"Work with the good People in the Region"

Islamischer Staat Hinter dem Zögern der Bundesregierung, deutschen IS-Kämpfer zurückzuholen steht ein tödlicher Diskurs
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"Work with the good People in the Region"
Symbolbild

Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP/Getty Images

„Alle (IS-) Terroristen, die wir gefangen genommen haben, sind gefährlich. Unser Vorschlag ist, dass deren Länder kommen und ihre Staatsbürger entgegennehmen, sie festnehmen und bei sich vor Gericht stellen. Dass man ihnen nach den Menschenrechtskriterien, nach den europäischen Kriterien den Prozess macht.“ *

In der arte-Dokumentation „Re: Wohin mit den IS-Kämpfern? Die Kurden und die Gefangenen aus Europa“ kommen u.a. mehrere deutsche IS-Kämpfer zu Wort, die sich derzeit in Gefangenschaft der Demokratische Kräfte Syriens (SDF) befinden. Für die lokale Verwaltung der Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS) stellen sie und weitere über Tausend, eine große Belastung dar. Länder wie der Sudan und Albanien haben bereits die Verantwortung für in ihren Ländern radikalisierte Menschen übernommen und diese zurückgeführt. Vor allem Deutschland, aber auch Frankreich und Großbritannien, zögern Ex-Kämpfer und ihre Familien mit der deutschen Staatsbürgerschaft zurückzunehmen. Und so versteckt sich die europäische Politik wieder hinter Sachzwängen.

Dabei wird argumentiert, man solle die Täter dort bestrafen, wo sie ihre Taten begangen haben. Folgerichtig wäre in diesem Fall die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs, wie es zur Aufarbeitung ähnlicher Verbrechen in der Vergangenheit der Fall war, z.B. in Ruanda oder dem ehemaligen Jugoslawien. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass deutsche Staatsangehörige ansonsten unter das irakische oder syrische (derzeit de facto das der Verwaltung der DFNS) Recht fallen. Im Irak droht ihnen ein Prozess und die Todesstrafe, wie sie von irakischen Gerichten in diesem Jahr schon mehrfach gegen britische und französische Staatsangehörige verhängt wurde. Auch unter der Herrschaft von Assad sind Folter und Hinrichtungen weiter an der Tagesordnung. Die SDF versorgen die Gefangenen, können sie aber nicht dauerhaft festhalten oder ihnen einen international anerkannten Prozess machen. Deutsche Staatsangehörige im Irak oder durch Assads Regime zum Tode verurteilen zu lassen, anstatt die lokalen Behörden der DFNS zu entlasten und dadurch zeitgleich einen fairen Prozess in Deutschland zu garantieren, das passt nicht so ganz ins Bild der lupenreinen Demokratie.

Hier setzt sich ein tödlicher Diskurs fort, der das Konstrukt des "feindlichen Kombattanten" hervorgebracht hat, dass es westlichen Staaten erlaubt im Namen der Freiheit zu töten. Dabei stützt sich eben jene Politik auch ganz zentral auf die Türkei, die durch reibungslose Ein- und Ausreisemöglichkeiten für IS-Terroristen das IS-Kalifat aktiv unterstützte. Anstatt weiter mit dem autokratischen Regime in Ankara zu kollabieren sollte die deutsche Politik die seit Jahren erfolgreich von der Demokratischen Föderation Nordsyrien verwalteten Gebiete international aufwerten, indem sie sich für die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs zur Aufarbeitung der Gräueltaten des IS einsetzt.

Hierbei könnte unter anderem auch der Genozid an den Jesid*innen von 2014, der bis heute kaum internationale Anerkennung erfährt, aufgearbeitet werden. Angesichts der Tatsache, dass es Assad zunehmend gelingt seine Macht zu konsolidieren und es nur eine Frage der Zeit scheint, bis er auf internationalem Parkett wieder der Ansprechpartner in Sachen Rückführung und Wiederaufbau ist, sollte sich die deutsche Politik an einem genau auf diese Situation bezogenen Leitsatz von John P. Abizaid, einem an einer Vielzahl von humanitären Interventionen beteiligter General der U.S. Armee, zu Herzen nehmen: „work with the good people in the region.“

Denn wie die Erfahrung aus Afrin gezeigt hat, gilt, wenn sie wollte könnte die Türkei jederzeit in Nordsyrien einmarschieren. Damit würde sie letztlich aber diejenigen treffen, die unter großen Opfern die Welt vom IS-Terror befreit haben. Zeitgleich steht das Thema der Rückführung deutscher IS-Kämpfer seit über zwei Jahren im Raum, ohne das die deutsche Politik eine tragbare Haltung hierzu entwickelt hätte. An der Notwendigkeit eines geostrategischen Umdenkens und eines politischen Dialogs mit der Verwaltung der Demokratischen Föderation Nordsyrien führt mittelfristig kein Weg vorbei, wie auch zahlreiche Intellektuelle und Personen des öffentlichen Lebens in einer Erklärung unter dem Titel „Die Katastrophe verhindern“ bereits vor Monaten deutlich machten.

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* Mustafa Bali, head of SDF Press Office in northern Syria ( min 22:20 )

arte: Re - Wohin mit den IS-Kämpfern? Die Kurden und die Gefangenen aus Europa“

https://www.arte.tv/de/videos/086138-003-A/re-wohin-mit-den-is-kaempfern/

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derFreitag: Ein tödlicher Diskurs

https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/ein-toedlicher-diskurs

medico: Die Katastrophe verhindern

https://www.medico.de/kampagnen/die-katastrophe-verhindern/

bbc: French Islamic State members sentenced to death in Iraq

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-48414670

the guardian: Inside the Iraqi courts sentencing foreign Isis fighters to death

https://www.theguardian.com/world/2019/jun/02/inside-the-iraqi-courts-sentencing-foreign-isis-fighters-to-death

Council on Foreign Relations: The Evolution of Humanitarian Intervention - Lessons Learned From Past Interventions (John P. Abizaid and F.J. Bing West)

https://www.youtube.com/watch?v=_yel37kN0z8

08:25 16.07.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Max Jansen

Max Jansen hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften studiert. Er lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
Max Jansen

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