Vom Verdrängten und Verdrängen

Immer wieder gibt es Stiche in das Herz der deutschen Demokratie, wenn Björn Höcke das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als „Schande“ bezeichnet oder der mit dem fast allegorischen Namen „Gauland“ ausgestattete Co-Fraktionsvorsitzende antritt, in klimaktischer, zeitlicher Abfolge die gesamte Nazizeit als „Vogelschiss der Geschichte" abzutun. Man erinnere sich an André Poggenburgs "Kameltreiber"-Rede vor einer "Berliner-Sportpalast-Meute" in Sachsen oder die im Bundestag geäußerten Worte "Messermänner", "Kopftuchmädchen" und "Goldstücke" der neuen „Frontfrau“ Alice Weidel. Dabei muss man der AfD eines zugutehalten: Sie hat gelernt, sich auf die neue „Shitstorm“-Mediokratie einzustellen.

Andere Parteien und auch die Medien spielen dabei mit, als müsse man den Regeln des Auf- und Gegenschreis stets brav folgen. Parteien – wie nicht zuletzt in der SPD scharf diskutiert wird – übernehmen schleichend nicht nur Vokabular, sondern lassen auch ihre Agenda von den Nicht-Demokraten bestimmen. Medien kennen häufig keine anderen Aufmacher mehr und lassen sich von den Äußerungen der AfD treiben. Das Arbeitsleben ist einfach, wenn man nicht in der immer komplexer werdenden Regelungsgegenwart von Politik erklären muss, sondern aus Tweets und scharfen Worten Überschriften übernehmen und Gegenwärtiges kommentieren kann. Das hat auch viel mit der Beschaffenheit der um Werbekunden zitternden, mit der Digitalisierung konfrontierten und immer mehr im Echtzeitmodus agierenden – vormals mehrheitlich der Print-Zunft angehörenden – Medien zu tun. Kaum mehr werden Journalisten für Recherche und hintergründige Berichterstattung bezahlt, sondern werden zu am Ticker pulsierenden Meldungsschreibern.

Dabei sind sowohl (noch) fest angestellte sowie freie Journalisten auch noch von der Reallohnentwicklung abgehängt. Sie sind konfrontiert mit einem harten Wettbewerb um die immer knapper werdenden Festanstellungen. Indes entwickelt sich auch die Presselandschaft: Die Zeitungshäuser werden zunehmend einseitig-konservativ. So sind die Journalisten kaum mehr frei, die dringend notwendigen gesellschaftlichen Fragen in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu rücken, wenn diese gegen die Interessen potentieller Werbekunden stehen (Diesel-Frage, Wohnungsnot/Mietwucher, Verteilungsfragen), oder spiegelbildlich Meinung und Wirklichkeitseindruck gegeneinander zu stellen. Der gesellschaftliche Zustand wird über die Dauerberichterstattung von rechts sowohl im In- als auch im Ausland verdrängt.

Und die Politik? Die muss sich auf der selbstzugeschriebenen linken und auch auf der liberalen Seite fragen, für welche Gesellschaftsform es zu werben gilt. Ob die Fragen von Asyl-, Bleibe- und Arbeitsperspektive von Flüchtlingen wirklich die gesamte Realität des politischen Betrachtens ist oder ob Parteien nicht dafür gewählt werden, die gesellschaftsformenden und zukunftsbestimmenden Fragen zu lösen. Und das können nicht etwa Neiddebatten am unteren Rand der Gesellschaft sein. Die werden zwar maßlos geführt, sind aber auch berechtigt. Denn es ist kein Wunder, dass Misstrauen gegen bekannte Eliten aufkommt, wenn diese Eliten nicht die Chance der Zuwanderung nutzen, um z.B. sozialen Wohnungsbau zu intensivieren. Sie halten indes trotz des Scheiterns des Neoliberalismus an sozialen Ausschluss- und Kürzungssystemen fest, statt dringende Zukunftsfragen zu behandeln, um damit den verloren gegangenen gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen.

Von diesen Fragen gäbe es genug: Wie wirtschaften wir morgen? Wie verteilen wir den bestehenden Reichtum? Wie wollen wir in der Digitalisierung ohne konkurrenzfähige Infrastruktur bestehen? Wie lösen wir die bestehenden Mobilitäts- und Energiefragen? Wie schaffen wir wieder eine Gesellschaft, an der alle teilhaben und ihren Anteil vom gesamtwirtschaftlichen Erfolg erhalten?

Bis jetzt sind auf diese entscheidenden Fragen keine Antwort in Sicht. Die zersplitterte linksliberale Parteienlandschaft arbeitet sich an Rechts und aneinander ab. Diese Wortlosigkeit des Verdrängens nutzt dann wieder das „rechte Bisschen“, um dieses Vakuum zu füllen und Medienaufmerksamkeit zu erhaschen. Um aus dieser Spirale zu entkommen, braucht es die einzig richtige Antwort auf den Rechtsruck: Setzt endlich selbst Themen zu den Herausforderungen unserer Zeit!