Zur Frage der Partei

[No]GroKo Alle Versuche die SPD zu retten sind gescheitert. Und das ist gut so – die Geschichte hat oft genug bewiesen, dass sinnvolle Politik außerhalb der Parteien stattfindet
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Zur Frage der Partei
Wie lange wollen die Jusos noch auf Besserung hoffen?

Foto: Sascha Schuermann/AFP/Getty Images

Bis zum 2. März haben die knapp 460.000 SPD-Mitglieder die Chance darüber abzustimmen, ob ihre Partei in eine erneute Große Koalition mit der CDU/CSU eintreten soll. Nachdem der Rückzug der FDP ein Jamaikabündnis verunmöglicht hat, war für viele schnell klar, dass es nun an der SPD liege, erneut mit der Union in Regierungsverantwortung zu treten - auch wenn das erklärte Ziel des Wahlkampfs von Anfang an ein anderes war. Da sich - angeführt von den Jusos - auch ein starkes Lager bildete, das einen solchen Schritt für die Zukunft der Partei für fatal hält, waren die letzten Wochen für die SPD von innerparteilichen Auseinandersetzungen und einem Zickzackkurs geprägt.

Nachdem 362 von 642 Delegierten auf einem Sonderparteitag Ende Januar in Bonn ein knappes „Ja“ für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben haben, liegt es nun also an allen SPD-Mitgliedern, die Ergebnisse dieser Verhandlungen zu bewerten und zu entscheiden, ob das, was der Union dort abverlangt wurde, ausreicht, um eine gewissenhafte Regierungskoalition zu stellen, die insbesondere auch einen Neuaufbruch der SPD ermöglicht, oder ob es weiter im stümperhaften TikiTaka geht. Auf diesen hatte sich die Partei nach der Wahlniederlage eigentlich eingestellt und wie die jüngere Geschichte zeigt, hat sie ihn auch bitter nötig. Angesichts des europaweiten Niedergangs der Sozialdemokratie und der zuletzt konstant niedriger werdenden Wahlergebnisse der deutschen SPD hat diese tatsächlich eine zentrale Frage zu beantworten: Wozu braucht es heute noch die SPD?

Nur langsamer schlimmer

Und tatsächlich steht diese Frage bereits seit 1983 im Raum, als der deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf attestierte, es seien zwar „(fast) alle Sozialdemokraten geworden, haben Vorstellungen zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus“ aber diese Werte seien angesichts der Globalisierung nun leider „ein Thema von gestern.“ Ein Blick auf die Geschichte der SPD in der Nachkriegszeit verdeutlicht derweil, dass es um ihren sozialen Kern tatsächlich schlecht beschaffen ist: Nach drei Wahlniederlagen hatte sie bereits 1959 ihre Nachkriegsradikalität verworfen und sich ihn ihrem neu verfassten „Godesberger Programm“ das bis 1989 als Parteiprogramm die Linien der von ihr verfolgten Politik definierte, die verwandten Begrifflichkeiten auf Wählbarkeit durch die gesellschaftliche Mitte getrimmt.

Hier nahm die SPD insofern eine programmatische Weichenstellung vor, dass sie die Allianz von Kapitalismus und Demokratie zum letzten Kapitel der Geschichte erklärte und sich statt eine Alternative zur bürgerlichen Mitte darzustellen, an eben dieser anzubiedern. Mit nur 16 Gegenstimmen wurde die Vorstandsvorlagen von den Delegierten abgenickt, während kritische Stimmen, die unterstellten, der Vorstand habe den Kampf gegen die Entfremdung im Kapitalismus aufgegeben als „philosophische Spekulationen“ und „kalter Kaffee“ betitelt wurden, dem mit der einfachen Formel „wir kennen unseren Weg“ begegnet wurde. Dieser Weg führte die SPD letztlich in ihre heutige Bedeutungslosigkeit und so sollte es auch niemanden verwundern, wenn in gut zwei Wochen bekannt gegeben wird, dass die SPD-Basis dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt und in eine neue große Koalition eintreten wird.

