Kalter Krieg mittels Steuerbescheid

VVN Der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) wurde die Gemeinnützigkeit entzogen
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Kalter Krieg mittels Steuerbescheid
Ein Mann trägt eine Fahne des VVN/BDA im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald, 2005

Foto: imago images / Eckehard Schulz

Das Finanzamt Berlin forderte den Verein im November 2019 auf, Steuern für die Jahre 2016 und 2017 zu zahlen, was die VVN-BdA in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringt. Besonders besorgniserregend ist der Auslöser des Vorgangs: Die VVN-BdA wird im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Bayern als linksextrem aufgeführt. Dass der Inlandsgeheimdienst darüber entscheidet, wer als demokratisch gilt, ist acht Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU mehr als befremdlich.

Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist durchzogen von Skandalen um die Beschäftigung ehemaliger NSDAP-Mitglieder und der Relativierung rechter Gewalt. Eine wichtige Rolle spielen dabei von Anfang an die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Der erste Bericht aus dem Jahr 1960 erschien in englischer Sprache, um nach der Hakenkreuz-Schmierwelle 1959/60 die vermeintlich übertriebenen Darstellungen über das Ausmaß des Rechtsradikalismus in der BRD in ein rechtes Licht zu rücken. Man wehre sich gegen Falschmeldungen und Hetze der Kommunisten. Die Täter seien zum Großteil "Affekt- und Rauschtäter", "geisteskranke Sektierer" oder "strafunmündige Kinder". Ein Jahr später zeigte sich der Verfassungsschutz zuversichtlich, "irrige Vorstellung über Ausmaß und Einfluß dieser [rechtsradikalen] Kräfte" zerstreut zu haben. Funktion der Berichte war seit Beginn die Relativierung des Neonazismus und anderer reaktionärer Kräfte in der BRD. Mitte der 1960er Jahre wurden auch kommunistische Tätigkeiten in die Berichte aufgenommen.

Das Propagandainstrument Verfassungsschutzbericht wird seit den 1970er Jahren auch von den Ländern erstellt. Die Berichte arbeiten mit den gleichen Kriterien, kommen aber zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. 15 LfV sehen in der VVN-BdA keine linksextreme Organisation. Bis vor wenigen Jahren war Bayern mit der entgegengesetzten Ansicht nicht ganz alleine. Auch in Baden-Württemberg wurde die VVN-BdA als linksextrem geführt. Zuständig für den Bereich Linksextremismus beim LfV war damals Bettina Blank, die neben ihrer Tätigkeit als Geheimdienstlerin sie als Publizistin tätig ist. Für Diskussion sorgte ihr Buch "Deutschland einig Antifa", das die FAZ als "von einem kruden Antikommunismus" geprägt sieht. Im Jahrbuch Extremismus & Demokratie führte Blank in zwei Artikeln aus, warum die VVN-BdA linksextrem sei. Zwar trifft ihr Kampf gegen Antifaschismus auf wenig Resonanz. Problematisch ist jedoch, dass sie sich selbst die Legitimation schreibt, um als Geheimdienstlerin den VVN-BdA in Baden-Württemberg viele Jahre mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verfolgen und mit staatlichen Weihen als extremistisch zu delegitimieren. Noch 2011 widmete das Amt dem VVN-BdA fünf Seiten in seinem jährlichen Bericht, ein Jahr später keine Zeile. Ausschlaggebend war nicht eine veränderte politische Ausrichtung des Vereins, sondern der Regierungswechsel im Südwesten. Der neu angetretene SPD-Innenminister bereitete dem Treiben ein Ende und veranlasste, die VVN-BdA aus dem Bericht zu nehmen. So zufällig wie sie in den Bericht kam, so zufällig flog sie wieder raus.

Es ist kein Ruhmesblatt, dass die bundesdeutsche Demokratie ihrem Geheimdienst weitgehend die Deutungshoheit darüber zuschreibt, was demokratisch ist und was nicht. Durch das Vorgehen der Berliner Finanzbehörden dürften sich AfD-Sympathisanten in den Geheimdiensten aufgefordert sehen, ihren Kampf gegen links über die Steuerpolitik fortzusetzen. Dass der Verfassungsschutz trotz seiner Verstrickungen in den NSU-Komplex noch existiert und dass ein Provinzgeheimdienst eine der ältesten antifaschistischen Vereinigungen in den Ruin treibt, wird in reaktionären Kreisen sicherlich bewundernd zur Kenntnis genommen: "A Hund is er scho", dieser Verfassungsschutz.

22:42 26.11.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 6