungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei, die die widerkehrende Gelegenheit beide dazu nutzen, neue Techniken und Waffen zu erproben.

Am Abend des 02. Novembers begannen die Auseinandersetzungen an der Startbahn gegen 20 Uhr. Die Polizei rückte nach einer Weile langsam vor, während die Flutlichtanlagen das Scharmützel in surreales Licht tauchten. Während die Startbahngegner*innen planmäßig über die Wiese abzogen, verfolgte sie eine Hundertschaft der Polizei. Wegen einer Lücke in der Befehlskette war diese Einheit über die geplante Haltelinie Mönchbruchwiese nicht informiert worden und rannte den Militanten bis zum Gundbach hinterher. Dort wurde sie von Militanten mit Signalmunition und Stahlkugeln beschossen und schließlich vertrieben. Niemand ahnte, dass hierbei auch eine scharfe Waffe zum Einsatz kam.

Im Rahmen der auf die Tat folgenden Ermittlungs- und Repressionswelle durchsuchte die Polizei noch in der Nacht knapp 50 Wohnungen und Häuser im Rhein-Main-Gebiet nahm rund 40 Personen fest. Diese und zahlreiche weitere wurden mit dem Vorwurf des Mordes konfrontierte, was viele einschüchterte und dazu veranlasste, umfangreiche, für sie persönlich entlastende Aussagen zu machen. Die mit den Anschuldigungen einhergehende Angst und Panik wurde von den Beamten gezielt dazu genutzt, zusätzliches Wissen über die Bewegung und die Szene im Allgemeinen zu sammeln. Es folgten zahlreiche weitere Ermittlungen wegen diverser anderer Delikte, in deren Rahmen eine Vielzahl aktiver Mitglieder der Protestbewegung verurteilt wurden.

Ein ähnliches Vorgehen ließ sich wiederkehrend beobachten, wenn unbekannte Gegenstände in Richtung der Polizei werfen, wie zuletzt im Zuge der diesjährigen Ermittlungen zu Gewalttaten im Rahmen der G20-Proteste in Hamburg. Die Behörden nutzen gezielt die Möglichkeit „ins Wespennest“ zu stechen, indem sie zahlreiche Orte durchsuchen und Personen verhaften, die sie ohnehin schon im Auge haben. Durch verdeckte Ermittlungen und das Abhören der Telekommunikation vor, während und nach der „Beweissicherung“ entsteht für sie nicht nur die Möglichkeit das neu gewonnene Wissen für weitere laufende und neu aufzulegende Ermittlungen zu gewinnen. Ihnen fällt zudem eine Art „Organigramm“ der Szene in die Hände, das sie gezielt für weitere Ermittlungen nutzen können.

Der Vorwurf des Mordes schockierte einige der Verhafteten damals wie heute so sehr, dass sie bereitwillig allerhand Dinge erzählten, die ihnen auf den ersten Blick unwichtig erschienen. Dies und der allgemeine Umgang mit den polizeilichen Ermittlungen im Zuge der Todesschüsse an der Startbahn West streute das Misstrauen in der damaligen Bewegung und spaltete sie fortan. Von dem Schock der Tötung und den darauf folgenden Repressionen erholte sich die vormals breit aufgestellte und sehr aktive Szene bis heute nicht.

Rückblickend können die Ereignisse an der Startbahn West und der unbeholfene Umgang mit der einsetzenden Repressionswelle als ein Beispiel dafür angesehen werden, worauf es bei jeder politischen Betätigung ankommt: Darauf vorbereitet zu sein.

Wie bei allen politischen Massenphänomenen, sind bei den Protesten gegen die Startbahn West und den G20-Gipfel in Hamburg auch Fehler gemacht worden. Bei derartigen Ereignissen ist es unmöglich auszuschließen, dass einzelne Menschen durchdrehen und Dinge tun, die verrückt sind. Deshalb ist es für jeden Menschen, der sich politisch engagieren möchte essenziell, sich darauf vorzubereiten. Es nützt nichts, zu denken man habe doch selber nichts damit zu tun und könne daher unbeschwert anwesend sein. Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden die Repressionsorgane immer und überall alle Register ziehen, um ihre Gegner unschädlich zu machen, denn das ist ihre Aufgabe.

Konkret bedeutet dies in einer Zeit sich zuspitzender sozialer Auseinandersetzungen, des zeitgleich stattfindenden massiven Ausbaus staatlicher Repressionsorgane und zunehmender technischer Überwachung via Kameras an öffentlichen Orten, sowie dem oft flächendeckenden Zugriff auf Smartphones während Demonstrationen, sich mit den Basics der Anti-Repressions-Tipps vertraut zu machen, auf alles vorbereitet zu sein und bewusst die Aussage gegenüber den Ermittlungsbehörden zu verweigern.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Eine kurze und knackige Broschüre zur Aussageverweigerung gibt es hier.

Allgemeine Rechthilfetipps hier.

Ausführliche Infos zu den Hintergründen der tödlichen Schüsse an der Startbahn West hier.

Mehr zum Konzept der „diversity of tactics“ hier.

17:09 03.11.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Max Jansen

Max Jansen hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Köln, Budapest und Beer Sheva studiert. Derzeit lebt er in Frankfurt.
Max Jansen

Kommentare