Das dabei eine mögliche Neuorganisation der Partei zu kurz kommen wird, ist zu erwarten. So hatte die designierte SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, erst kürzlich bekannt gegeben, dass es auch diesmal nicht darum gehe, die Partei weiter nach links zu führen, sondern stattdessen konservative Themen zu besetzen seien. Es scheint als stehen alle Lichter innerhalb der SPD in Richtung eines „Weiter-so“, das nichts anderes für sich in Anspruch nimmt, als das es mit der SPD in Regierungsverantwortung nur vergleichsweise langsamer schlimmer wird. Doch diese Haltung hat viel zu häufig schon bewiesen, dass sie keine Option für eine erstrebenswerte Zukunft sein kann. Nur so lässt sich der Aufstand der Jusos erklären, die berechtigterweise um die Zukunft der Partei fürchten, die sie für ihren individuellen Aufstieg zu Berufspolitikern auserkoren haben. Gerade der gerne als „radikal“ und „rebellisch“ betitelten Parteijugend liegt besonders viel an der Zukunftsfähigkeit ihrer Partei. Und so wird auch der Juso-Vorsitzende und Anführer der NoGroKo-Kampagne, Kevin Kühnert, gerne als besonders kämpferischer Rebell und Querkopf angesehen.

Zentrales Instrument der sozialen Transformation

Letztlich zeugt allerdings die große mediale Aufmerksamkeit, die dem Untergangsprozess der SPD zukommt, aber insbesondere auch die vielen Stimmen, die sich in den letzten Wochen dazu ergossen haben, warum es für die Partei fatal wäre erneut in eine große Koalition einzutreten und deshalb ihr ganzes Gewicht gegen diese Entscheidung in die Waagschale geworfen haben, von einer unvergleichbaren Verbohrtheit in die etablierte Parteienkultur und die Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Diese führte den Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier vom Instituts für Jugendkulturforschung dazu, die jungen Menschen, die sich an dieser Debatte beteiligen als „früh gealterter Junge“ zu bezeichnen. Damit meint er Menschen, die die Parteienkultur so stark absorbiert haben, dass sie eigentlich nicht mehr zu einem Denken außerhalb dieser fähig sind. Heute scheint es vielen, als seien die Systeme der parlamentarischen Demokratie und der politischen Parteien naturgewachsene Organismen, außerhalb derer kein Überleben möglich sei. Insofern spielt sich die vermeintliche Rebellion nur noch auf einer ästhetischen Ebene ab. Dabei zeigt ein kurzer Blick auf die Geschichte der politischen Parteien, dass diese zeitweise ganz unterschiedliche Organisationformen hatten und die Bildung von festen Parteistrukturen sowie der Aufbau von besoldeten Parteisekretariaten maßgeblich erst auf die Sozialdemokratie zurückgeht - und dass diese mit ihrem Untergang daher auch Raum für neue Konzepte öffnen wird.

Und so lohnt sich auch an dieser Stelle ein Blick in die Vergangenheit. So ist die Entstehung von Parteien grundsätzlich mit der Existenz von Abgeordneten in Parlamenten verbunden. Nachdem die Frankfurter Nationalversammlung als erstes gesamtdeutsches Parlament 1848/1849 noch ohne Parteistrukturen agierte, bildeten sich in den 1860er-Jahren die ersten deutschlandweiten politischen Parteien, so auch die Vorläuferpartei der heutigen SPD, die ab 1891 auch diesen Namen trug. Die Rolle und Funktion der neu entstandenen Parteien wurde durchaus unterschiedlich bewertet und genutzt. Während katholisch-konservative Parteien, darunter auch die Zentrumspartei auf deren Tradition sich später die CDU berufen sollte, und liberale Parteien im Deutschen Reich ab 1871 mal mehr mal weniger mit der Reichsregierung zusammenarbeiteten, stellte sich die damalige SPD in konsequente Opposition zu Regierung und Staat. In der später gegründeten Weimarer Republik sollte sich die Rolle der Parteien und damit auch die Haltung der SPD grundlegend ändern.

Das Entstehen demokratischer Parteien und Systeme rief zahlreiche Beobachter auf den Plan die die entsprechenden Entwicklungen genau verfolgten und zu analysieren versuchten. Nicht selten waren sie dabei vom eigenen politischen Kalkül getrieben, das beispielsweise den späteren Revolutionär und Politiker Wladimir Iljitsch Lenin dazu veranlasste die Partei in seinem 1902 unter dem Titel „Was tun?“ erschienen Hauptwerk zum Hauptorgan der sozialrevolutionären Transformation zu erklären. Durch die Betrachtung der Zusammenarbeit von Bildungsbürgertum und Arbeiterklasse innerhalb sozialistischer Parteien begründet Lenin in „Was tun?“ seine Theorie der „Avantgarde des Proletariats“, die innerhalb des Marxismus-Leninismus eine zentrale Stellung einnimmt. Lenins Prinzip des „Demokratischen Zentralismus“ zufolge wird die Partei zu dem zentralen Instrument zur revolutionären Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die durch klar hierarchisch organisierte Verfahrensweisen innerhalb und außerhalb der Partei umgesetzt werden soll. Das auf diese Weise keine emanzipatorische Politik betrieben werden kann, musste nicht erst die Geschichte beweisen.

Pathologische Tendenz zur bürokratisch-oligarchischen Organisation

Während Lenins Theorien und ihre desaströsen Folgen weithin bekannt sind, findet ein anderer russischer Theoretiker, der sich ausgiebig mit der Rolle politischer Parteien in demokratisch verfassten Gesellschaften auseinandergesetzt hat und dessen Hauptwerk unter dem Titel „Democracy and the Organization of Political Parties“ ebenfalls im Jahr 1902 erschien, kaum Beachtung. Der studierte Rechtswissenschaftler Moissei Jakowlewitsch Ostrogorski verfasste zahlreichen wissenschaftliche Studien zur Parteiensystemforschung deren zentrales Ergebnis die Feststellung ist, dass auch demokratische Parteien eine quasi pathologische Tendenz haben, zu bürokratisch-oligarchischen Organisationen zu werden. Der deutsch-italienische Soziologe und Gründervater der modernen Politikwissenschaft Robert Michels bestätigte Ostrogorskis Befunde, die in erster Linie auf Untersuchungen britischer und US-amerikanischer Parteien fußten, wenige Jahre später in Bezug auf die SPD im deutschen Kaiserreich, die damals als einzige deutsche Partei galt, die einen (basis-)demokratischen Selbstanspruch hatte und in der die Willensbildung von unten nach oben verlief. Im Jahr 1951 bestätigte der französische Politikwissenschaftler Maurice Duverger die Aussagen Ostrogorskis nochmals auf breiterer Materialbasis.

Ausgehend von seinen Befunden schlug bereits Ostrogorski konkrete Gegenmaßnahmen zu dieser Tendenz zu undemokratischen Strukturen vor. Als sein radikalster Vorschlag kann dabei die Forderung angesehen werden, die Parteien vollständig abzuschaffen und durch ein System befristeter Verbände zu ersetzen, die jeweils nur zur Erreichung eines spezifischen Zweckes gegründet werden und nach der Zielerreichung umgehend wieder aufgelöst werden. Hierdurch sollte verhindert werden, dass sich mit der Zeit bestimmte Machtzirkel ausbilden die die demokratische Ausrichtung der Gesamtorganisation untergraben. Ostrogorskis Analysen bildeten zudem die die Grundlage für die Schrift „Politik als Beruf“ des deutschen Soziologen Max Weber, die 1919 veröffentlicht wurde und bis heute zu den Klassikern der Politikwissenschaft zählt. Darin macht Weber die Professionalisierung und die Zwänge von Berufspolitiker zum Kernthema seiner Erörterung und beschreibt, dass sich die beherrschten Menschen grundsätzlich der staatlich beanspruchten Autorität fügen müssten, damit diese weiterbestehen könne.

Politische Praxis jenseits der Partei

Lenin und Ostrogorski stellen im historischen Rückblick Vertreter zweier diametral gegenläufiger Vorstellungen dazu dar, wie politische Organisation sinnvoll erfolgen sollte. Während Lenins Hauptwerk weithin bekannt ist und eine nachvollziehbare Ablehnung gegenüber dieser Vorstellung einer hierarchischen Parteielite als Avantgarde des Wandels hervorgerufen hat, haben Ostrogorskis Analysen und Vorstellungen wenig Anerkennung gefunden. Und so verwundert es auch nicht, dass wir heute in einem politischen System leben, das im Grunde nach denselben Regeln funktioniert, die bereits vor über einhundert Jahren formuliert wurden, auch wenn wir längst um deren Nebeneffekte und Fehlerhaftigkeit wissen (könnten). Dass es auch anders gehen kann, zeigen unterdessen beispielsweise die Zapatistas im südlichen Mexiko, die das „Prinzip des gehorchenden Regierens“ als eine besondere Auslegung basisdemokratischer Vorstellungen entwickelt haben, das sich unter anderem durch die jederzeitige Abwählbarkeit politischer Vertreter*innen kennzeichnet und seit über 20 Jahren in den von ihnen gehaltenen Gebieten Anwendung findet. Damit stellt es eine bislang weitgehend unbekannte Alternative zu den gängigen Formen des Staatssozialismus oder der parlamentarischen Demokratie dar, die sich als fruchtbarer Anknüpfungspunkt für ähnliche Überlegungen auch jenseits der mexikanischen Hochebene eignet. Sicherlich hatten Elemente dieses Konzepts Einfluss auf den Aufbau ähnlicher Formen selbstrepräsentativer Systeme in späteren Kämpfen. So beispielsweise bei der Organisation globalisierungskritischer Camps, in Stadtteilstrukturen europäischer Metropolen oder in den selbstverwalteten Regionen in Rojava im Norden Syriens. So wird vielerorts auf unterschiedlichste Weise tagtäglich unter Beweis gestellt, dass und wie sich eine sinnvolle politische Praxis jenseits der Parteien realisieren lässt.

Fest steht aus heutiger Perspektive jedenfalls, dass die Organisation gesellschaftlicher Prozesse in Form parlamentarischer Parteien und Systeme nur eine von vielen Möglichkeiten darstellt und dass es keines erneuten Beweises einer GroKo nicht bedarf um zu verdeutlichen, dass die Sozialdemokratie als zukunftsversprechende Kraft ausgedient hat - auch wenn es innerhalb der SPD in ihrer langen Geschichte viele Personen gab, die ehrenhaft und voller Herzblut für eine Verbesserung der Lebensbedingungen eingetreten sind und die Partei oftmals als die progressivste Kraft in der deutschen Parteienlandschaft angesehen werden muss. Dass die Mitglieder der SPD sich dennoch für eine erneute große Koalition entscheiden werden, kann unterdessen auch mit einer auf Ostrogorski zurückgehenden Feststellung erklärt werden: 1976 formulierten die Politologen Hans Daudt und Douglas W. Rae das von ihnen entdeckte Wahlparadoxon, das besagt, dass es bei Abstimmungen zu starken Verzerrungen des tatsächlichen „Wählerwillens“ kommen kann, wenn über ein komplettes Programm abgestimmt wird und nicht getrennt über die einzelnen Sachfragen, als „Ostrogorski-Paradox“.

Und so bleibt zu hoffen, dass all jene, die sich in den letzten Wochen die Finger wund geschrieben haben um eine Partei zu deren vermeintlichen Gunsten zu beeinflussen, der sie im Zweifel nicht einmal angehören sich nach dem SPD-Mitgliederentscheid zur erneuten GroKo endlich von ihrer Verbohrtheit in die Parteienpolitik lösen und nicht desillusioniert und enttäuscht in eine als post-revolutionäres Trauma bekannte Lethargie verfallen, sondern aus dieser erneuten Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie endlich eine fruchtbare Konsequenz ziehen und ihr kostbare Zeit und ihren kreativen Geist von nun an darauf konzentrieren, das revolutionäre Veränderungspotenzial außerhalb des selbstverliebten Mikrokosmus der repräsentativen Demokratie und der Parteienpolitik zu erdenken. Anknüpfungspunkte dazu gibt es genug.

Mehr dazu:

derFreitag - Zur Frage der Zukunft

https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/zur-frage-der-zukunft

derFreitag - Born of Zapata’s Gun

https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/born-of-zapata2019s-gun

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Le Monde diplomatique - Mit uns wird's nur langsam schlimmer

http://www.taz.de/!5476419/

Deutschlandfunk - Jugendforscher zur Haltung junger Politiker: "Noch nie so angepasst"

http://www.deutschlandfunk.de/jugendforscher-zur-haltung-junger-politiker-noch-nie-so.694.de.html?dram:article_id=409463

Zeit - SPD-Parteivorsitz: Nahles will SPD nicht weiter nach links rücken

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/spd-parteivorsitz-andrea-nahles-interview

Süddeutsche - Abstimmung über Koalitionsvertrag: So funktioniert das SPD-Mitgliedervotum

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-mitgliederentscheid-antworten-fragen-1.3856726

Wladimir Iljitsch Lenin - Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/

Zeit: Politik als Beruf

http://www.zeit.de/2012/06/Max-Weber/komplettansicht

Moissei Jakowlewitsch Ostrogorski - Democracy And The Organization Of Political Parties

https://archive.org/details/democracyandorg01clargoog

Michels, Robert - Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie

https://archive.org/details/zursoziologiede00michgoog

Maurice Duverger - Die politischen Parteien

https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90400-9_28

Hannu Nurmi - Voting Paradoxes and How to Deal with Them (Ostrogorski-Paradox)

https://books.google.de/books?id=An3jlCwE9F8C&pg=PA70#v=onepage&q&f=false

Godesberger Programm - Grundsatzprogramm der SPD von 1959

https://web.archive.org/web/20140723181855/http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/DieZuspitzungDesKaltenKrieges_programmGodesbergerProgramm/

21:59 18.02.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Max Jansen

Max Jansen hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften studiert. Er lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
Max Jansen

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